Mit neuer Nüchternheit zurück zum krisenfesten Bürgerstaat
Bern, 16.01.2009 - Zürich, 16. Januar 2009 (VBS) - Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anlässlich der Albisgüetlitagung 2009 der Zürcher SVP.
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Am Montag vor einer Woche bin ich sozusagen "in Bern eingerückt" und vor dem Bundeshaus bei klirrender Kälte feierlich mit einem Armeespiel empfangen worden.
Ich habe an diesem Montag nicht nur ein geräumiges Büro mit Sicht auf Aare, Eiger, Mönch und Jungfrau bezogen, sondern habe rund 12'000 Mitarbeiter, 26'000 Liegenschaften und 26'000 Hektaren Land "gefasst". Mein VBS ist der grösste Liegenschafts- und Landbesitzer der Schweiz. Wenn ich sage "mein VBS" möchte ich damit zum Ausdruck bringen, dass ich mich auf diese Aufgabe freue und mich mit ihr identifiziere. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass all diese Liegenschaften und das viele Land, grösser als der Kanton Zug, nicht mir, sondern Ihnen, uns allen gehört.
Ich könnte Ihnen nun bis um Mitternacht erste Müsterchen aus meinem Bundesratsalltag erzählen, und ich bin überzeugt, wir würden uns köstlich amüsieren. Etwa, dass es für meine Besucher keine Gipfeli, sondern Militärbiscuits gibt, dass an meinen Wänden keine Ölgemälde, sondern Bilder der Armee hängen oder dass mein Weibel hervorragend kocht.
Ich könnte aus meiner ersten kurzen Bundesratssitzung erzählen, nur ist die vertraulich. Immerhin, ich habe ein "Prinzip" gefasst und dieses ist mit drei Kolleginnen und drei Kollegen bestückt. Das ist eben das Kollegialitätsprinzip. An meiner ersten Sitzung haben wir - hören Sie gut zu! - die sage und schreibe 75. Anpassung beschlossen im Zusammenhang mit dem Schengener-Vertrag.
Da ist noch mehr Dynamik dahinter, als die SVP damals befürchtet hat.
Die Medien sind erpicht darauf zu wissen, wie ich mich fühle, was ich esse, wie ich schlafe und ob ich nervös sei. Also, ich fühle mich wohl wie ein Fisch im Wasser, bin nicht nervös, schlafe gut und esse Gutes von den Schweizer Bauern.
Stolpern von Einzelfall zu Einzelfall
Das Interesse an unbedeutenden Details entspricht dem Zeitgeist. Leichte Kost ist "in". Oberflächlichkeit ist Trumpf, gerade auch in der Politik. Grundsätze werden ignoriert und Prinzipien belächelt. Begeisterung zählt mehr als Abwägen. Visionen zählen mehr als solide Abklärungen. Die Politik nimmt sich Einzelfällen an, hastig und hektisch, kopflos und konzeptlos, gerade so, wie diese von den Medien beleuchtet werden. Grundsätzliche Überlegungen werden nicht angestellt. Grundsatzdebatten werden nicht geführt. Das Resultat ist allzu oft eine Augenblickspolitik ohne Fundament, ein unbedachtes Losstürmen ohne Karte und Kompass.
Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Für mich ist Politik mehr als die Summe vieler Details. Ich habe mich bei meinen Entscheiden immer am Grundsätzlichen orientiert. Deshalb hat mich während meiner langjährigen politischen Betätigung immer wieder die Frage beschäftigt, was denn Politik überhaupt sei.
Was ist Politik? Lexika und Wörterbücher liefern uns dazu komplizierte Definitionen, Politikwissenschafter und Soziologen verfassen hierüber lange Abhandlungen.
Ich sehe es so: Politik ist das Ringen um Entscheidungen betreffend Organisation und Fortbestehen einer Gesellschaft.
