Die Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, wird am 26. und 27. Dezember auf Einladung des türkischen Aussenministers Ahmed Davutoglu der Türkei einen Besuch abstatten.

Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung hat im Rahmen der kurzfristigen Massnahmen des Bundes gegen die Frankenstärke namhafte Mittel zur Verfügung gestellt, um die negativen Auswirkungen des starken Frankens im Bereich der internationalen Forschungszusammenarbeit abzufedern. Die Massnahme wurde letzte Woche mit der Auszahlung von 43 Millionen Franken an Schweizer Forschende zielgemäss abgeschlossen.

Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU) angepasst: Es wurde um ein neues Kapitel über Seilbahnen erweitert und die rechtlichen Referenzen wurden auf den neusten Stand gebracht. Diese Änderung tritt am heutigen Tag in Kraft.

Ab dem 19. Dezember 2011 gehört das Fürstentum Liechtenstein zum Schengen- und Dublin-Verbund. Die vorübergehenden Kontrollmassnahmen an der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze werden damit aufgehoben. Eine bilaterale Vereinbarung stellt zudem sicher, dass im grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen wie bisher keine Bewilligungen notwendig sind.

Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2011 einen Bericht über die Auswirkungen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) CH-EU auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume genehmigt. Er erfüllt damit das Postulat Müller, das den Bundesrat beauftragt hatte, diese Fragen zu untersuchen und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen. Angesichts der bereits geplanten Verschärfung der flankierenden Massnahmen sieht der Bundesrat keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf im Sinne des Postulats Müller.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich die Schweiz – gemeinsam mit Luxemburg – für das Co-Präsidium der Europäischen Weltraumorganisation ESA in den Jahren 2012-2015 bewirbt. Die Schweiz unterstreicht damit ihr Engagement für die Unabhängigkeit Europas im Weltraum. Die gemeinsame Kandidatur mit Luxemburg stärkt die Beziehungen beider Länder weit über den Raumfahrtbereich hinaus.

Heute fand in Brüssel unter dem Vorsitz der Europäischen Union das 57. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.

An einem Treffen der Europäischen Kommission vom 5. bis 6. Dezember 2011 in Berlin tauschen sich 18 Mitgliedstaaten über Best-Practices zur Beseitigung der Lohndifferenz zwischen Frau und Mann aus. Die Schweiz präsentiert dabei den von ihr entwickelte Selbsttest Lohngleichheit Logib, der international auf grosses Interesse stösst und von Deutschland und Luxemburg übernommen wurde.

Seit 50 Jahren vergibt die Eidgenössische Stipendienkommission für ausländische Studierende (ESKAS) Stipendien an begabte Studierende, Forschende und Künstler aus dem Ausland. Das 1961 ins Leben gerufene Stipendienprogramm ist ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Entwicklungshilfe.

Die Schweiz und Bulgarien haben am 23. November 2011 in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert. Das DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Nebst einer Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.