Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag in Genf mit Frankreichs Innenminister Manuel Valls zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden besuchten das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) und tauschten sich über die schweizerisch-französische Polizeizusammenarbeit aus. Dabei erörterten sie auch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit noch zu verstärken, etwa durch den Aufbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Weitere Themen des Treffens waren der Vollzug der Dublin-Verfahren mit Frankreich und die Armutsmigration innerhalb Europas.

Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die kurz- und mittelfristigen finanzpolitischen Herausforderungen und die Unternehmenssteuerreform III.

In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.

Am 9. Magglinger Sporttag engagieren sich Schweizer Spitzenathletinnen und -athleten für die Bewegung bei Kindern und zeigen den ausgelosten 16 Schulklassen aus fast allen Landesteilen der Schweiz Tipps und Tricks ihrer Sportart.

Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2013 erlitt auf dem Flugplatz Dübendorf ein Angehöriger der Armee eine schwere Schussverletzung.

(BFS) - Zurzeit ist eine Teilrevision der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes in Vorbereitung. Nebst Anpassungen an neues EU-Recht werden insbesondere die Ausführungsbestimmungen zu Art. 14a des Bundesstatistikgesetzes erarbeitet. Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt bis Mitte Juni 2013 zum Verordnungsentwurf und den Erläuterungen eine Anhörung bei den betroffenen und interessierten Kreisen durch.

Verkehrsstaus, Verdichtung, Bodenverschleiss: Diese Themen greift eine Wanderausstellung zur Raumplanung auf, die demnächst in Ittigen Halt macht. Sie führt vor, wie Raumplanung zu einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung beitragen kann.

Das BAFU lehnt den Antrag des Kantons Wallis zur Regulation des Biberbestands im Canal du Syndicat zwischen Charrat und Saxon (VS) ab. Es ging um die Frage, ob eine Gefahr der Schwächung und Destabilisierung der Uferböschung der SBB-Bahnlinie durch die Grabaktivitäten der Biber besteht. Die SBB schliessen eine unmittelbare Gefährdung der Bahninfrastruktur aus.

Die Zahl der laufenden IV-Renten wie auch jene der neu zugesprochenen Renten sind im Jahr 2012 erneut gesunken. Die Neurenten pendeln seit 2010 um den gewichteten Wert von rund 15'000. Das Gegenstück zu den seit 2003 um rund 47% gesunkenen Neurentenzahlen ist die Tatsache, dass die IV seit 2008 deutlich zunehmend Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuspricht. Dieses Bild spiegelt die Neuausrichtung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung wieder. 2012 war auch das Startjahr der Eingliederungsorientierten Rentenrevision und des definitiv im Gesetz verankerten Assistenzbeitrags (Teile der IV-Revision 6a). Die Betrugsbekämpfung der IV 2012 weist als Erfolg den Nachweis von Versicherungsmissbrauch bis hin zum Betrug in 400 Fällen aus.