Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2016 von IWF und Weltbank in Washington, DC
Bern, 14.04.2016 - Bundesrat Ueli Maurer als Schweizer Delegationsleiter und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank nehmen an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe vom 15. bis 17. April 2016 in Washington, DC, teil. Im Vorfeld der Tagung nimmt die Schweiz ferner am zweiten Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 unter chinesischer Präsidentschaft teil. Wichtigste Themen bei den Treffen sind die weltwirtschaftlichen Aussichten und die Lage auf den Finanzmärkten. Bei der Weltbankgruppe steht die Rolle der Institution bei der Bewältigung neuer globaler Entwicklungsherausforderungen im Zentrum.
Der IWF rechnet in seiner neusten Prognose für 2016 mit einem globalen Wachstum von rund drei Prozent. Die in letzter Zeit gestiegene Volatilität der Finanzmärkte könnte in seinem Urteil eine zunehmende Unsicherheit bezüglich der weltwirtschaftlichen Lage widerspiegeln. Wenig Spielraum lässt dabei das Zinsumfeld, welches auf die global weiterhin expansive Geldpolitik zurückgeht. Hinzu kommen eine Reihe von Risiken, welche die Wachstumsaussichten weiter trüben könnten: Chinas Übergang zu nachhaltigerem Wachstum, die Einflüsse tiefer Rohwarenpreise sowie die noch immer ausstehende Gesundung des Bankensektors in Europa. Schliesslich haben auch die geopolitischen Risiken zugenommen, wobei der IWF in diesem Zusammenhang unter anderem den Terrorismus, die Flüchtlingsströme und ein mögliches Brexit nennt. Vor diesem Hintergrund rät der IWF zu einem konzertierten Ansatz in den drei Bereichen Geld-, Haushalts- und Strukturpolitik.
Ein weiteres zentrales Diskussionsthema der Finanzminister und Notenbankgouverneure sind die Grösse und Ausgestaltung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes. Dabei geht es vor allem auch um die Angemessenheit der Mittel und Instrumente des IWF zur Verhütung und Behebung zukünftiger Krisen.
Aus Sicht der Schweiz sollten zur Stärkung des Vertrauens der Finanzmärkte Massnahmen im strukturellen Bereich Vorrang geniessen. Ferner ist weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der zentralen Reformen der Finanzmarktregulierung zu achten. Dies betrifft insbesondere Basel III und die neuen Standards zur Verlusttragfähigkeit von global systemrelevanten Banken. Die internationalen Arbeiten sollen dabei auf die relevanten Risiken fokussiert bleiben und nicht zu Überregulierung führen.
Beim globalen Sicherungsnetz gibt es aus Sicht der Schweiz gegenwärtig keinen grundsätzlichen Reformbedarf. Die Widerstandsfähigkeit des Systems hängt nicht nur von der Höhe der Ressourcen ab. Entscheidend sind letztendlich solide Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf nationaler Ebene. Teil der Diskussion sollte schliesslich auch der Rahmen für den Umgang mit Staateninsolvenz sein.
Im Fokus des Entwicklungsausschusses der Weltbankgruppe stehen ihre zukünftige Rolle und ihre Fähigkeit, die Empfängerländer in der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, zunehmende Ungleichheit oder Migration zu unterstützen und zur Armutsreduktion beizutragen. Die Schweiz wird sich dafür aussprechen, dass die Weltbank ihre Aktivitäten nach ihren Kernkompetenzen ausrichtet und sich auf ihre strategischen Prioritäten fokussiert. Bezüglich der Herausforderungen der Zwangsvertreibung soll sie sich insbesondere auf die Stärkung der Resilienz von Herkunfts- wie auch Aufnahmeländern und Aufnahmegemeinschaften konzentrieren und dabei eng mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Zudem soll sie vermehrt in der Krisenprävention tätig sein und zur Beseitigung struktureller Hindernisse inklusiven Wirtschaftswachstums beitragen. Ein weiterhin starkes Engagement der Weltbank in Ländern mittleren Einkommens, wo die Mehrheit der armen Bevölkerung lebt, bleibt zentral. Diese sind ein Wachstumsmotor der Weltwirtschaft und spielen namentlich bei der Bereitstellung öffentlicher Güter eine entscheidende Rolle. Bei der laufenden Stimmrechtsrevision ist es wichtig, die finanziellen und institutionellen Auswirkungen auf die ganze Weltbankgruppe im Auge zu behalten.
Adresse für Rückfragen
Beat Werder, Leiter Kommunikation Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. +41 58 469 79 47, beat.werder@sif.admin.ch
Werner Gruber, Leiter a.i. Multilaterale Zusammenar-beit, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Tel. + 41 58 464 08 19, werner.gruber@seco.admin.ch
Nicole Ruder, Leiterin Abteilung Globale Institutionen, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA
Tel. +41 58 462 00 77, nicole.ruder@eda.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
Staatssekretariat für Wirtschaft
http://www.seco.admin.ch
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html
