Demokratie ist höchst lebendig
Berne, 04.02.2014 - Neue Helvetische Gesellschaft – Treffpunkt Schweiz Rede von Bundeskanzlerin Corina Casanova am 01.02.2014 Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Zentralpräsident
Sehr geehrte ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten
Sehr geehrte Mitglieder der Neuen Helvetischen Gesellschaft - Treffpunkt Schweiz
Mesdames et Messieurs
Buongiorno
Als Hans Stöckli mich angefragt hat, anlässlich des 100. Geburtstags der "Neuen Helvetischen Gesellschaft" die Festansprache zu halten, habe ich nicht lange überlegen müssen.
Ich gratuliere der Neuen Helvetischen Gesellschaft ganz herzlich zu ihrem 100-jährigen Bestehen. Cordialas gratulaziuns.
Es ist mir ein Anliegen, Ihr grosses Engagement im staatsbürgerlichen Bereich und Ihren Einsatz für den Dialog zwischen den Sprachgemeinschaften, den Generationen und mit den ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern hervorzuheben. Ihre Organisation gestaltet Politik, Gesellschaft und Zukunftsfragen mit.
Die Neue Helvetische Gesellschaft hat an der Wiege der Auslandschweizer-Organisation gestanden, die heute sehr einflussreich und dazu auch ein Motor in der Nachfrage nach Vote électronique ist.
Das freut mich besonders, denn die Digitalisierung der politischen Rechte mit Vote électronique ist ein Projekt der Bundeskanzlei, das mir sehr am Herzen liegt.
Es freut mich auch, dass Sie - nachdem Sie im Jahr 2012 die Gründung der Helvetischen Gesellschaft vor 250 Jahren feierten - heute nun gewissermassen verjüngt auf 100 Jahre kommen.
Noch weiter verjüngt haben Sie sich mit Ihrer Neugründung 2007 dank dem Zusammenschluss mit Recontres Suisses - Treffpunkt Schweiz.
Dazu passt Ihr Motto für das Jubiläumsjahr mit Ihrem Einsatz für die Jugend in idealer Weise:
Sie haben sich das Thema Politische Bildung auf die Fahnen geschrieben. Sie haben festgestellt, dass die Jungen immer seltener an die Urne gehen und die neueingebürgerten Immigrantinnen und Immigranten ungenügend auf eine Rolle in der Politik vorbereitet sind. Hier wollen Sie Verbesserungen erreichen. Ich begrüsse das sehr.
Demokratie, darüber wird Professor Rolf Gollob heute Nachmittag sprechen, fällt aber "nicht vom Himmel". So ist es.
Wir erleben gerade eine Zeit, in der die Attraktivität von Demokratien weltweit zunimmt, weil Demokratien eine Koexistenz von unterschiedlichen Interessen, Meinungen, Kulturen und Glaubensrichtungen zulassen. Weil aufgrund der Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Wohlstand generiert werden kann, der allen zu Gute kommt.
Unsere direkte Demokratie gilt vielen Ländern als Vorbild. Demokratie ist aber nie perfekt. Der Prozess der Demokratisierung ist nie zu Ende.
So sehr wir auf unsere Vorzeigedemokratie stolz sind, so wenig dürfen wir vergessen, dass unsere demokratische Kultur hart errungen werden musste. Stück für Stück.
Unsere Volksrechte wurden über viele Generationen hinweg entwickelt und ausgebaut. Sie sind aus Erfahrungen und Bedürfnissen erwachsen, und sie prägen unsere Vorstellungen und Gedanken, unsere Werte, unsere Beziehungen und unser Verhalten.
Auf dieser Basis haben wir eine politische Kultur ausgebildet, die auf Ausgleich angelegt ist, nicht auf Opposition. Wir suchen die Diskussion, die besten Argumente, den Konsens. Unser Volk will eine Regierung, in der die Verantwortung gemeinsam getragen wird.
