Klima: Minister streben ein möglichst ehrgeiziges politisches Abkommen an

Bern, 17.11.2009 - An ihrem Vorbereitungstreffen vom 16. und 17. November 2009 in Kopenhagen haben die Umweltministerinnen und -minister aus rund 40 Ländern ihre Absicht bekräftigt, an der Klimakonferenz vom Dezember eine politisch verbindliche Einigung herbeizuführen. Für die Schweiz hat Bundesrat Moritz Leuenberger an diesem Treffen teilgenommen. Obwohl noch nicht alle Detailfragen geklärt sind, konnten sich die Ministerinnen und Minister über die zentralen Verhandlungspunkte austauschen und ihren Dialog im Hinblick auf ein Abkommen über das neue Klimaregime für die Zeit nach 2012 fortsetzen.

Dänemark wird als Gastgeberland die nächste Klimakonferenz ausrichten, die vom 7. bis am 18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden wird. Während dieser 12 Tage wird die dänische Hauptstadt im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit stehen, denn die Konferenz soll in ein Abkommen über das Klimaregime für die Zeit nach 2012 münden.

Als Vorbereitung zu dieser Konferenz hat die dänische Regierung am 16. und 17. November 2009 in Kopenhagen ein informelles zweitägiges Ministertreffen durchgeführt. Ministerinnen und Minister aus rund 40 Ländern waren eingeladen, darunter auch Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Ziel dieser Gespräche war es zum einen, die verbleibenden Divergenzen zu identifizieren, und zum anderen, zusammen mit dem dänischen Vorsitz der bevorstehenden Konferenz die Form des in Kopenhagen zu schliessenden Abkommens zu erörtern.

Divergenzen punkto Umfang und Verteilung der Reduktionsbemühungen

Noch immer besteht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine tiefe Kluft bei den Fragen der Emissionsverringerungen, namentlich in Bezug auf deren Umfang, auf die Verteilung der Reduktionsbemühungen auf die einzelnen Länder sowie im Hinblick auf die Finanzierung. Ein Konsens in diesen äusserst komplexen Fragen scheint nach wie vor schwierig. Immerhin konnten einige Divergenzen ausgeräumt werden, etwa bezüglich der internationalen Anerkennung der Emissionsreduktionsbemühungen der Entwicklungsländer in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten.

Der im Rahmen des Vorbereitungstreffens aufgegleiste Dialog auf Ministerebene dürfte den Weg zu einem Abkommen in Kopenhagen ebnen. Trotz der Zähigkeit der Gespräche haben die Ministerinnen und Minister ihre Entschlossenheit deutlich gemacht, tragfähige Lösungen zu finden.

Ankündigungen Koreas und Brasiliens

Die Republik Korea hat ihr nationales Ziel für 2020 bekanntgegeben: Sie will den Anstieg ihrer Emissionen um 30 Prozent gegenüber dem Stand verringern, der im Jahr 2020 ohne Reduktionsmassnahmen zu erwarten wäre. Dieses Ziel ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Brasilien hat nationale Reduktionsziele angekündigt, die abhängig von der finanziellen und technologischen Unterstützung der Industrienationen den Emissionszuwachs des Landes um 36 bis 39 Prozent dämpfen sollen.

Frankreich hat einen Mechanismus vorgeschlagen, der es ermöglichen soll, unverzüglich bedeutende Finanzmittel für die sofortige Anpassung der verletzlichsten Länder an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels bereitzustellen. Die Schweiz, die selbst einen ähnlich gelagerten Vorstoss lanciert hat (globale CO2-Abgabe zur Finanzierung von Anpassungsmassnahmen), geht mit Frankreich grundsätzlich darin einig, dass für die Anpassung schnelle Unterstützung gewährt werden muss. Sie befürwortet indessen eine Finanzierung, die sich am Verursacherprinzip orientiert.

Ausgeprägter Wille zu politisch verbindlichenem Abkommen in Kopenhagen

Die am Vorbereitungstreffen anwesenden Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, in Kopenhagen ein möglichst ehrgeiziges und politisch verbindliches Abkommen zu erzielen, das sämtliche Verhandlungspunkte (mittel- und langfristige Emissionsreduktionsziele, Anpassung, finanzielle und technologische Unterstützung) abdeckt.

Zwar sind noch längst nicht alle technischen Details geklärt. Die Ministerinnen und Minister sind sich jedoch einig, dass eine Frist für den raschen Abschluss der Verhandlungen gesetzt werden muss, damit die in Kopenhagen getroffenen Beschlüsse in einem rechtlich bindenden Abkommen festgeschrieben werden können.

Adresse für Rückfragen

Thomas Kolly, Chef der Abteilung Internationales, BAFU, Tel. 079 828 48 45 (bis 17 Uhr)
Presse- und Informationsdienst des UVEK, Tel. 031 322 55 11