Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Landverkehrsabkommen Schweiz-EG

Bern, 12.12.2008 - Zum 14. Mal ist am Freitag in Bern der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG („Comité mixte“) zusammengetreten. Beide Delegationen verabschiedeten den ersten Bericht des neuen Observatoriums des Strassen- und Schienengüterverkehrs im Alpenraum.

Das Landverkehrsabkommen (Art. 45) zwischen der EG und der Schweiz sieht die Einrichtung eines ständigen Observatoriums des Strassen- und Schienengüterverkehrs sowie des kombinierten Verkehrs Strasse/Schiene im gesamten Alpenraum (zwischen Ventimiglia in Italien und Wechsel in Österreich) vor. Aufgabe des Observatoriums ist es, regelmässig Daten zur Entwicklung des Verkehrs und den Ursachen der Entwicklung zu sammeln.

Zur Interpretation (z.B. Auswertung der Qualität des alpenquerenden Bahnangebots sowie Kostenvergleiche zwischen dem Strassen- und Schienenverkehr) dieser Daten sind eigene Indikatoren entwickelt worden. Mit Hilfe dieser Informationen werden die betroffenen Staaten – falls notwendig – eigene oder gemeinsame verkehrspolitische Massnahmen vorbereiten können. Die vom Gemischten Ausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat ein Konsortium mit Firmen aus der Schweiz, Frankreich und Österreich damit beauftragt, den vorliegenden Bericht zu erarbeiten. Der Bericht beinhaltet die Daten aus dem Jahr 2007.

Die Sitzung diente dem Informationaustauch zwischen den beiden Parteien. So informierte die Schweiz die EU-Delegation über die Fortschritte beim Bau der NEAT-Projekte. Im Weiteren informierte die Schweiz über das weitere Vorgehen bei der Anpassung des Schweizer Rechts an den für das Abkommen relevanten „acquis communautaire“ (Recht der Europäischen Gemeinschaft). Namentlich sollen die so genannten EU-Bahnpakete in der 2. Hälfte 2009 als Teilpaket der Bahnreform 2 dem Parlament unterbreitet werden.

Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG tagte am 12. Dezember 2008 in Bern zum 14. Mal. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Enrico Grillo Pasquarelli, Direktor Landverkehr in der Generaldirektion Transport und Energie der EG-Kommission, führte die EG-Delegation an.

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