,Wohin steuert die Schweiz?" fragt Ihr Symposion und erwartet vom zuständigen Umweltkapitän eine klare Kursvorgabe oder Leadership, wie sie an den zahlreichen Klimakonferenzen in der ganzen Welt auch immer wieder gefordert wird.

Wenn die Schweiz so einig wäre wie die Teilnehmer dieser Veranstaltung, wäre die Antwort wohl leichter zu geben. Ich bin froh um die relative Einigkeit, die hier in diesem Haus der Wissenschaft zu spüren ist und wünschte sie mir als Kompass um den Kurs der Klimapolitik zu bestimmen.

Andere würden wohl weniger von Einigkeit, sondern von Einseitigkeit unserer Runde sprechen. Es gibt in der Klimapolitik sehr einflussreiche Kräfte, die an Veranstaltungen wie der heutigen nicht auftreten. Sie stehen auch an UNO- oder EU-Veranstaltungen nicht am Rednerpult und spielen dennoch eine sehr entscheidende Rolle.

Doch der Reihe nach: Ihr Symposion ist heute von einem wissenschaftlichen Ansatz ausgegangen. Wissenschaftliche Erkenntnisse können als Argumentationsbasis für politisch umstrittene Entscheide dienen. Deswegen werden sie von der Politik auch regelmässig in Auftrag gegeben:

• Die IPCC wurde von der UNO eingesetzt.
• Der Bericht Bergier wurde vom Bundesrat in Auftrag gegeben.
• Die Lärmanalyse wurde im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz von Angela Merkel und dem Bundesrat veranlasst.
• Zur umstrittenen Betriebssicherheit (Risse im Mantel) des Kernkraftwerks Mühleberg liess ich eine wissenschaftliche Expertise erstellen.
• In der Waldsterbensdebatte wurden ebenfalls solche Aufträge erteilt.

Alle diese Beispiele zeigen aber auch: Wissenschaftliche Erkenntnisse sind immer auch umstritten,

• nicht nur wissenschaftlich umstritten,
• sondern auch deswegen, weil sie nicht zur Kenntnis genommen werden wollen.
• • vgl. etwa die Lärmanalyse in Süddeutschland
  •  oder auch der Bergierbericht, der mehr oder weniger totgeschwiegen wurde.
• Wir sehen auch, dass Wissenschafter je nach gesellschaftspolitischem Standpunkt die eigenen Überzeugungen in ihre Erkenntnisse und die Kommunikation einfliessen lassen (vgl. Waldsterbensdebatte).

In der Frage des Klimawandels ist dieser Aspekt während mehreren Jahrzehnten ausdiskutiert worden. Die heute immer noch vorhandenen Zweifel werden weniger in einer offenen Diskussion um eben diese Erkenntnisse geäussert, sondern indirekt bei den politischen Beschlüssen von Umsetzungsmassnahmen eingebracht, denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind weltweit und seit Jahrzehnten sehr breit abgesichert und kaum anfechtbar. 

Wir dürfen also getrost dem Kompass dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse folgen:

I.

Wissenschaftliche Erkenntnisse:

• Unsere CO2-Emissionen und andere Treibhausgase verändern unsere Umwelt und gefährden damit die Einrichtungen unserer Zivilisation.
• Es bleibt uns nur ein kleines Zeitfenster, um den Klimawandel zu stabilisieren.
• Die Folgen des Klimawandels kosten viel Geld. Wenn wir zuwarten und nichts tun, wird es uns alle noch mehr kosten (Bericht Stern).

Diese Erkenntnisse führen uns weiter zu

Ethischen Reflexionen

• Wesentlich für den Klimawandel verantwortlich sind die Industrieländer.
• Die Ungleichheit beim CO2-Ausstoss pro Kopf ist gross: (USA 19 Tonnen - Ghana 0.38 Tonnen)
• Unter den Folgen des Klimawandels werden jedoch die Ärmsten leiden, die kaum für die Erwärmung verantwortlich sind und auch kaum Mittel haben, um sich vor den Folgen zu schützen (Untergang von Inseln, Dürren, Krankheiten, soziale Konflikte).

Diese Überlegungen fordern nach:

Politischen Konsequenzen:

Ideal wäre ein methodologisches Vorgehen. Ein solches wird richtigerweise auch gefordert (Festsetzung des angestrebten Erwärmungsgrades, dann deduktiv die zu beschliessenden Absenkungsmassnahmen bestimmen).

Diesem Ansatz folgt beispielsweise das Modell des wissenschaftlichen Beirats der deutschen Bundesregierung:

Jedem Land wird auf Basis der Bevölkerungszahl ein Emissionsbudget für die nächsten 40 Jahre zugeteilt. Das Budget beruht auf Modellrechungen wie viel CO2 global noch ausgestossen werden darf, damit die Erwärmung unter 2°C bleibt. Die Rechung ergibt pro Erdbürger 110 Tonnen bis 2050. (Mit diesem Budget kann ein Inder 90 Jahre leben. Ein US-Bürger hat es nach 6 Jahren aufgebraucht.)

