Die Music First Network AG (Radio RMC Züri) von Giuseppe Scaglione beabsichtigt, ihre Konzession für ein UKW-Radio in der Region Zürich auf die Radio Z AG (Energy Zürich) zu übertragen. Die Radio Z AG gehört zu 51 Prozent der Ringier AG. Die soeben dem UVEK gemeldete Konzessionsübertragung ist genehmigungspflichtig. Das UVEK kann innerhalb der nächsten drei Monate seine Zustimmung zur Übertragung verweigern, wenn es zum Schluss kommt, dass die Radio Z AG nicht in der Lage ist, die von Radio RMC versprochenen Programmleistungen zu erbringen.  

Vor seinem Entscheid holt das UVEK die Meinung der betroffenen Kreise ein. Angehört werden die Regierung des Kantons Zürich, der Stadtrat von Zürich, die konzessionierten UKW-Radioveranstalter des Grossraums Zürich sowie die Interessenorganisationen der Medienbranche.

Die altrechtliche Veranstalterkonzession von Energy Zürich läuft am 31. Dezember 2009 aus. Sollte das Verfahren um Genehmigung der Konzessionsübertragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein, darf Energy Zürich bis zum Ausgang des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der Konzession von Radio RMC weitersenden.

Verfahren für die Genehmigung einer Konzessionsübertragung
Die Übertragung einer Konzession ist im Radio- und Fernsehgesetz ausdrücklich vorgesehen (Art. 48 RTVG). Eine Übertragung ist genehmigungspflichtig. Das UVEK kann seine Zustimmung zum Geschäft innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern.

Das UVEK prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind. Zu den Konzessionsvoraussetzungen zählen beispielsweise die Finanzierbarkeit und die Fähigkeit, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Das Radio Energy Zürich muss gegenüber dem UVEK also glaubhaft darlegen, dass es die von Radio RMC in Aussicht gestellten Leistungen betreffend Information, Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden erfüllen wird.

Das UVEK hat bereits wiederholt Übertragungen und wirtschaftliche Übergänge von Konzessionen geprüft und genehmigt: So zum Beispiel in diesem Jahr die Übertragung des Genfer Radios Buzz fm auf One fm und jene von Radio Basel 1 auf Radio Basel (Christian Heeb); oder 2007 in Zürich jene von Radio Tropic auf Radio 1 (Roger Schawinski).  

Die Konzessionierung
Das UVEK hat im vergangenen Jahr insgesamt 41 UKW-Radio- und 13 regionale TV-Konzessionen erteilt. Die Entscheide erfolgten auf der Basis einer Ausschreibung mit klar definierten Kriterien. Die Beurteilung der Gesuche orientierte sich primär am lokalen/regionalen Leistungsauftrag, wie er im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) formuliert ist. Verlangt wird darin eine umfassende Berichterstattung über das politische, wirtschaftliche, sportliche, gesellschaftliche und kulturelle Geschehen im Versorgungsgebiet. Die Konzession wurde denjenigen Bewerbern erteilt, die einerseits die besten Voraussetzungen für qualitativen Journalismus boten und andererseits die umfassendsten journalistischen Leistungen im Sinne des Leistungsauftrages in Aussicht stellten.

Energy Zürich & Radio RMC im Konzessionierungsverfahren
Energy Zürich hat sich im Dezember 2007 um eine der drei UKW-Konzessionen ohne Gebührenanteil im Versorgungsgebiet Nr. 23, Zürich-Glarus, beworben. Das UVEK hat am 31. Oktober 2008 die Konzessionen Radio 24, Radio Zürisee und Radio 1 erteilt. Energy Zürich ging leer aus, weil sein Gesuch in der Auswertung dem Mitbewerber Radio 1 unterlag. Energy Zürich hat beim Bundesverwaltungsgericht (BvG) Beschwerde gegen den Entscheid des UVEK erhoben. Das BvG hat am 16. September 2009 die Beschwerde von Energy Zürich abgewiesen und den Entscheid des UVEK bestätigt.  Aufgrund dieses Entscheids kann Energy Zürich noch bis Ende 2009 auf der Basis der altrechtlichen Konzession senden. Während der Dauer des heute gestarteten Genehmigungsverfahrens darf Energy Zürich auf der Basis der Konzession von Radio RMC weitersenden. 

Die Music First Network AG hat sich im Dezember 2007 mit Radio RMC um die UKW-Konzession mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil im Versorgungsgebiet Nr. 24, Region Zürich, beworben und sie auch erhalten. Der Sendestart von Radio RMC in der Region Zürich wäre per Anfang 2010 geplant gewesen. Die Music Network AG ist mit Radio 105 (Jugendradio) auch Inhaberin einer UKW-Radiokonzession in der Stadt Zürich (Versorgungsgebiet Nr. 25). 

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