Bundeskanzlei

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Als Nachbarn in die Zukunft

Bern, 05.11.2009 - Bundesrat Moritz Leuenberger Rede am Swiss-Turkish Economic Forum on "Renewable Energy Resources, Energy Efficiency and Opportunities", Istanbul, 5. November 2009

Herr Minister,

Exzellenz,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf den ersten Blick könnte man ja meinen, zwischen der Türkei und der Schweiz bestünden vor allem Unterschiede:

  • hier das Meer, dort die Berge;
  • ein grosses Land wie die Türkei, ein kleines wie die Schweiz;
  • hier ein Land, das in die EU will; dort die Eidgenossenschaft, deren Mehrheit diesen Beitritt noch nicht will;
  • und sogar bei Bauwerken wie Tunnels scheinen die Unterschiede riesig. Wir bauen sie oben, Sie unten. Wir bauen sie in der Höhe, um Gipfel zu überwinden; die Türkei baut gerade einen Tunnel, der unter dem Meeresspiegel liegt.

Auf den zweiten Blick aber erkennen wir, wie gross und zahlreich die Gemeinsamkeiten sind, die uns verbinden.

Einige Unterschiede, viele Gemeinsamkeiten

Es gibt zunächst historische Gemeinsamkeiten:

  • Zu Beginn des letzten Jahrhunderts weilten viele türkische Studenten in der Schweiz. Unser Land wurde zu einer wichtigen Plattform der Jungtürken-Bewegung. Ein türkischer Doktorand, Mahmut Bozkurt, wurde später Wirtschafts- und Justizminister. 1926 diente ihm das schweizerische Zivil- und Obligationenrecht als Vorlage bei der Einführung entsprechender Gesetze in der Türkei.
  • Die starke Präsenz der türkischen Intelligenzia in der Schweiz führte auch dazu, dass das ,Mittelost-Friedensabkommen" von 1923 unter dem Namen Lausanner-Abkommen in die Geschichte eingegangen ist.
  • Auch die Konvention über die türkischen Meeresstrassen wurde in der Schweiz abgeschlossen, 1936 in Montreux.

Aber es gibt auch aktuelle Gemeinsamkeiten:

  • Beide unsere Länder beheimaten Verkehrsadern von kontinentaler, in Ihrem Falle gar transkontinentaler Bedeutung und wir bauen diese mit gewaltigem Aufwand aus.
  • Bosporus und Dardanellen versinnbildlichen die Lage der Türkei als Brücke zwischen zwei Kontinenten. Auch die Schweiz verbindet zwei Kulturräume: den Mittelmeerraum mit dem europäischen Norden.
  • Unsere Länder sind dabei, zwei der weltweit grössten aktuellen Verkehrsprojekte zu erstellen (die Türkei das Marmaray-Projekt, die Schweiz die NEAT mit dem Gotthard als längstem Eisenbahntunnel der Welt).
  • Die Türkei wie die Schweiz leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Architektur Europas, wir mitten in der europäischen Union, Sie an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien;
  • Beide - dies als weitere Gemeinsamkeit - tun wir dies, ohne Mitglied der EU zu sein,
  • und beide leisten wir so den Beweis: Der europäische Kontinent und seine Verbindung zu anderen Kontinenten wird nicht nur von der EU gestaltet;
  • Wir sind Nachbarn, nicht nur alphabetisch (weswegen wir, Switzerland und Turkey, an allen Sitzungen mit der EU nebeneinander sitzen), sondern vor allem durch unseren Beitrag an die Infrastrukturen, die dem Kontinent die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbindung der Menschen erst ermöglichen.
Nachhaltigkeit als gemeinsame Aufgabe

Es sind dies ebenso grosse wie teure Bauwerke, die wir nicht nur für uns selber erstellen. Wir bauen sie auch für die Generationen, die uns folgen werden.

,Hayatta mutluluk, ancak gelecek nesillerin şerefi, varlığı ve huzuru için çalışmakla mümkündür."

,Freude und Glück im Leben können nur im Wirken für die Ehre und das Glück künftiger Generationen gefunden werden."

Diese Aussage stammt von Kemal Atatürk, und sie ist auch heute noch gültig: Unsere Taten messen sich an der Wirkung, die sie dereinst auf unsere Nachkommen entfalten.

Und doch hat die Aussage heute nicht mehr ganz dieselbe Bedeutung wie zu Zeiten Atatürks. Heute würden wir sie auch als Aufruf zur Nachhaltigkeit verstehen, etwa so:

,Wir müssen unseren Nachkommen eine Welt übergeben mit einem gesunden Klima, mit intakten Ressourcen, mit sauberem Wasser und sauberer Luft, mit einer gesunden Umwelt."

Zwar wissen wir, dass zu Atatürks Lebzeit das Wort Nachhaltigkeit noch nicht existierte; heute aber ist sie in aller Munde. Wir sprechen deshalb so oft von ihr, weil wir die Folgen von nicht nachhaltigem Verhalten bereits erleben - die Schäden sind schon da.

a) Klimaerwärmung

Die Folgen der Klimaerwärmung sind unübersehbar. Dürren und Trockenheit nehmen zu, Gletscher und das Polareis schmelzen, Meeresspiegel steigen.

