Bundesrat fällt Grundsatzentscheid zur künftigen Lockerung der Iran-Sanktionen
Bern, 21.10.2015 - Der Bundesrat begrüsst die formelle Annahme des sog. Joint Comprehensive Plan of Action durch die E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) und Iran am 18. Oktober 2015. Diese stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Nuklearabkommens dar. Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen der Schweiz am sog. Implementation Day im Einklang mit der UNO und der EU zu lockern.
Am 14. Juli 2015 haben die Verhandlungen zwischen den E3/EU+3 und Iran zur erfolgreichen Verabschiedung des sog. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geführt. In der Folge hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2231 beschlossen und damit die Grundlage für die Anpassung der UNO-Sanktionen gelegt. Am 18. Oktober 2015 wurde der JCPOA von den E3/EU+3 und Iran formell angenommen („Adoption Day"). An diesem Datum haben die EU und die USA ihre Rechtserlasse und weitere Informationen publiziert, die aufzeigen, welche Sanktionen am sog. Implementation Day gelockert werden. Der Implementation Day findet statt, sobald die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt hat, dass Iran seinen Verpflichtungen gemäss dem JCPOA nachgekommen ist.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 21. Oktober 2015 im Grundsatz beschlossen, die Schweizer Sanktionen am sog. Implementation Day im Einklang mit der UNO und der EU zu lockern. Er hat das WBF beauftragt, die notwendige Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) vorzubereiten. Eine weitere Lockerung der Sanktionen eröffnet für die Zusammenarbeit mit Iran neue Perspektiven. Dies betrifft einerseits die regionalen Sicherheitsfragen im Nahen und Mittleren Osten. Andererseits dürften die auf der Basis einer konstanten, neutralen und ausgewogenen Politik über Jahre aufgebauten bilateralen Beziehungen einen breiten politischen und wirtschaftlichen Austausch mit Iran begünstigen. Bis zum Implementation Day bleiben die internationalen und schweizerischen Sanktionen gegenüber Iran in Kraft.
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