Es geht darum, wie wir unser Zusammenleben regeln. In der Schweiz haben unsere Vorfahren ein aussergewöhnliches, aber bestechend einfaches Modell entworfen: Der Staat Schweiz ist nicht Selbstzweck. Im Gegensatz zu ausländischen Vorstellungen ist er weder einem religiösen Auftrag noch einer historischen Mission verpflichtet. Unser Staat ist allein dazu da, die Unabhängigkeit und Freiheit der Bürger zu wahren und den Frieden zu sichern. Gerade in dieser Schlichtheit liegt das Grossartige und Zeitlose: Im Mittelpunkt steht der Mensch, so wie er ist; und er hat die Freiheit, mit Fleiss und guten Ideen zu erreichen, was er will.
Diesem freiheitlichen Gedankengut bin ich verpflichtet. Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz überzeugen mich täglich davon, dass es sich lohnt, kompromisslos für unser zurückhaltendes Staatsmodell einzutreten. Und aus der Erfolgsgeschichte unserer freiheitlichen Ordnung schöpfe ich den Optimismus, dass wir damit auch in Zukunft schwierige Zeiten meistern können. Genau so, wie wir damit schon in der Vergangenheit schwierige Zeiten meistern konnten. Das bedingt jedoch, dass wir unserer Freiheitsüberzeugung treu bleiben, dass wir Einzelfragen am Grundsatz der Bürgerfreiheit messen.
Sicherheitspolitik ist Grundsatzpolitik
Genau das ist meine Aufgabe als Bundesrat. Gerade im Verteidigungswesen stellen sich Kernfragen der Politik. Denn sie betreffen diese beiden grundsätzlichsten Bereiche: Einerseits das gesellschaftliche Fortbestehen, denn es geht um unsere Sicherheit und die Sicherung der Weiterexistenz. Andererseits geht es um die gesellschaftliche Organisation, um die Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit.
In der jüngeren Vergangenheit wurde Sicherheitspolitik zu oft nur als eine Abfolge verschiedener Einzelfragen verstanden: Gestern die Verbindungsoffiziere in Afghanistan, heute die Piraten in der Strasse von Aden, morgen etwas ganz anderes, ganz neues. Als Bundesrat werde ich den gesamtheitlichen Ansatz wählen; den Ansatz, der meiner Sichtweise entspricht, weil er sich am Grundsätzlichen orientiert.
Wenn wir die Sicherheitspolitik ernst nehmen, zwingt sie uns zum kompromisslosen Nachdenken über die Grundlage unseres Gemeinwesens Schweiz. Sicherheitspolitik kann nur in Übereinstimmung mit unseren bewährten Staatsgrundsätzen erfolgreich sein. Schliesslich befasst sie sich mit dem Letzten und Grundsätzlichsten. Nämlich mit Sein und Nichtsein. Mit Existenz und Untergang unseres Staates. Mit Leben und Tod von Menschen.
Auf den ersten Blick mag es widersprüchlich scheinen: Da verpflichtet unser freiheitlicher Staat seine Bürger dazu, jährlich ihren Arbeitsplatz, ihre Familien zu verlassen und während Wochen zum Waffendienst zur Verfügung zu stehen. Im schlimmsten Fall, dem Verteidigungskrieg, wird vom Bürger sogar erwartet, dass er all seine Interessen zurückzustellen bereit ist. Selbst auf sein ureigenstes Interesse am eigenen Leben soll er zugunsten des Überlebens des Staates verzichten. Das ist viel verlangt! Das ist alles verlangt!
Es ist die radikalste Forderung, welche die Politik an den Bürger stellen kann. Sie ist von derart grundsätzlicher Radikalität, von solch ursprünglicher und urtümlicher Härte, dass wir sie in Friedens- und Wohlstandsjahren lieber wegblenden. Lieber berät man über zivile Ersatzbetätigung für die Armee. Lieber lehnt man sich auch in Verteidigungsfragen an supranationale Organisationen an, um nicht die Verantwortung für das Grundsätzlichste und Letzte schultern zu müssen.
