Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab
Bern, 19.12.2008 - Der Bundesrat hat zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" eine Aussprache geführt und das weitere Vorgehen für die Ausarbeitung der Botschaft festgelegt. Er hat sich im Sinne eines Vorentscheids für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen auch ohne das Begehren erreichbar sind.
Die Volksinitiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ (sog. „Offroader-Initiative") beabsichtigt die Einführung von strengeren Grenzwerten für Schadstoffemissionen und Normen für den Schutz von anderen Verkehrsteilnehmenden. Dabei wird ein maximaler Ausstoss von 250 g CO2 und maximal 2,5 mg Russpartikel pro Kilometer gefordert. Personenwagen dürften leer nicht schwerer als 2,2 Tonnen sein und müssten über einen Schutz für andere Verkehrsteilnehmende verfügen. Neue Personenwagen, welche die Forderungen nicht erfüllen, dürften nicht mehr zugelassen werden. Zudem dürfte ein grosser Teil der bereits zugelassen Personenwagen auf Schweizer Autobahnen nur noch höchstens Tempo 100 fahren.
Die möglichen Verbesserungen bei einer Umsetzung der Initiative liegen bei Einsparungen von etwa je zwei Prozent CO2- und Partikelausstoss, gemessen am Gesamt-Ausstoss aller im Verkehr stehenden Personenwagen in der Schweiz. Dem stehen aber weitgehende Einschränkungen gegenüber. Die Auswahl von auf dem europäischen Markt zugelassenen Personenwagen-Modellen würde in der Schweiz deutlich reduziert.
An sich ist jede Reduktion von schädlichen Auswirkungen, insbesondere von Emissionen, positiv und erstrebenswert, unabhängig von deren Ausmass. Dennoch ist vorliegend nicht ausser Acht zu lassen, welche Schwierigkeiten und Nachteile die Umsetzung der Volksinitiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge" nach sich zieht.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Anliegen der Initianten durch die in der Schweiz geltenden und international abgestimmten Grenzwerte und Normen weitgehend erreicht werden. Diese werden laufend verschärft. Die Differenz zwischen den Forderungen der Volksinitiative und den ohnehin zu erwartenden Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit und beim Schadstoffausstoss ist gering.
Adresse für Rückfragen
Mediendienst Bundesamt für Strassen 031 324 14 91
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
