Bundesrat nimmt die Umsetzung des Vertrages mit Libyen an die Hand
Bern, 26.08.2009 - Der Bundespräsident orientierte an der heutigen Sitzung des Bundesrates über die in Libyen zurückgehaltenen Schweizer Geschäftsleute. Der Bundesrat nimmt die Umsetzung des am 20. August 2009 von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem libyschen Premierminister Al Baghdadi A. El-Mahmudi in Tripoli unterzeichneten Abkommens an die Hand.
Am Dienstag, den 25. August um 15.30 Uhr ist die "Falcon" der Swiss Air Force nach problemloser Überflugerlaubnis auf dem Militärflugplatz Tripoli gelandet. Nach längerer Wartezeit erhielt die Schweizer Delegation die Einreise-Bewilligung.
Anschliessend fand die Kontaktaufnahme mit den beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer Bürgern statt. Im Verlaufe des Abends wurde den beiden in Libyen Zurückgehaltenen Pass und Ausreise-Visum übergeben. Als letzten Akt gilt es, die Zustimmung der Justizbehörde für die Ausreise zu erhalten.
Der libysche Premierminister teilte dem Bundespräsidenten heute Morgen schriftlich mit, dass es sich beim Abschluss der in Libyen erforderlichen administrativen Verfahren nur um eine Frage der Zeit handelt.
Das EFD ist in regelmässigem Kontakt mit der Delegation des Bundespräsidenten, den Familienangehörigen der in Libyen Zurückgehaltenen sowie einem Vertreter der ABB (Arbeitgeber einer der in Libyen Zurückgehaltenen).
Der Bundesrat nahm von der Orientierung durch den Bundespräsidenten und der Vorsteherin des EDA über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen Kenntnis.
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