Unsere Demokratie wird von unseren staatlichen Institutionen getragen und geschützt. Sie garantieren die Vielfalt regionaler Besonderheiten, den Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen, den Schutz der Minderheiten, den inneren Zusammenhalt und somit stabile Verhältnisse in der Schweiz.
Die Bilanz ist gut. Unsere demokratische Kultur brachte viele Reformen, ein ausgezeichnetes Bildungssystem, unternehmerische Freiheit, den Austausch von Wissen, Innovationen, eine ausgezeichnete Vernetzung mit Europa und der Welt, Weltoffenheit und Toleranz, wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Demokratie ist aber nicht in Stein gemeisselt, und unsere politische Kultur und die politischen Institutionen sind es auch nicht.
Demokratie ist höchst lebendig.
Jede Generation gestaltet und verändert unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unsere direkte Demokratie mit ihren politischen Institutionen.
Jede Generation definiert die Willensnation Schweiz und die Identität der Schweiz von Neuem.
Die Neue Helvetische Gesellschaft hat wesentlich dazu beigetragen.
Wie soll die Schweiz aussehen, in der morgen die Jungen von heute leben werden?
Die jungen Menschen, die Jugendlichen, sie sind die Zukunft unseres Landes. Politik, die heute gemacht wird, betrifft vor allem sie.
Wir müssen sie daher für die Politik begeistern und gewinnen. Das ist auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wichtig.
Eine Beteiligung am politischen Geschehen gibt den Jungen die Chance, mitzureden und ihre Zukunft mitzugestalten.
Politische Bildung ist aus diesen Gründen unverzichtbar.
Politische Bildung ist kein Luxus. Sie ist eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren unseres Staates.
Meine Damen und Herren, politische Bildung hat den Sinn und Zweck, junge Menschen auf ein Leben als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vorzubereiten. Sie sollen für die Teilnahme am demokratischen Leben befähigt werden.
Der französische Ausdruck für politische Bildung - "formation à la citoyenneté" - bringt das für mich auf den Punkt.
Die jungen Menschen lernen, Bürgerinnen und Bürger zu werden.
Sie lernen ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten kennen und auch, dass es neben Rechten und Pflichten Eigeninitiative und Engagement braucht, um die Gesellschaft und den Staat mit freiwilligen Leistungen und Einsätzen zu bereichern.
Wenn wir junge Menschen für die Demokratie gewinnen wollen, müssen wir eine politische Kultur schaffen, an der sie beteiligt, in die sie eingebunden sind.
In seiner Regierungserklärung von 1969 hat Willy Brandt gesagt: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."
Ja, meine Damen und Herren:
Wir sollten mehr Demokratie wagen. Wir sollten eine politische Kultur schaffen, die unsere Jugend verstärkt einbezieht.
Denn das Ziel der direkten Demokratie muss ein hohes Interesse und eine hohe Wahl- und Stimmbeteiligung quer durch alle Bevölkerungsschichten bleiben.
Keine Staatsform ist so sehr auf die Beteiligung aller angewiesen wie die direkte Demokratie.
Dazu gehört, dass wir den Jungen die Bedeutung ihrer Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen vermitteln - in ihrem eigenen Interesse.
Würde es da helfen, wenn schon 16-Jährige abstimmen und wählen dürften?
In einigen Ländern dürfen Jugendliche mit 16 ihre Stimme bei Wahlen abgeben, so in Argentinien, Brasilien, Ecuador, Nicaragua und Österreich. In Bosnien und Herzegowina, Slowenien und Kroatien kann mit 16 wählen, wer einen Arbeitsplatz hat. Auch in Deutschland können Jugendliche in verschiedenen Bundesländern schon ab 16 wählen.
In der Schweiz ist das derzeit noch fast tabu. Junge Menschen dürfen wählen, sobald sie volljährig sind, also mit 18.