Das bedroht Städte, Länder und Regionen, und zwar existenziell. Städte wie Venedig, flache Küstenländer wie die Niederlande, Inselstaaten wie die Malediven fürchten um ihre Zukunft. Die Regierung der Malediven führte vor kurzem eine Sitzung Unterwasser durch, mit Tauchflaschen und Brillen und Schnorcheln, um nochmals die ganze Welt auf die Folgen der Klimaerwärmung aufmerksam zu machen.

Überall auf der Welt mehren sich extreme Wetterereignisse. Überschwemmungen bedrohen uns; wir erleben es in der Schweiz, und auch die Türkei war vor kurzem von einer tragischen Naturkatastrophe betroffen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals meinem Mitgefühl für die Opfer der Überschwemmungen Ausdruck verleihen.

Die Folgen der Klimaerwärmung betreffen uns alle; es ist deshalb unsere gemeinsame Aufgabe, die Klimaerwärmung einzudämmen. Es ist dies ein weiteres verbindendes Element zwischen unseren Staaten.

Deshalb möchte ich der Türkei zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls Anfang dieses Jahres gratulieren. Ich bin mir bewusst, dass die Ratifizierung für Ihr Land keine einfache Entscheidung gewesen ist.

Doch Ihr mutiger Schritt hat Signalwirkung, ganz besonders für Staaten, die wegen ihren steil wachsenden Volkswirtschaften mit steigenden CO2-Emissionen konfrontiert sind. Dieser Schritt verpflichtet auch uns und beweist uns einmal mehr, wie sehr wir voneinander abhängig sind.

b) Verkehr

Hauptursache der Klimaerwärmung ist die Energie und innerhalb der Energie der Verkehr.

Der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft liegt im Verkehrs- und Energiesektor, den Hauptverursachern des CO2-Ausstosses.

Wir müssen dafür sorgen, dass uns unsere Verkehrsadern nicht vergiften. Sondern dass frisches und gesundes Blut durch diese Adern gepumpt wird.

Deshalb verlagern wir den Verkehr von der Strasse auf Schiene und Wasser. Wir werden unsere diesbezüglichen Bemühungen weiter verstärken müssen und auf nationaler wie internationaler Ebene nachhaltige Steuerungs- und Finanzierungsmodelle einführen (Transitbörsen, Mobility Pricing etc.).

Und wir müssen das Erdöl als wichtigste Antriebsquelle für unsere Verkehrsmittel ersetzen.

Wir werden es alle noch erleben, dass unsere Autos kein Benzin mehr verbrennen, sondern elektrisch angetrieben werden.

Das führt zu neuen Problemen bei der Finanzierung der Infratrukturen, denn diese erfolgt durch die Besteuerung von Benzin und Diesel.

Das führt uns zudem zur Frage, woher unser Strom stammt. Denn wenn dieser mit fossilen Brennstoffen hergestellt wird, haben wir nichts gewonnen. Der Strom muss also aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Wir stehen heute am Anfang einer neuen Ära, an deren Ende unsere Wirtschaft ohne Öl auskommen wird. Wir werden nicht mehr mit Öl produzieren, wir werden nicht mehr mit Öl fahren, wir werden nicht mehr mit Öl heizen.

c) Energie

Die Erkenntnis, dass nachhaltige Energien eine wirtschaftliche Chance und nicht etwa ein Risiko sind, greift immer weiter um sich, sie wird immer selbstverständlicher.

Das erlebe ich auf der ganzen Welt an Konferenzen und Kongressen, das zeigt sich auch heute am grossen Interesse für dieses Forum und die Fachmesse.

Heute ist nachhaltige Energie, neben der Versorgungssicherheit, zum dominierenden Thema geworden. Alle Länder, Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, haben erkannt, welch wichtigen Beitrag erneuerbare Energien und Energieeffizienz leisten können:

  • zur Bekämpfung des Klimawandels;
  • zur Energieversorgungssicherheit:
  • zu wirtschaftlicher Entwicklung und Innovation:
  • und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Deshalb sind beide unsere Länder auch der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien IRENA beigetreten (die Türkei war auch hier ein wenig schneller als die Schweiz, ganz wie beim EU-Beitrittsgesuch).

Auch in den Energiepolitiken unserer beiden Länder zeigt sich manche Gemeinsamkeit:

Erste Gemeinsamkeit: Versorgungssicherheit

Unsere beiden Länder sind stark abhängig von Energieimporten. Obwohl die Schweiz im Vergleich zur Türkei niedrige Wachstumsraten aufweist, droht uns gegen Ende des nächsten Jahrzehnts ein Stromversorgungsengpass. Denn unsere ältesten Kernkraftwerke werden abgeschaltet und Langfristverträge mit Frankreich laufen aus. Trotz ehrgeiziger Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien werden wir also neue Grosskraftwerke bauen müssen.

