Naturbedingte und technologische Katastrophen häufen sich; um die Not zu mindern, wird die Vorsorge immer wichtiger. Vom 19. bis 23. Mai ist die Schweiz Gastgeberin der 4. Internat. Konferenz über Katastrophenvorsorge in Genf. Den Vorsitz übt DEZA-Direktor Martin Dahinden aus. Bundespräsident Ueli Maurer eröffnete die Konferenz. Rund 2‘500 Fachleute aus der ganzen Welt sind zur Veranstaltung angereist, die von UNISDR, der UNO-Organisation für Katastrophenvorsorge, organisiert wird. Im Vordergrund stehen die Stärkung dieses Anliegens in der Entwicklungshilfe sowie die Politik nach dem Auslaufen des Aktionsrahmens von Hyogo im Jahr 2015.

Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zeigt, dass bei nahezu einer von zwei gewaltbetroffenen Frauen ein problematischer Alkoholkonsum in der Beziehung vorliegt. Diesem Umstand haben die Fachstellen in den beiden Bereichen Opfer- und Suchtberatung bisher nur wenig Rechnung getragen. Die Erfahrungen mit einer Zusammenarbeit in den Kantonen St. Gallen und Basel-Landschaft sind vielversprechend.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Stellenbesetzungen auf Führungsebene der Abteilungsleiter im künftigen Direktionsbereich Asyl abgeschlossen. David Keller, derzeit Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, übernimmt die Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren. Sylvain Astier kehrt ins BFM zurück als Leiter der Abteilung Rückkehr.

Die kommende Bad Bonn Kilbi in Düdingen steht nicht nur im Zeichen von viel Musik, sondern gewährt auch dem Pilotprojekt «Where the hell is the press?» Gastrecht. Unter diesem Titel lanciert das Bundesamt für Kultur vom 23. bis 25. Mai ein Mentoringprogramm für junge Musikjournalistinnen und –journalisten. Die von Ane Hebeisen und Yann Zitouni begleiteten Arbeiten der sechs Teilnehmenden werden online unter www.wherethehellisthepress.net veröffentlicht.

Bundesrat Alain Berset hat in Genf die 66. Weltgesundheitsversammlung eröffnet. Er nutzte seine Anwesenheit für bilaterale Treffen mit Gesundheitsministern, wobei er eine Einladung für einen Arbeitsbesuch in China akzeptierte. Zudem unterzeichnet er eine Kooperationsstrategie mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag in Genf mit Frankreichs Innenminister Manuel Valls zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden besuchten das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) und tauschten sich über die schweizerisch-französische Polizeizusammenarbeit aus. Dabei erörterten sie auch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit noch zu verstärken, etwa durch den Aufbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Weitere Themen des Treffens waren der Vollzug der Dublin-Verfahren mit Frankreich und die Armutsmigration innerhalb Europas.

Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die kurz- und mittelfristigen finanzpolitischen Herausforderungen und die Unternehmenssteuerreform III.

In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.

Am 9. Magglinger Sporttag engagieren sich Schweizer Spitzenathletinnen und -athleten für die Bewegung bei Kindern und zeigen den ausgelosten 16 Schulklassen aus fast allen Landesteilen der Schweiz Tipps und Tricks ihrer Sportart.

Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.