Einzig im Kanton Glarus können Jugendliche seit der Landsgemeinde 2007 bei Gemeinde- und Kantonsvorlagen mit 16 abstimmen und wählen. Der Kanton Glarus hat hier eine Vorreiterrolle. Um in ein Amt gewählt werden zu können, muss man aber auch in Glarus weiterhin 18 Jahre alt sein.
Lange galt in der Schweiz das Stimm- und Wahlrechtsalter 20. Die letzte Änderung geht auf das Jahr 1991 zurück. Damals wurde das Stimm- und Wahlrechtsalter auf Bundesebene von Volk und Ständen auf 18 Jahre herabgesetzt.
Jungparteien, Jugendparlamente und Parlamentarier fordern seither immer wieder, das Stimm- und Wahlrechtsalter zu senken.
In 18 Kantonen wurde dem Stimmrechtsalter 16 eine Abfuhr erteilt, in dreien im Rahmen einer Volksabstimmung, in 15 Kantonen wurden diesbezügliche Vorstösse im Parlament abgelehnt.
Die Debatte beschäftigt aber nicht nur die Kantone, auch auf Bundesebene wurde das Thema schon aufgegriffen. Eine Mehrheit findet sich hingegen nicht im Parlament. Den Kantonen soll das Wahl- und Stimmrechtsalter 16 nicht aufgedrängt werden.
Das ist auch richtig so: Die Kantone sollen selber entscheiden.
Persönlich befürworte ich die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre. Ich sehe das als Stärkung der Demokratie.
Ob mit den 16-Jährigen eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung erreicht werden kann, ist allerdings schwierig vorauszusagen.
Ob das politische Interesse der 16-Jährigen mit dem Stimm- und Wahlrecht steigt, wird dereinst die Zukunft zeigen.
Doch darf das politische Interesse der Masstab sein, um politische Rechte zu vergeben?
Sollte man, um wählen zu können, Christophe Darbellay oder Toni Brunner kennen? Wissen, wer Eveline Widmer-Schlumpf ist? Was Didier Burkhalter beruflich macht? Wie man Simonetta Sommaruga richtig schreibt? Sollte man mit dem Begriff "Milizsystem" etwas anfangen oder unser föderalistisches System erklären können?
Meine Damen und Herren, das wäre wohl für manch mündige Bürgerinnen und Bürger auch nicht ganz so einfach.
Für den Entscheid, ob 16: Was sollte da also der Massstab sein?
Für ihr Einkommen sind auch Minderjährige bereits steuerpflichtig. Die Pflicht, eine Steuererklärung im Wohnsitzkanton auszufüllen, beginnt mit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit.
Auch für Beitragszahlungen an die AHV und die IV muss man nicht volljährig sein. Die Beitragspflicht beginnt ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres.
Wer käme da also auf die Idee zu sagen, junge Leute mit 16 oder 17 Jahren seien noch nicht reif genug, um Steuern oder AHV-Beiträge zu bezahlen?
Natürlich sollte man aufs Wählen vorbereitet sein.
Die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre würde es den jungen Menschen ermöglichen, die Lücke zwischen Theorie und Praxis zu einem Zeitpunkt zu schliessen, an dem sie das staatsbürgerliche Wissen erwerben.
Sie könnten in den Schulen Fragen zu den Wahlen stellen oder politische Vorlagen diskutieren. Sie könnten in die politischen Prozesse hineinwachsen.
Sie müssten nicht noch lange zuwarten, bis sie abstimmen und wählen können. Monate oder Jahre, in denen das erworbene Wissen wegen mangelnder Praxis wieder vergessen geht.
Nehmen wir ein anderes Beispiel: Wer käme bei der Autoprüfung auf die Idee, dass ein Lernfahrer nach erfolgreich absolvierter Fahrprüfung zuerst eine Karenzfrist von zwei Jahren bekommt, bis er Auto fahren darf? Nach zwei Jahren Wartezeit ist dann ein Lernfahrer garantiert aus der Übung.
Auf Grund der föderalistischen Vielfalt der Schweiz und der damit verbundenen Chancen bin ich zuversichtlich, dass eines Tages weitere Kantone dem Beispiel Glarus folgen werden.
