Die Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen Rahmenvertrag
Bern, 03.12.2008 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Otmar Hasler, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, haben am Mittwoch in Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den Schengen-Beitritt beider Länder abgeschlossen und löst frühere Abkommen ab.
Der neue Vertrag enthält Bestimmungen über die schengen-konforme Erteilung von Visa, den Aufenthalt von gegenseitigen Staatsangehörigen, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere die Übertragung von bestimmten polizeilichen Aufgaben an das schweizerische Grenzwachtkorps im liechtensteinischen Grenzraum.
Die Schweiz wird die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf den 12. Dezember 2008 bzw. auf den 29. März 2009 in Kraft setzen. Liechtenstein wird zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Die notwendigen Gesetzesanpassungen wurden vom Parlament verabschiedet und die organisatorischen und technischen Vorbereitungen für die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Liechtenstein laufen planmässig. Nachdem die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren für die Ratifikation abgeschlossen sind, wird Liechtenstein im Lauf der kommenden Wochen die Schengen-Verträge ratifizieren.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Regierungschef Hasler zeigten sich erfreut über den Abschluss des Vertrags, der auf der bewährten und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern aufbaut. Sie begrüssten auch die Tatsache, dass die gestaffelte Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Schweiz und Liechtenstein mit pragmatischen Übergangsmassnahmen gelöst werden kann.
Der Rahmenvertrag tritt nach Erfüllung der jeweiligen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren auf den Zeitpunkt in Kraft, an dem der Schengen-Besitzstand für beide Vertragsparteien in Kraft gesetzt ist.
Im Anschluss an die Unterzeichnungszeremonie stattete Regierungschef Hasler Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen kurzen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit wurde die Lage auf den internationalen Finanzmärkten thematisiert.
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