Als Bundesrat will ich die Debatte auf das Grundsätzliche zurückführen. Und das beginnt mit der Frage: Ist in einem freiheitlichen Staat das Aufgebot unserer Bürger zum Militärdienst, ist ein solches Opfer an Zeit, vielleicht sogar an Leben, überhaupt zu rechtfertigen?
Ich sage Ja. Es gibt einen Grund – aber es gibt nur einen Grund: Die Freiheit des einzelnen Bürgers darf nur eingeschränkt werden, wenn dies zwingend notwendig ist, um die Ordnung zu bewahren, die dem einzelnen Bürger eben diese Freiheit zugesteht.
Die Frage ist deshalb nicht, wie viel der Staat verlangen kann, sondern wann – unter welchen Umständen – er was einfordern darf. Und dafür gibt es in einem freiheitlichen Staat nur diesen einen Gradmesser: Die Bedrohung der Freiheit, die Bedrohung unserer demokratischen und rechtstaatlichen Institutionen, die Bedrohung von Ruhe und Ordnung im Inland, die Bedrohung unserer Bevölkerung an Leib und Leben.
Es wird darüber debattiert, ob unsere Bürgersoldaten weiterhin Securitas-Einsätze vor Botschaften, an Messen, an Grossanlässen aller Art leisten sollen. Es wird darüber gestritten, wer zu welchen Dienstleistungen im Ausland gezwungen werden kann. Jetzt wird abgeklärt, ob unsere Soldaten Schweizer Hochseeschiffe vor Somalia schützen sollen. Aber kaum je wird die Frage gestellt, ob all diese Einsätze der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung dienen.
Als verantwortlicher Bundesrat werde ich die Einsätze und Aufgaben unserer Bürger in Uniform daran messen, ob sie der Sicherung unseres freiheitlichen und demokratischen Staates dienen. Denn ich biete die jungen Leute in unserem Land zum Wehrdienst auf, nicht zur Zwangsarbeit.
In einem freiheitlichen Staat ist die Bedrohung der Freiheit der einzige akzeptable, der einzige vertretbare Grund, der den Einsatz unserer Bürgersoldaten rechtfertigt. Sei es die Naturkatastrophe, die das öffentliche Leben lahm legt, sei es der Terror, der die Gesellschaft paralysiert, sei es der konventionelle Angriff auf unser Land.
Mit dieser Erkenntnis wird Wehrpolitik einfacher, verständlicher und wieder bürgernah. Damit sind die wichtigsten Leitplanken gesetzt, Ziel und Auftrag treten deutlich vor Augen. Und wir wissen wieder, was die Armee ist: Das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit.
Daraus sind Konsequenzen zu ziehen, Konsequenzen für die Ausbildung und Ausrüstung der Armee, aber natürlich auch für benachbarte Politikbereiche wie etwa die Neutralitäts- und die Aussenpolitik.
Bedrohungsanalyse mit neuer Nüchternheit
Am Beginn meiner Arbeit steht die Lagebeurteilung. Diese umfasst unsere Stärken und Schwächen, unsere Mittel und Möglichkeiten. Aber auch Fehler und Versäumnisse. Nur Ehrlichkeit und Schonungslosigkeit bewahrt vor Selbsttäuschung. Die Zeit des Schulterklopfens ist vorbei, ich will Realität statt Rhetorik. Wirklichkeit statt Wünsche. Analyse statt Ausreden.
Viele Massnahmen werden auf Kritik stossen. Einige werden unpopulär sein. Keine wird dem Zeitgeist entsprechen. Das muss so sein, denn der Zeitgeist taugt nicht zum sicherheitspolitischen Ratgeber. Die Vergangenheit zeigt uns, dass Bedrohungen und Gefahren sich oftmals klar abzeichnen und doch nicht erkannt werden. Denken wir nur an die Friedenshoffnungen nach dem ersten Weltkrieg, die bis weit in die dreissiger Jahre hineinreichten. Letztlich wurde Europa trotz vorangegangener Kriegsrhetorik durch den Überfall auf Polen überrascht.