Ich bin mir sicher, dass sich das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auf manche Junge motivierend auswirken würde.
Es würde aber vor allem, und das ist entscheidend, politisch interessierten jungen Menschen eine Stimme geben.
Und ein schöner Nebeneffekt:
Politiker wären angesprochen, Junge für die Politik zu begeistern.
Sie wären aufgefordert, sich auch an den Interessen der Jungen zu orientieren und ihre Bedürfnisse mitzuberücksichtigen.
Womit wir nicht mehr so lange warten müssen, sind die Nationalratswahlen.
Am 18. Oktober 2015 ist es wieder soweit.
Die Vorbereitungen haben schon begonnen.
Bald werden die Parteien ihre Kandidatenlisten zusammenstellen.
Ich würde mir von den Parteien wünschen, dass sie auch junge Menschen begeistern zu kandidieren, indem sie diesen auf ihren Listen auch einen guten Listenplatz zugestehen.
Soweit sich die Jungparteien das Einmaleins der Wahl-Arithmetik zu eigen machen, hoffe ich, dass die "Mutterparteien" sie mit Listenverbindungen unterstützen werden.
Ich freue mich aber auch, wenn junge Leute sich als Wahlhelfer oder zumindest als Jungwähler engagieren.
Gewiss wäre es wünschenswert, wenn sich die Jungwählerinnen und Jungwähler bei den Wahlen und Abstimmungen stärker beteiligen und weniger durch Abwesenheit glänzen würden.
Zwar haben die jungen Leute viel Vertrauen in die Regierung und den Staat. Man würde bei dieser Interessenlage entsprechend gerne vermuten, dass unsere Vorzeigedemokratie auch in Bezug auf die Bürgerbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen vorbildlich ist.
Dem ist aber nur bedingt so.
Generell kann sich die Schweiz zwar nicht über eine mangelnde Bürgerbeteiligung - gemessen an der Wahrnehmung des Initiativ- und Referendumsrechts und gemessen an der Zahl der Volksinitiativen - beklagen.
Seit der Französischen Revolution haben nämlich über ein Drittel aller gesamtstaatlichen Volksentscheide weltweit - 580 von total 1625 - in der Schweiz stattgefunden. Rund 400 dieser Volkentscheide haben die Bundesverfassung betroffen.
Gegenwärtig stecken 30 Initiativprojekte in der Pipeline.
Leider beteiligen sich an den Nationalratswahlen seit 1995 aber nur gut halb so viele 18- bis 45-Jährige wie über 45-Jährige.
Insbesondere die Jungwählerinnen und Jungwähler - also die 18- bis 24-Jährigen - fallen auf durch Abwesenheit: Rund 70 Prozent von ihnen bleiben den Wahlen fern.
Bei den Abstimmungen sieht die Beteiligung der 18- bis 24-Jährigen leider auch nicht besser aus. Hier lag sie in den letzten Jahren bei durchschnittlich 20-30 Prozent, bei einem schweizerischen Durchschnitt von 40-50 Prozent. (Quelle: Easy vote)
Manche mögen aus solchen Zahlen schliessen, unsere Jugend sei apolitisch, die Jugendlichen seien politische Analphabeten.
Ich stelle nicht in Abrede, dass sich nur eine Minderheit der Jugendlichen für die konventionelle politische Arbeit und die Mitgliedschaft in politischen Parteien interessiert. Dass sie sich von der Parteipolitik, dem Wahlkampf und so weiter eher weniger angesprochen fühlen.
Bei genauerem Hinsehen aber zeigt sich: Junge Menschen engagieren sich sehr wohl politisch. Und sie tun dies meist lebhaft, unkonventionell und kreativ.
Sie engagieren sich beispielsweise in Jungparteien und in Jugendparlamenten. Sie lancieren Initiativen und Referenden - ich erinnere nur an die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne", die am 24. November 2013 vom Volk abgelehnt wurde. Oder an das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung; das Referendum war erfolgreich, das Gesetz wurde 2012 abgelehnt.
