Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag
Bern, 21.03.2016 - Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.
Mit dem Erweiterungsbeitrag verfolgt die Schweiz das Ziel, die Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (EU) zu unterstützen. Um beurteilen zu können, ob die gesteckten Ziele erreicht werden, haben die zuständigen Ämter des Bundes – die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO – 2015 eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Die nun vorliegende unabhängige Evaluation durch die deutsche Firma GOPA Consultants kommt zum Schluss, dass sich das Gesamtkonzept des Programms mit starker Einbindung der Partnerstaaten sehr gut bewährt hat und die gesteckten Ziele erreicht und oft sogar übertroffen werden. Dank zahlreicher bilateraler Partnerschaften wurden die Beziehungen der Partnerländer mit der Schweiz vertieft und ein positives Bild der Schweiz vermittelt.
Ausgerichtet sind die rund 300 Projekte auf Herausforderungen in den Themenfeldern Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, soziale und öffentliche Sicherheit, Umweltschutz sowie Stärkung der Zivilgesellschaft. So unterstützt die Schweiz beispielsweise die Prävention im Gesundheitswesen in Polen. In der Slowakei wird der Bau von Kanalisations- und Kläranlagen unterstützt, während Kleinstunternehmer in Lettland von vergünstigten Mikrokrediten profitieren und so neue Stellen schaffen konnten.
Ziele in den meisten Fällen erreicht
Gemäss der Evaluation wurden die Projekte sehr gut konzipiert und vorbereitet. Dies erklärt die relativ lange Vorbereitungszeit von bis zu zwei Jahren. Auch wenn die Ziele der Projekte in den meisten Fällen erreicht wurden, sind mitunter zeitliche Verzögerungen eingetreten, oft wegen lange dauernder Ausschreibungsprozesse für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen oder weil die Planungsvorgaben zu optimistisch waren.
Die Nachhaltigkeit der Projekte wird in den meisten Fällen positiv beurteilt. Da die Partnerinstitutionen schon in der Konzeptphase eine entscheidende Rolle spielten, ist ihr Interesse am Projekterfolg erfahrungsgemäss gross; ausserdem finanzieren sie in der Regel 15% der Projektkosten selber.
Empfehlungen für die verbleibende Laufdauer der Programme
Für die verbleibende Laufdauer der Programme empfiehlt die Evaluation die weitere Vereinfachung von administrativen Abläufen, die Weiterführung des Austauschs mit Schweizer Partnern und die Intensivierung der Informationsarbeit in den Partnerländern. Zudem sollen die Partnerstaaten im Falle einer künftigen weiteren Unterstützung durch die Schweiz dazu angehalten werden, sich auf eine kleinere Anzahl thematischer und geografischer Schwerpunkte festzulegen. Über eine allfällige Erneuerung des Schweizer Erweiterungsbeitrags wird der Bundesrat im Lichte der weiteren Entwicklung der Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden.
Im Juni 2007 bewilligte das Parlament einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Die Umsetzungsperiode für diese Tranche des Erweiterungsbeitrags läuft im Juni 2017 ab. Im Dezember 2009 sprach das Parlament einen zweiten Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zugunsten der 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien. Die entsprechenden Projekte müssen bis im Dezember 2019 abgeschlossen sein. Im Dezember 2014 schliesslich genehmigte das Parlament weitere 45 Millionen Franken für den 2013 beigetretenen Mitgliedstaat Kroatien. Hier läuft die Umsetzungsperiode bis im Dezember 2024.
Die Überlegungen und Vorschläge aus dem Evaluationsbericht sind für DEZA und SECO auch über den Erweiterungsbeitrag hinaus von grossem Interesse. Die Einbindung von Partnerinstitutionen, die Delegation von Verantwortung und die Art und Weise, wie die Zielerreichung gemessen wird, sind in der gesamten internationalen Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung.
Der gesamte Evaluationsbericht liegt auf Englisch vor und ist zusammen mit der Kurzversion „EVALUATIONSBERICHT ZUM ERWEITERUNGSBEITRAG 2015 – das Wichtigste in Kürze“ unter www.erweiterungsbeitrag.admin.ch öffentlich zugänglich.
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