Doch eine solch logische Rationalität scheitert an politischen und kulturellen Differenzen, an divergierenden Interessen und Weltbildern.

Die politische Zielsetzung müsste selbstverständlich eine maximale Erwärmung von 2°C sein.

• Das ist technisch realisierbar, aber realpolitisch schwierig. Weniger wegen dem Ziel, als vielmehr wegen der Umsetzung.
• Solange die Entkarbonisierung nicht im grossen Massstab vordemonstriert worden ist, gilt die kurzsichtige Formel "Wirtschaftswachstum = mehr Emissionen".
• Gleichzeitig vergrössert sich die Kluft zwischen dem berechtigtem Wachstumsstreben der Entwicklungsländer und dem Unwillen der Industrieländer, Abstriche an ihrem Komfortlevel vorzunehmen.

Beginnen wir deshalb ganz unmethodologisch mit der überschaubareren

II.

1.      Klimapolitik der Schweiz

1.1.   Nationale Klimapolitik

• bisher:
• • Die Schweiz hat 1997 das Kyotoprotokoll mitunterzeichnet.
  • Das vereinbarte Ziel werden wir voraussichtlich erreichen (Reduktion unserer CO2-Emissionen um 8 % bis 2010 gegenüber 1990).
  • Ein zentrales Instrument dazu war unser CO2-Gesetz (1. Mai 2000)
• ab 2012 revidiertes CO2-Gesetz
• • CO2-Abgabe auf Brennstoffen
  • Teilzweckbindung dieser CO2-Abgabe für Gebäudesanierung (200 Mio. Fr. pro Jahr)
  • Gleiche Emissionsvorschriften für Personenwagen wie die EU.
  • Pflicht für Treibstoffimporteure CO2-Emissionen zu kompensieren.
  • Senkung der CO2-Emissionen um 20 % (ev. 30 %) bis 2020.
  • Mindestens die Hälfte der CO2-Reduktion erfolgt im Inland..

1.2.   Internationale Klimapolitik der Schweiz

• 20 % bzw. 30 % Absenkung unserer CO2-Emissionen als Leitplanke für die nächsten 10 Jahre.
• Die Schweiz ist bereit voranzugehen und das zu verwirklichen, selbst wenn keine Einigung in Kopenhagen realisiert wird.

2.      Kopenhagen

In New York sagte Tony Blair im Vorfeld der UNO Versammlung zur Klimafrage: Er habe den Nordirland Konflikt lösen helfen, er habe nun die riesige Komplexität des Nahostkonfliktes kennen gelernt, doch die Klimafrage sei unendlich viel schwieriger als diese beiden Konflikte zusammen.

,Kopenhagen" ist ein wichtiger Moment in einem langen Prozess, aber niemals ein Endpunkt. In diesem Sinne gibt es auch nicht einen objektiven Massstab, ob Kopenhagen ein Erfolg sein werde oder nicht. Das wird immer ein Ermessen bleiben.

Dennoch: Die Erwartungen und Hoffnungen an Kopenhagen sind enorm hochgeschraubt worden. Ein ,Wunder von Kopenhagen" wird es jedoch nicht geben. Das zeichnet sich nach dem letzten UNO-Vorbereitungsgipfel von Barcelona ab. Eine Messlatte für Kopenhagen wird deshalb eher sein, dass die Chance auf ein etwas späteres, austariertes Abkommen gewahrt bleibt.   

Klimapolitik ist ein Prozess, der lange vor Kopenhagen begonnen hat und noch lange dauern wird. Diese Konferenz ist deshalb eine Zwischenstation, ein Forum für Staaten, NGO's, Wirtschaft, Industriestaaten:

Alle haben dabei verschiedene Rollen

NGO's:

• Schaffen Öffentlichkeit (Ballone etc.)
• Können kompromisslose Forderungen stellen.
• Erzeugen Druck auf Wirtschaft (Beeinflussung des Konsumentenverhaltens) und Politik (Demonstrationen haben Geschichte beeinflusst)

Wissenschaft:

• Liefert Entscheidungsgrundlagen für die Politik.
• Wissenschaftliche Erkenntnisse werden für die Politik jedoch nicht automatisch zum Naturgesetz.
• Aber die Wissenschaft hat Bewegung in die Politik gebracht (z.B. Kyoto-Protokoll)
• Klimaforschung muss komplexe Zusammenhänge weiter aufschlüsseln und noch bestehende Unsicherheiten weiter verkleinern.

