Die Minister haben an der Alpenkonferenz, die seit Dienstag im Gang ist, unterstrichen, dass auf den bereits früher verabschiedeten «Aktionsplan Klima» gemeinsame Umsetzungsprojekte folgen müssen. Heute diskutierten sie verschiedene Projekte, die in den nächsten zwei Jahren gemeinsam umgesetzt werden sollen. Deren Ziel besteht darin, die Auswirkungen des Klimawandels in den Alpen zu mildern. Die Alpenstaaten wollen einem Vorschlag Deutschlands folgend prüfen, ob und wie der Alpenraum ab 2050 klimaneutral ausgestaltet werden könnte.

Eine zentrale Rolle für die Beeinträchtigung des Alpenraums spielt der Strassenverkehr als Mitverursacher des Klimawandels. Zudem wirken sich seine Emissionen in den engen Alpentälern unmittelbar auf die Natur und die darin lebenden Menschen aus. Deshalb muss, in Absprache mit den Nachbarstaaten, der alpenquerende Strassengüterverkehr deutlich verringert werden. Dieses Ziel verfolgt die Schweiz mit ihrer Verlagerungspolitik.

Schweiz favorisiert Alpentransitbörse

Bundesrat Moritz Leuenberger hat den Schweizer Vorschlag einer Alpentransitbörse vorgestellt. Mit der Alpentransitbörse kann der Strassengüterverkehr auf marktwirtschaftlichem Weg verringert werden. Die Berechtigung zu einer alpenquerenden Fahrt wäre neu an den Erwerb eines Transitrechts gebunden. Er forderte zudem zu einem gemeinsamen Vorgehen der Alpenländer auf, um die bereits entstandene Klimaschäden in den Alpen verursachergerecht zu verhindern und zu beheben. Dazu erinnerte er an die Idee einer weltweiten CO2-Abgabe.Dieses Alpentransitrecht könnten interessierte Fuhrhalter mit so genannten Alpentransiteinheiten erwerben, die an einer einmal jährlich stattfindenden Auktion erstanden und danach frei gehandelt werden könnten. Studien zeigen, daß die Alpentransitbörse effizient und diskriminierungsfrei betrieben werden kann. Bundesrat Leuenberger betonte, dass der alpenquerende Schwerverkehr in der Schweiz nicht auf Kosten der Nachbarländer reduziert werden soll. Die Alpenkonvention ist der ideale Rahmen, um diese Zusammenarbeit konkret auszugestalten.

Auch Nichtregierungsorganisationen einbeziehen

Im Rahmen eines neuen Arbeitsprogramms sollen die Herausforderungen in den Alpen benannt und umgesetzt werden. In ihrem Arbeitsprogramm sollen insbesondere die Interessen der Alpenbevölkerung berücksichtigt werden. Zudem ist vorgesehen, dass sich die in den Alpen aktiven Nichtregierungsorganisationen ebenfalls an diesem Prozess beteiligen können.

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