Dabei kommen neue Kernkraftwerke oder Gaskraftwerke in Frage. Beide Optionen sind nicht einfach umzusetzen: Neue Kernkraftwerke sind generell umstritten und müssen zudem höchstwahrscheinlich vom Volk genehmigt werden. Gaskraftwerke verschlechtern unsere CO2-Bilanz merklich.

Zweite Gemeinsamkeit: Wasserkraft ist die wichtigste erneuerbare Energiequelle in unsern beiden Ländern.

Im Gegensatz zur Türkei ist in der Schweiz das Potenzial von Wasserkraft weitgehend ausgeschöpft.

Allerdings investiert zurzeit unsere Stromwirtschaft massiv in Pumpspeicherkraftwerke. Die Bedeutung der Schweiz als Spitzenstromlieferantin für die EU wird weiter zunehmen, da Spitzenstrom als Ergänzung zu unregelmässig verfügbarem Wind- und Solarstrom gefragt ist.

2008 trat in der Schweiz ein neues Stromgesetz in Kraft und es wurden Aktionspläne für erneuerbare Energien beschlossen.

Wir haben eine kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen eingeführt. Die Vergütungen werden um rund das zwölffache auf umgerechnet rund 460 Millionen türkische Lira jährlich erhöht. Die Anzahl Projektgesuche haben unsere Erwartungen weit überstiegen. Wir beraten zurzeit eine zusätzliche Finanzierung von Solarstrom, da die gesetzlich vorgesehenen Subventionen nicht für alle Solarprojekte ausreichen.

Dritte Gemeinsamkeit: Die Energiepolitik unserer beiden Länder ist stark von der EU geprägt.

Eine allmähliche Annäherung der Schweizer Energie- und Klimapolitik an diejenige der EU scheint vorgezeichnet.

Die Schweiz verhandelt zurzeit über ein Stromabkommen mit der EU. Ziel ist es, den Schweizer Elektrizitätsmarkt optimal mit dem EU-Binnenmarkt abzustimmen. In vielen weiteren Energiebelangen arbeiten wir eng mit der EU zusammen. Im Hinblick auf die Kopenhagener Klimakonferenz schlagen wir - in Anlehnung an die EU - ein Reduktionsziel von minus 20% bis 2020 vor. Ebenfalls wie die EU werden wir unser Ziel auf minus 30% erhöhen, falls in Kopenhagen die USA ehrgeizige und die grossen Schwellenländer angemessene Verpflichtungen übernehmen.

Vor kurzem haben wir mit der EU vereinbart, Verhandlungen zur Anknüpfung des schweizerischen Emissionshandels an das EU-Handelssystem aufzunehmen.

Vierte Gemeinsamkeit: Energiehandel

Dieser ist sowohl für unsere beiden Länder als auch für unsere Nachbarn äusserst wichtig.

Die Türkei will zur Energiebrücke zwischen ressourcenreichen Partnern im Osten und energiehungrigen Partnern im Westen werden. Die Schweiz ist bereits eine solche Energiebrücke.

Über unsere Landesgrenzen fliesst anderthalb mal mehr Strom als wir selber verbrauchen. Durch unser Land transitiert fünf Mal mehr Erdgas als wir selber konsumieren. Wir sehen unsere Einbettung in den EU-Energiebinnenmarkt als Garantie für unsere Versorgungssicherheit.

Der grenzüberschreitende Energiehandel muss auf einer soliden Rechtsgrundlage beruhen. Diese muss punktuell verbessert werden. Dies geschieht zurzeit mit den Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU.

All dies zeigt, wie verbunden und verflochten wir heute miteinander sind. Nur als Nachbarn werden wir den Weg in eine nachhaltige Zukunft finden.

Als Nachbarn in die Zukunft

,Son arzum yeşil ve ağaçlı bir yere geri çekilmektir".

,Mein letzter Wunsch ist es, in einem grünen und bewaldeten Ort zu sein".

(Obwohl von ,letztem Wunsch" die Rede ist, ist dies kein Testament, denn Atatürk sprach diese Worte als junger Absolvent der Militärakademie bei einer Reise nach Thessaloniki. Später gab Atatürk zahlreiche anders lautende Anweisungen zu seiner letzten Ruhestätte.)

Ich habe keinen Zweifel: Kemal Atatürks Naturverbundenheit hätte ihn heute zu einem glühenden Umweltpolitiker und Verfechter für erneuerbare Energien gemacht.

Auch er hätte erkannt: Die grossen Herausforderungen im Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich sind zu gross, als dass wir sie allein auf nationalstaatlicher Ebene lösen können.

Der Schlüssel für eine nachhaltige Welt liegt in der internationalen Zusammenarbeit. Wir brauchen starke und verlässliche Partnerschaften - Partnerschaften, wie die Schweiz und die Türkei sie traditionell pflegen.

Das heutige Treffen  unterstreichen die guten Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz.

Wir leisten unseren gemeinsamen Beitrag nicht nur für unsere Länder, sondern für Europa und die ganze Staatengemeinschaft.

Adresse für Rückfragen:

Presse- und Informationsdienst UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern +41.31.322.55.11

Herausgeber:

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