Wirtschaft:

• Es gibt nicht eine Wirtschaft: Je nach Wirtschaftszweig gibt es Gewinner und Verlierer. Es gibt Firmen, die Ingenieure anheuern, um technische Lösungen zu finden. Es gibt aber auch Branchen, die um ihre Einkünfte fürchten und Lobbyisten anheuern, um die Klimapolitik zu bremsen.
• Die Gewinner sind in Kopenhagen sichtbar. Die Verlierer dagegen weniger. Sie agieren eher diskret in Hinterzimmern, Wandelhallen oder über PR-Firmen.
• Insofern widerspiegelt das öffentliche Kopenhagen nur einen Teil der Weltmeinung. 

Die Staaten als UNO Mitglieder:

• Industriestaaten
• • Müssen Einschnitte im eigenen Energieverbrauch vornehmen (verbindliche Reduktionsziele).
  • Beitrag zur Finanzarchitektur für Reduktions- und Anpassungsmassnahmen leisten.
• Schwellenländer 
• • Kontrollierbare, nationale Reduktionsziele (Abweichen vom bisherigen Emissionswachstum).
  • Programme sind z.T. beachtlich (China). Am Ende zählen jedoch Umsetzung und Ergebnisse
• Entwicklungsländer
• • Brauchen finanzielle und technische Hilfe.
  • Ärmste Länder sind von Emissionsmassnahmen vorerst ausgeklammert.
• OPEC-Länder
• • Torpedieren die Verhandlungen offen mit obszöner Forderung nach Entschädigung für klimapolitisch verursachten Minderabsatz von Erdöl.

Sie alle ringen darum:

• Will man überhaupt ein Ziel X wie bei Kyoto, das einige nicht einhalten wollen oder können - oder gibt man sich mit dem politisch machbaren zufrieden?
• Die Frage einer angemessenen Finanzierung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen wird in Kopenhagen zentral sein ("no money, no deal").
• Verschiedene Finanzierungsmodelle stehen im Raum: Vorschlag der Schweiz: weltweite CO2-Abgabe. Damit könnten Anpassungen an den Klimawandel nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. (Mexiko: Selbes Ziel aber mit Emissionshandel)
• Neuer Vorschlag Frankreich: Finanzierung von erneuerbaren Energien in Afrika durch Börsengeschäfte.
• Doch letztlich wird es um die absoluten Zahlen gehen. 

III.

Angesichts Ihres Symposions bin ich ebenfalls von einem wissenschaftlichen Standpunkt ausgegangen. Das kann, wie gesagt, eine Hilfe sein, wenn um eine gemeinsame Argumentationsbasis gerungen wird. Dennoch ist die eigentliche Antriebsfeder für politischen Gestaltungswillen eine andere, nämlich eine Vision:

• Die Vision von Frieden, Gerechtigkeit.
• Die Vision Zero in der Verkehrssicherheitspolitik
• Die Vision einer 2000 Watt Gesellschaft
• oder einer Welt, die nur mit erneuerbaren Energien auskommt.

Solche Visionen sind die eigentliche Motivation des politischen Engagements. Ohne Visionen resignieren wir und drohen depressiv oder zynisch zu werden.

Visionen lassen sich kaum je von heute auf morgen umsetzen, wie wir uns das eigentlich träumen. Wir können immer nur  in Richtung unserer Visionen arbeiten und  indem wir an unseren Hoffnungen arbeiten, erreichen wir schon sehr viel. Auch in der Klimapolitik:

USA: Müssen nachholen, was in den Ära Bush (und dessen Vorgänger) versäumt wurde. Erste regulatorische Massnahmen der Administration Obama stimmen aber optimistisch.

China (und Indien): Verfolgen ebenfalls recht ambitiöse Politik zur Förderung von Energieeffizient und erneuerbare Energien.

EU: Hat Klimapaket verabschiedet mit Emissionshandel, Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Vorschriften für Personenwagen etc.

Schweiz: Bei uns haben sich die gesamten Treibhausgase (die man fürs Kyotoprotokoll zählt) seit 1990 leicht reduziert (2.7 %). Das ist bescheiden. Schaut man aber genauer hin, haben wir die CO2-Emissionen pro Kopf deutlich gesenkt: Es ist mehr als 40 Jahre her, dass die Werte tiefer lagen, als die Messwert von 2007 (5.75 Tonnen pro Kopf).

Wohin steuern wir?

• In Kopenhagen wird gemeinsam der Kurs für die Zukunft bestimmt.
• Dabei soll nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die grösste gemeinsame Verantwortung gesucht werden. 
• Das Fahrwasser liegt noch im Nebel. Die Prognosen aus Barcelona nicht besonders optimistisch.
• Trotzdem sollten wir nicht resignieren.
• Vergleich: Allein in der Schweiz hat die Debatte um Höhe CO2-Abgabe 2 Jahre gedauert, um das Gebäudeprogramm 7 Jahre und die Diskussion um das CO2-Gesetz übersteigt schon fast meine Amtsdauer.
• Politik ist das mühsame und langwierige Bohren harter Bretter. Auf einer globalen Baustelle gibt es sehr viele Bretter.

Doch auch sie werden schliesslich einmal durchbohrt.

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