Aktive Beobachtung ausländischer Staatsfonds

Bern, 30.01.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch aufgrund eines Aussprachepapiers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) beschlossen, die weitere Entwicklung der Staatsfonds und vergleichbarer Investoren aufmerksam zu beobachten. Auf internationaler Ebene (IWF, OECD) sollen die zuständigen Bundesstellen aktiv die Transparenzstandards und Geschäftspraktiken von Staatsfonds mitgestalten. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgemacht.

Bei allfälligen Privatisierungsvorhaben behält sich der Bundesrat vor zu prüfen, ob Auflagen bezüglich Eigentümerstruktur und Markverhalten notwendig sind. Wichtige Infrastrukturbereiche sind in der Schweiz aber weitgehend im Eigentum der öffentlichen Hand oder spezialgesetzlich vor Übernahmen durch private und ausländische Investoren geschützt. Das Risiko, insbesondere jenes der mangelnden Transparenz von Staatsfonds, ist deshalb in der Schweiz eher als klein einzustufen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD wird die weitere Entwicklung der staatlichen bzw. staatlich kontrollierten Investitionsfonds (Sovereign Wealth Funds, SWF) verfolgen und dem Bundesrat vor Ablauf eines Jahres erneut Bericht erstatten.

Grundsätzlich sind ausländische Investoren in der Schweiz willkommen, was der hohe Kapitalbestand von Auslandinvestitionen in der Schweiz zeigt (2006: 266 Mia. CHF). Sie unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schaffen bei uns Arbeitsplätze. Dies gilt auch für Investitionen von Fonds mit staatlichen Eigentümern. Viele dieser Fonds haben eine langfristige Anlageperspektive und tragen damit zu einer nachhaltigen Kapitalversorgung der Wirtschaft bei. Im Gegenzug ist die Schweiz auf international offene Finanzmärkte angewiesen. Schweizer Unternehmen gehören zu den aktivsten Auslandinvestoren der Welt. Sie halten Direktinvestitionen im Wert von rund 632 Milliarden Franken (2006). Per Saldo flossen 2006 aus Direktinvestitionen im Ausland netto rund 70 Mia. CHF Kapitalerträge in die Schweiz zurück, was über 12% des BSP entspricht.


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Botschafter Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, SECO, Direktion für Aussenwirtschaft, Tel. 031 324 08 62



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