Aushang von Plakaten „Gegen den Bau von Minaretten“ kann den öffentlichen Frieden gefährden
Bern, 07.10.2009 - In ihrer Stellungnahme zuhanden der Städte kommt die EKR zum Schluss, die Plakate der Initianten "Gegen den Bau von Minaretten" entwürfen ein Bedrohungsszenario des Islam, der die friedliche muslimische Bevölkerung der Schweiz verunglimpfe. Dies könne den sozialen Zusammenhalt und den öffentlichen Frieden gefährden. Eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation sei vorzunehmen, sagt die EKR.
Mehrere Städte erbaten von der EKR eine Evaluation der Plakate des Abstimmungskomitees "Gegen den Bau von Minaretten" und weiterer Gruppierungen, die als Grundlage für den Entscheid der städtischen Exekutive dienen kann, ob die Plakate auf öffentlichem Grund der Stadt ausgehängt werden sollen oder nicht. In ihrer Analyse kommt die EKR zum Schluss, die Plakate nährten Vorurteile, sie seien pauschalisierend und stellten den Islam global als negativ bedrohend dar. Die Plakate suggerieren, so die EKR, von der hiesigen muslimischen Minderheit gehe eine Gefahr aus und man müsse sich vor dieser fürchten. Sie wolle die Schweizer Bevölkerung beherrschen, unterdrücke Frauen und missachte die Grundrechte. Dies kommt einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich. Für eine soziale Integration und den öffentlichen Frieden ist eine solche Darstellung abträglich. Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, die beim Schutz einer Minderheit vor Diskriminierung und beim Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation liegen.
Mit einem eventuellen Verbot eines Aushangs dieser Plakate im öffentlichen Raum kommen die städtischen Exekutiven dem Gebot der Nichtdiskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV und der präventiven Verpflichtung aus dem Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung RDK (Art. 2) nach. Damit würde auch der von den internationalen Menschenrechtsorganen der UNO und des Europarats geäusserten Kritik entsprochen, die vor einer Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Verallgemeinerungen gegenüber Ausländern, Muslimen und anderen Minderheiten in Abstimmungskämpfen warnen und die Schweiz auffordern, dies zu ändern.
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Stellungnahme siehe www.ekr.admin.ch
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