Ich erinnere im Zusammenhang mit den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar dieses Jahres besonders gerne an die Filme und Abstimmungshilfen von easyvote. Sie sind «von Jugendlichen für Jugendliche» gemacht. Sie informieren einfach, verständlich und politisch neutral. Man findet sie auf Youtube und der Website von easyvote, auf Facebook und auf Twitter. Chapeau - das muss man erst einmal nachmachen!
Demokratie, meine Damen und Herren, ist höchst lebendig.
Man darf das politische Engagement nicht bloss am Einsatz für Wahlen und Abstimmungen messen.
Unzählige weitere Engagements zeigen uns, dass Jugendliche politisch denken, fühlen, handeln. Dass sie, was die Reform von Staat und Gesellschaft anbelangt, mitreden, mitbestimmen, mitgestalten wollen.
Möglicherweise hängt die vielzitierte Politikverdrossenheit der Jugend ja auch damit zusammen, dass wir ihnen zu konventionell, zu langweilig sind.
Dass wir an ihnen vorbeipolitisieren. Dass wir von ihnen verlangen, sie sollen sich anpassen, ohne dass wir uns selber bewegen wollen.
Es braucht ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen:
Wenn es so ist, dass informierte und aktive Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für das Funktionieren unserer Demokratie zentral sind - und das sind sie aus meiner Sicht -, dann müssen wir die Jugendlichen nicht nur im "Gebrauch" der demokratischen Institutionen und Instrumente bilden.
Wenn wir junge Menschen für die Demokratie gewinnen wollen, müssen wir sie abholen und einbeziehen, so wie sie sind. Mit ihrer Sprache. Mit ihrer Kultur. Mit ihren Lebenswelten.
Mehr Demokratie wagen.
Das Stimmrechtsalter 16 ist ein Schritt auf diesem Weg.
Ein weiterer Schritt ist es, den jungen Kandidatinnen und Kandidaten echte Wahlchancen zu ermöglichen.
Schliesslich wäre auch zu überlegen, in den Schulen mit der politischen Bildung möglichst früh anzufangen. Nicht nur, indem man demokratische Modelle lehrt. Sondern und vor allem, indem man Demokratie lebt.
Wir müssen jungen Menschen aufzeigen, wie ihr Leben von der Politik betroffen ist. Wie man seine Interessen vertreten und sich für die Gesellschaft und für den Staat einsetzen kann.
Am Ende der Schulzeit sollten Schülerinnen und Schüler klar zum Ausdruck bringen können, wofür sie ihre Stimme abgeben möchten.
Es gibt in der Schweiz zur politischen Bildung zahlreiche Initiativen und Angebote.
Da wäre es wahrscheinlich nützlich, eine gewisse Koordination anzustreben, damit die knappen Mittel möglichst sinnvoll eingesetzt werden können und so sicher gestellt werden kann, dass die besten Bildungsprojekte landesweit und nachhaltig durchgeführt werden können. Der Arbeit aller könnte so ein grösserer Erfolg beschieden sein.
Ich würde es in diesem Zusammenhang begrüssen, wenn die Bildungsbehörden im Sinn der "Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" koordinierend tätig würden.
Die Bundeskanzlei kann hier keine Aufgabe übernehmen. Sie ist nur ein kleiner Spieler unter vielen.
Wir informieren zu Abstimmungen und den Nationalratswahlen, zum Beispiel mit der Broschüre "Der Bund kurz erklärt" oder auf der Internetplattform ch.ch.
Mit dem Polit-Forum Käfigturm betreiben wir zusammen mit den Parlamentsdiensten in Bern ein Zentrum für politische Bildung mit einem Fokus auf Schulen.
Ich habe eingangs ein Projekt erwähnt, das mir ganz besonders am Herzen liegt: die Digitalisierung der politischen Rechte mit Vote électronique.
