Das EFD eröffnet die Anhörung über die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz

Bern, 22.09.2009 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz in die Anhörung bei den interessierten Kreisen geschickt. Die Frist läuft bis zum 9. Oktober 2009. Die Verordnung präzisiert das durch die eidgenössischen Räte verabschiedete neue Mehrwertsteuergesetz. Damit wird die MWST vereinfacht und die Rechtssicherheit und Transparenz verbessert.

Das neue Mehrwertsteuergesetz (nMWSTG) und die Verordnung dazu treten am 1. Januar 2010 in Kraft. Trotz des engen Zeitrahmens können sich die interessierten Kreise im Rahmen der Anhörung über die Verordnung aktiv einbringen. So wird sichergestellt, dass die Anliegen der von der MWST betroffenen Kreise Eingang in die Verordnung finden.

Die Verordnung ist ein weiterer Meilenstein der MWST-Reform, mit der das neue Mehrwertsteuergesetz vereinfacht und der administrative Aufwand für Steuerpflichtige abgebaut werden soll. Die Verordnung ersetzt weitgehend die heutigen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen diese künftig für die Steuerpflichtigen nicht mehr bindend sein.

Das nMWSTG ist am 12. Juni 2009 durch die eidgenössischen Räte verabschiedet worden. Dieses vollständig überarbeitete Bundesgesetz bildet das Fundament der Reform der MWST und zeichnet sich durch eine einfachere Systematik und inhaltliche Revisionen in über 50 Punkten aus.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform sieht auch vor, in einem weiteren Schritt einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen und die meisten Steuerausnahmen abzuschaffen. Dieser zweite Teil der Reform ist noch im Parlament hängig.

Adresse für Rückfragen

Claude Grosjean, Stabstelle Gesetzgebung, Eidgenössische Steuerverwaltung, Tel. 031 323 71 27.