Bundesrat verlängert Präventionsprogramme und setzt die Ziele bis 2012 fest
Bern, 18.06.2008 - Der Bundesrat hat heute die Prioritäten in der Präventionspolitik des Bundes bestätigt und die Ziele bis 2012 festgelegt. Unausgewogene Ernährung und zuwenig Bewegung, problematischer Alkoholkonsum sowie Rauchen verursachen jährlich Kosten von rund 20 Milliarden Franken, die mittels Präventions-Massnahmen reduziert werden können. Zudem hat er das bestehende Aids-Programm verlängert und von einem Evaluationsbericht über den Tabakpräventionsfonds Kenntnis genommen.
Der Bund führt seit den 90er-Jahren in den Bereichen Drogen, Aids und Tabak erfolgreich nationale Präventionsprogramme durch. Nachdem der Bund seit einigen Jahren auch in Sachen Alkohol sowie Ernährung und Bewegung tätig ist, will er sein Engagement hier ebenfalls im Rahmen von nationalen Programmen weiterführen, da sich diese als erfolgreiche Form der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und NGOs erwiesen haben.
Mit der Verabschiedung der nationalen Programme hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen in den erwähnten Themen festgelegt und die Hauptaufgaben des Bundes definiert. Diese sind für alle Bereiche:
• Koordination zwischen Bund, Kantonen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und anderen involvierten Kreisen
• Sicherung einer aussagekräftigen Datenlage
• Evaluation, Forschung und die Definition von „Best-practices“
• Information
Damit unterstützt der Bund die Aktivitäten der Kantone, die mehrheitlich für die konkrete Umsetzung der Programme zuständig sind.
Nationales Programm Alkohol: Vollzug bestehender Gesetze
Mit der Umsetzung des "Nationalen Programm Alkohol“, soll das Rauschtrinken unter den Jugendlichen aber auch der chronische Alkoholkonsum im Alter vermindert werden. Der Bundesrat spricht sich explizit für den konsequenten Vollzug bestehender Gesetze aus und sieht zur Zeit keinen Bedarf, neue marktregulierende Massnahmen auf nationaler Ebene vorzuschlagen, wie z.B. die vieldiskutierten nächtlichen Verkaufseinschränkungen, Steuererhöhungen oder eine Erhöhung des Abgabealters. Die in Kantonen und Gemeinden oder auf privater Initiative bestehenden oder geplanten Verkaufseinschränkungen sollen jedoch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Für die Planung und Koordination der Programmumsetzung arbeitet das Bundesamt BAG eng mit der Eidg. Kommission für Alkoholfragen (EKAL) und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) sowie mit den Kantonen zusammen.
Nationales Programm Ernährung und Bewegung: Koordination als Hauptaufgabe
Mit dem "Nationalen Programm Ernährung und Bewegung" setzt der Bundesrat auf die Förderung der Eigenverantwortung, auf freiwillige Massnahmen der Lebensmittelindustrie und auf die Lebensmittelsicherheit, um dem Phänomen des Übergewichts zu begegnen. Fast 4 von 10 Personen und 1 von 5 Kindern sind heute übergewichtig; und über 30 Prozent der Gesamtbevölkerung essen zuwenig Früchte und Gemüse. Das vorliegende nationale Programm leistet einen wichtigen Schritt gegen diese Trends und enthält zwei Kern-Instrumente: Eine neu zu schaffende „Nationale Plattform Ernährung und Bewegung“ wird dazu dienen, freiwillige Massnahmen zu diskutieren und abzustimmen. Das Potenzial von nicht staatlichen Organisationen – wie die Nahrungsmittelindustrie, den Detailhandel sowie NGO aus den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Bewegung – wird so voll ausgeschöpft. Im Rahmen der Plattform sollen auch Themen wie eine einheitliche Kennzeichnung des Nährwertgehalts von Lebensmitteln diskutiert werden. Diese Form der Zusammenarbeit hat sich in anderen Ländern (Deutschland, Italien, EU-Plattform) bewährt. Ein einheitliches Monitoring-System wird Lücken in den Daten schliessen und wirksame Massnahmen erfassen. Das Bundesamt für Gesundheit arbeitet für die Umsetzung des Programms eng mit dem Bundesamt für Sport (BASPO), der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz sowie mit den Kantonen zusammen.
Nationales Programm Tabak: Nachfolgeprogramm
Das „Nationale Programm Tabak“ führt die auch von der Evaluation des Vorgänger¬pro¬gramms als erfolgreich bezeichnete Tabakpolitik weiter und setzt weiterhin auf Sensibilisierung (Bsp. Informationskampagne), Förderung der individuellen Gesundheitskompetenz (Einstieg verhindern, Ausstieg fördern), aber auch auf Gesundheitsschutz und Marktregulierung (z. B. Schutz vor Passivrauchen). Wie auch bei den anderen beschriebenen Programmen ist die zentrale Aufgabe des NPT die nationale Koordination. Die Einbindung der Eidg. Kommission für Tabakprävention (EKTP), der GDK sowie von (NGO) in die Steuerung des Programms soll die Koordination zwischen den Akteuren verbessern und einen nachhaltigen Präventionserfolg sichern.
Gute Organisation und effiziente Arbeit vom Tabakpräventionsfonds
Der Bundesrat hat heute ebenfalls den Evaluationsbericht über den Tabakpräventionsfonds zur Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, dass der Fonds gut organisiert ist, effizient arbeitet und die verfügbaren Ressourcen den Vorgaben gemäss einsetzt. Gleichzeitig schlägt er eine Überarbeitung der Strategie des Fonds vor. Diese Frage wird im Vorentwurf des Bundesgesetzes über Prävention und Gesundheitsförderung aufgenommen.
Verlängerung des Nationalen HIV/Aids-Programm: Verlängerung
Das Nationale HIV/Aids-Programm 2004 – 2008 ist um zwei Jahre verlängert worden, die darin festgelegten Ziele sind weiterhin gültig. Die Verlängerung ermöglicht, dass die Erkenntnisse einer externen Evaluation und die Resultate der Schweizerischen Gesundheitsbefragung per Ende 2008 in die Entwicklung eines Nachfolgeprogramms einbezogen werden können.
Finanzierung der nationalen Präventionsprogramme
Die Kosten zur Umsetzung der Programme belaufen sich auf ca. 20,5 Mio. Franken. Der Anteil des BAG beträgt ca. 14 Mio. und ist in dessen Finanzplan enthalten.
Adresse für Rückfragen
Bundesamt für Gesundheit, Kommunikation, Tel. 031 322 95 05
Herausgeber
Eidgenössisches Departement des Innern
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