Die Einschätzung von Bedrohungen ist seither nicht einfacher geworden. Im Gegenteil. Gewisse Entwicklungen werden aus Gründen der politischen Korrektheit tabuisiert, andere erfahren mediale Hochkonjunktur.
Unsere Sicherheitspolitik aber muss der Gesamtsicht verpflichtet sein – wie sonst wäre es möglich, unsere Verteidigungsanstrengungen auf die echten, aktuellen Bedrohungen auszurichten?
Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 ist ein zu morsches Fundament für eine zeitgemässe Sicherheitspolitik. Zu stark ist er vom Fall des eisernen Vorhangs geprägt. Von naivem Glauben, von einer wohlstandsträgen Hoffnung auf Sicherheit durch Kooperation. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, andere sorgten für unsere Sicherheit. Wer aber nicht selbst für seine Sicherheit sorgt, der verliert seine Souveränität.
Als Bundesrat, als Verantwortlicher für unsere Sicherheitspolitik, verlange ich neue Nüchternheit in Selbstbeurteilung und Bedrohungsanalyse. Auch politische Korrektheit darf uns den Blick auf reale Risiken nicht verstellen. Selbstverständlich setze ich mich für einen effizienten und optimalen Einsatz jedes Steuerfrankens ein. Klar ist aber, dass sich das Bedrohungsszenario nicht nach dem Budget richten darf, sondern dass das Budget sich nach der Bedrohungslage zu richten hat.
Die beste Armee der Welt
Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit. Darum darf dieses letzte Mittel nie versagen. Ich habe nach meiner Wahl davon gesprochen, aus unserer Armee die beste der Welt machen zu wollen. Das sagte ich weder im Scherz noch aus Überheblichkeit. Sondern aus Überzeugung.
Natürlich denke ich nicht an Atomsprengköpfe und Interkontinentalraketen. Ich denke an eine Schweizer Armee, die auf unserem Territorium unbesiegbar ist, an eine Armee, die in unserem Land jeden Feind schlägt. Und das ist eine Notwendigkeit: gut sein, genügt nicht. Wir müssen besser sein als jeder Angreifer; als Zweitbester dem Besten gegenüberzustehen bedeutet den Untergang unserer Heimat, den Verlust unserer Freiheit, den Tod unserer Soldaten.
In der jüngeren Vergangenheit äusserte selbst ein abtretender Chef der Armee Zweifel an der Einsatztauglichkeit unserer militärischen Verteidigungskräfte. Eine solche Selbstkritik ist löblich, wenn daraus umgehend die Konsequenzen gezogen werden. Werden sie nicht gezogen, ist dies Kapitulation!
Weshalb befiehlt man die Bürger von Arbeit und Familie weg, wenn das letzte Mittel zur Sicherung der Freiheit nicht eingesetzt werden kann? Wie ist der finanzielle Aufwand zu rechtfertigen, wenn die Armee keine Sicherheit garantiert? Unsere Armee erfüllt ihren Daseinszweck ausschliesslich durch Einsatztauglichkeit.
Als Bundesrat trage ich die Verantwortung für das Schicksal der Frauen und Männer im Einsatz. Dass wir bestmöglich vorbereitet sind, dafür habe ich besorgt zu sein. Dabei zähle ich auf Sie alle, auf Ihre Unterstützung, denn es gibt Kräfte in diesem Land, denen nichts an der Freiheit liegt, denen nichts an unserer Schweiz liegt.
Waffentradition ist Ausdruck des freiheitlichen Bürgerstaates
Das zeigt sich besonders deutlich bei den Angriffen auf unsere Waffentradition. Immer wieder wird versucht, den privaten Waffenbesitz einzuschränken. Immer wieder gibt es politische Vorstösse, dem Soldaten seine Ordonanzwaffe wegzunehmen. Sollten solche Bestrebungen Erfolg haben, wird der Schweiz ein ganz wichtiger Teil ihres Staatsgedankens amputiert.
