Vor wenigen Tagen feierten wir den 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Vor 20 Jahren jubelten im Osten wie im Westen die Menschen. Grenzen wurden aufgelöst: Grenzen zwischen Menschen, Grenzen zwischen Ländern, Grenzen zwischen Ost und West. Weltweit wurden neue Netze und Beziehungen geknüpft - die Globalisierung nahm ihren Lauf.

Ebenfalls 1989 entstand am CERN in Genf das World Wide Web. Das Internet trat seinen Siegeszug an und dynamisierte die Globalisierung zusätzlich.

Mauerfall, Globalisierung, World Wide Web - die Zukunft erschien als ein Meer von Möglichkeiten. Die Freiheit schien grenzenlos.

Viele hegten gar die Hoffnung, das Internet führe ganz automatisch zu einer weltweiten Demokratisierung, weil es allen Menschen Zugriff auf alle Informationen ermögliche, weil es allen eine Stimme gebe und somit die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.

Durch das Internet schien gar die Freiheit selbst an Freiheit zu gewinnen.

Die grenzenlose Freiheit ist aber eine Utopie, eine paradoxe noch dazu - denn unsere Freiheit muss spätestens dort ein Ende haben, wo sie die Freiheit anderer verunmöglicht. Dies ist oft dann der Fall, wenn Freiheit mit Beliebigkeit oder Masslosigkeit verwechselt wird (mitunter mit dramatischen Folgen, wie die Finanzkrise zeigt).

Die Freiheit ist also erstens darauf angewiesen, dass wir freiwillig verantwortungsvoll mit ihr umgehen.

Die Nutzerinnen und Nutzer des Internets übernehmen diese Selbstverantwortung sehr wohl.

Bloss: Auch im Internet steht einer verantwortungsvollen Mehrheit eine verantwortungslose Minderheit gegenüber, die das Internet missbraucht für kriminelle Zwecke wie Terrorismus, Pädophilie oder Hackerangriffe auf Staaten, Unternehmen oder einzelne Bürger.

Diese Minderheit bedroht die Freiheit anderer.

Die Freiheit ist deshalb zweitens darauf angewiesen, dass wir sie schützen - nämlich immer dann, wenn jemand seine Selbstverantwortung nicht wahrnimmt.

Aus diesen Prinzipien leitet sich auch die Internet-Governance-Politik des Europarats ab, dessen Präsidentschaft die Schweiz in wenigen Tagen übernimmt.

Der Europarat setzt sich dafür ein, dass das Internet ein Ort der Selbstverantwortung und Freiheit bleibt. Diese ist erst dann einzuschränken, wenn sie andere bedroht.

Deshalb hat der Europarat einerseits eine Reihe von nicht bindenden Empfehlungen und Normen erarbeitet, z.B.:

• Empfehlungen für die Befähigung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Internet oder
• Empfehlungen für die Selbstregulierung der Hersteller von Online-Spielen.

Deshalb hat der Europarat andererseits aber auch bindende Konventionen beschlossen, welche übrigens auch von Nichtmitgliedern unterzeichnet werden können, z.B. die:

• Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (,Budapest-Konvention") oder
• die Datenschutzkonvention.

Immer öfter erarbeitet der Europarat solche Normen und Empfehlungen in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Industrie. Der Europarat unterstützt also den Multi-Stakeholder-Ansatz des IGF: Die Zukunft des Internets muss von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam gestaltet werden. Alle sollen sich an der Gestaltung und Verwaltung des Internets beteiligen.

Das bedingt erstens: Alle müssen Zugang zum Internet haben. Denn etwas gestalten kann nur, wer Zugang dazu hat. Immer noch sind zu viele Menschen vom Internet abgeschnitten.

Und das bedingt zweitens Plattformen, auf denen sich alle Stakeholder frei und ohne Verhandlungsdruck austauschen können. Das IGF ist eine solche Plattform, eine andere ist die europäische ,Tochter" des IGF, der European Dialog on Internet Governance (EuroDIG), den der Europarat zusammen mit der Schweiz und anderen europäischen Partnern aufgebaut hat.

All unsere Bemühungen können nur zum Ziel haben, die weltweite Demokratisierung zu fördern und zu beschleunigen. Immer noch gibt es zu viele Mauern auf dieser Welt, seien sie nun sichtbar oder unsichtbar.

Das Internet kann uns helfen, ein globales Netz zu spinnen: ein Netz, das die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte respektiert. Das Internet wird uns diese Arbeit aber nicht abnehmen. Denn wir wissen alle:

Frieden, Freiheit und Demokratie sind nie das Ergebnis einer neuen Technologie. Sie sind immer das Ergebnis unseres Verhaltens, die Folge unserer Taten.

Gehen wir diesen Weg deshalb gemeinsam weiter. Tragen wir sie ab, die Mauern, und knüpfen wir stattdessen Netze. Je mehr Selbstverantwortung wir beim Knüpfen dieser Netze übernehmen, desto mehr werden sie sich mit Leben füllen, desto freier werden sie sein.

Und dafür setzen wir uns hier am IGF ein: dass das Internet überall auf der Welt ein Netz der Freiheit wird.

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