Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Bern, 29.11.2009 - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Damit wird der Bau neuer Minarette in der Schweiz verboten. Die vier bestehenden Minarette bleiben erhalten. Auch Moscheen können weiterhin errichtet werden. Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren.

Der Bundesrat und eine klare Mehrheit des Parlamentes hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Für die Vorsteherin Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, ist der Ausgang der Abstimmung Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die unsere staatlichen Traditionen ablehnen und unsere Rechtsordnung missachten könnten. «Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Der Bundesrat hat dies stets getan und wird dies auch in Zukunft tun. Der Bundesrat vertrat jedoch die Auffassung, dass ein Verbot der Errichtung neuer Minarette kein taugliches Mittel im Kampf gegen extremistische Bestrebungen ist.»

Vom Verbot nicht betroffen sind die bestehenden vier Minarette. Auch Moscheen und islamische Gebetsstätten können weiterhin errichtet und betrieben werden. Justizministerin Widmer-Schlumpf hält fest: «Der heutige Volksentscheid richtet sich nur gegen den Bau neuer Minarette. Er ist keine Absage an die Gemeinschaft der Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Dafür steht der Bundesrat ein.» Der Religionsfrieden war und ist ein wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz.

Der Dialog zwischen religiösen und gesellschaftlichen Gruppierungen und den Behörden ist weiter zu führen und zu verstärken. Unabdingbare Voraussetzungen dafür sind der Respekt und die Aufgeschlossenheit gegenüber Andersdenkenden.

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André Simonazzi, Bundesratssprecher, Tel. +41 79 597 64 49