Der Schweiz ist das Oben und Unten anderer Länder fremd: Kein Adelsstand, keine Beamtenelite, kein Berufsoffizierskorps prägte unsere Geschichte, verkörperte den Staat und vertrat oder vertritt ihn obrigkeitlich gegenüber dem Bürger, Soldaten und Steuerzahler. Aus diesem Grund brauchte sich unsere Regierung nie von einer bewaffneten Bürgerschaft zu fürchten, denn Bürgerschaft und Regierung sind eins. Dass dagegen Zwangsstaaten dem Bürger keine Waffen zugestehen, ist nicht verwunderlich; ein Alleinherrscher will nur seine Getreuen Waffen tragen lassen.
Das Modell Schweiz ist anders, es ist demokratischer, es ist freiheitlicher. Es gibt keinen Gegensatz Staat – Bürger. Der freiheitliche Staat, das ist unser gemeinsames Projekt. Der Staat, das sind die Bürger. Wir Bürger, wir sind der Staat. Wir, das Volk, wir sind der Souverän. Und deshalb ist es gar nicht anders möglich, als dass der Souverän auch die Waffen trägt und als Milizarmee letztlich die Rückversicherung dieser Ordnung abgibt.
Der Bürger ist Soldat und der Soldat ist Bürger. Diese Gleichung gehört zum Wesen unseres Milizstaates. Wer jetzt einwendet, der bewaffnete Bürger sei gefährlich, sei ein Risiko, der spricht ihm die Selbstverantwortung ab. Und konsequent weitergedacht führt dieses Misstrauen gegenüber dem Volk in den totalen Verbots- und Verwaltungsstaat.
Wer dem Bürger die Waffe wegnimmt, der zeigt ihm so seine Unmündigkeit an. Der Staat übernimmt die Vormundschaft. Und diese wird sich bald nicht mehr allein auf die Waffenfrage erstrecken. Warum soll jemand, dem nicht einmal die verantwortungsvolle Handhabung seines Sturmgewehrs zugetraut wird, über unseren gemeinsamen Weg in die Zukunft mitentscheiden können? Weshalb soll ein unmündiger Bürger an der Urne über die Geschicke unseres Landes befinden können? Die Entmündigungsspirale stoppt nicht bei der Volksentwaffnung.
Zurück zum krisenfesten Bürgerstaat
Als Bundesrat kämpfe ich dagegen, den Bürgerstaat Schweiz in einen obrigkeitlichen Beamtenstaat umzuformen. Und als Chef VBS werde ich alle Bestrebungen unterbinden, aus unserer Milizarmee eine Berufsarmee zu machen.
Sicherheitspolitik soll unseren Frieden in Freiheit sichern. Es darf nicht sein, dass gerade die Sicherheitspolitik dazu führt, die Grundlagen unserer freiheitlichen Schweiz zu unterspülen. Sicherheitspolitik muss immer konsequente Freiheitspolitik sein und bleiben.
Wenn wir unsere Grundsätze der Bürgerfreiheit und der immerwährenden bewaffneten Neutralität hochhalten – dann, aber nur dann – werden wir jeden Weltensturm überstehen können. In meinem neuen Amt stehe ich in der Pflicht, die dafür überfällige, bitter nötige Vorarbeit zu leisten. Als der, der diesen Auftrag erhalten hat, stehe ich vor Ihnen und vor allen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die Verantwortung schultere ich allein; aber jede freiheitsliebende Schweizerin, jeden freiheitsliebenden Schweizer rufe ich dazu auf, ja, bitte ich, mitzuwirken, mitzukämpfen für die Wende weg von Internationalismus und Selbstaufgabe, zurück zum wirklich souveränen, selbstbestimmten, wehrhaften und bewährten Bürgerstaat.
Ich selbst werde leisten, was ich leisten kann!
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