Unterzeichnung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
Bern, 27.05.2008 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag in Brüssel das Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Seitens der EU-Präsidentschaft unterzeichnete der Staatssekretär Sloweniens, Matjaž Šinkovec. Beide Seiten zeigten sich zufrieden über die erzielte Einigung, welche anhand angemessener Übergangsfristen eine schrittweise und kontrollierte Öffnung der Arbeitsmärkte erlaubt.
Die Einführung der Personenfreizügigkeit mit den beiden jüngsten EU-Staaten sei nichts anderes als die konsequente Fortsetzung des bestehenden bilateralen Abkommens mit der EU aus dem Jahr 1999, sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf anlässlich der Unterzeichnung: „Bald sechs Jahre Erfahrung haben die hohe Bedeutung offener Arbeitsmärkte für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz Schweiz bestätigt. Wir haben jedes Interesse, das Freizügigkeitsabkommen mit diesem nächsten Schritt zu sichern und weiterzuführen."
In einem Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen haben sich die Schweiz und die EU auf folgende Übergangsregelung geeinigt: Die Schweiz kann während maximal sieben Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls (voraussichtlich im Laufe des Jahres 2009) die Zulassungsbeschränkungen zu ihrem Arbeitsmarkt aufrechterhalten (Inländervorrang, Kontrolle der orts- und berufsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen, jährlich ansteigende Kontingente). Zudem kann sich die Schweiz bis 10 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls auf die spezielle Schutzklausel (Ventilklausel) berufen. Diese erlaubt ihr im Falle einer unerwünscht hohen Einwanderung wieder Kontingente einzuführen, ohne Retorsionsmassnahmen seitens der EU befürchten zu müssen. Schliesslich stehen ab Unterzeichnung des Protokolls autonome Kontingente für beide Staaten zur Verfügung.
Die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen in der Schweiz hat eine breite Unterstützung für diese Übergangsregelung ergeben: Die Kantone sowie die grosse Mehrheit der Parteien und Verbände unterstützen die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Der Ständerat hat die Vorlage am 28. April 2008 bereits angenommen (gemeinsam mit der Vorlage über die Weiterführung des Abkommens nach 2009). Der Nationalrat wird am 28. Mai 2008 darüber beschliessen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf traf in Brüssel zudem Jacques Barrot, Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission.
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