Bis 2015 soll eine Mehrheit der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen elektronisch abstimmen und wählen können. Langfristiges Ziel ist die Einführung des E-Votings als dritter, komplementärer Stimmkanal neben dem Urnengang und der brieflichen Stimmabgabe.
Wir gehen davon aus, dass die Einführung von Online-Abstimmungen und Online-Wahlen bei den internet-affinen jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gut ankommt.
Und wir erhoffen uns, über diese neuen Internet-Kanäle auch jüngere und kommende Generationen in verstärktem Masse für eine Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen gewinnen zu können.
Mesdames et Messieurs, permettez-moi de conclure.
Ainsi que je vous l'ai exposé, des citoyens actifs et bien informés sont indispensables au bon fonctionnement de la démocratie.
Il est donc de notre devoir d'insuffler de l'enthousiasme aux jeunes gens et de les gagner à la cause de la démocratie.
C'est pourquoi je vous invite à "oser davantage de démocratie" - comme le disait Willy Brandt.
La démocratie a sa place dans les écoles le plus tôt possible. Elle ne doit pas seulement être enseignée, mais en premier lieu vécue au quotidien.
Il ne me reste plus qu'à féliciter chaleureusement les Rencontres Suisses de la Nouvelle Société Helvétique pour leur centième anniversaire.
Pour que vous puissiez tous m'entendre au moins une fois dans ma langue maternelle, je vais d'abord m'exprimer en romanche. Je le ferai ensuite en français, car je veux être sûre que vous me compreniez...
Stimà signur Stöckli, stimadas dunnas e stimads signurs, suenter avair vis las activitads ed ils plans da Vossa societad sun er jau persvadida:
100 onns na bastan anc ditg betg.
Oz lantschais Vus il project "100 giadas furmaziun politica".
In project che gida a svegliar la simpatia da la giuventetgna per la democrazia.
Ina ristga, cun la quala Vus faschais in grond pass en direcziun dals giuvenils.
Ina buna chaussa, cun la quala Vus prestais lavur en uffizi d'onur a favur da la societad e dal stadi.
E cun la quala Vus essas per nus tuts in exempel da democrazia e d'engaschi voluntar.
Il grond success che Vus avais gì dapi 100 onns cun Vossa l'Organisaziun dals Svizzers a l'ester giavisch jau a Vus er ussa cun il project "100 giadas furmaziun politica".
Sche quest success è tuttina grond, na stuain nus far nagins quitads per ils proxims 100 onns democrazia directa e per la participaziun a las votaziuns.
A mai resta anc d'engraziar cordialmain a Vus ed a Vossa societad per Voss engaschi generus, prezius ed instancabel. Perquai less jau gratular cordialmain.
Après avoir pris connaissance des activités et des objectifs de votre société, je suis moi aussi convaincue, cher Monsieur Stöckli, Mesdames et Messieurs, que cent ans ne suffisent pas, loin s'en faut.
Le centenaire d'aujourd'hui marque le coup d'envoi de votre action "100 projets en matière de formation à la citoyenneté".
Une action que vous menez pour gagner de jeunes gens à la démocratie.
Un défi grâce auquel vous faites un pas important vers la jeunesse.
Un beau geste par lequel vous œuvrez bénévolement en faveur de l'Etat et de la société.
C'est pour nous tous un exemple de démocratie et d'engagement volontaire.
Pour votre action "100 projets en matière de formation à la citoyenneté", je vous souhaite d'ores et déjà un succès aussi retentissant que celui que vous avez eu depuis 100 ans avec votre l'Organisation.
Forts d'un même succès, nous n'aurions aucun souci à nous faire pour la démocratie directe et la participation aux votations au cours des cent prochaines années.
Je tiens encore à vous remercier et à vous féliciter chaleureusement, ainsi que votre société, pour votre précieux travail, dans lequel vous vous investissez avec générosité et de manière infatigable et désintéressée.
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