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Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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Staatsvertrag: Sondierungsgespräche Schweiz-Deutschland
Bern, 12.02.2003 - Bundesrat Moritz Leuenberger und der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe treffen sich am kommenden Montag, 17.02.2003, in Berlin zu Sondierungsgesprächen über den Staatsvertrag zwischen Schweiz und Deutschland. Vertreten sind auch die Regierungen des Kantons Zürich und von Baden-Württemberg. Beim Treffen wird ausgelotet, ob Handlungsspielraum für allfällige Nachverhandlungen besteht.
Der Ständerat hatte in der Wintersession den Staatsvertrag an die vorberatende Kommission mit dem Ziel zurückgewiesen, dem Bundesrat Gelegenheit zu Gesprächen mit Deutschland zu geben. Darauf hatte der Bundesrat den UVEK-Vorsteher zu einem Sondierungsgespräch ermächtigt. An diesem Treffen werden beide Seite ihre Kritikpunkte und Forderungen auf den Tisch legen. Aufgrund der Gespräche wird sich klären, ob Spielraum für Nachverhandlungen des Staatsvertrag besteht.
An den Gesprächen beteiligt sind neben den zwei Verkehrsministern auch der Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel.
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