Bundesrat Didier Burkhalter unterzeichnet das Bildungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU

Bern, 15.02.2010 - Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Brüssel zusammen mit der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou und dem Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Bildungsminister Angel Gabilondo Pujol, das bilaterale Bildungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen eröffnet der Schweiz die offizielle Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU.

Durch diese Teilnahme werden die bisherigen Aktivitäten der Schweiz im europäischen Bildungs- und Forschungsraum ergänzt. Nachdem der Nationalrat dem Abkommen und den nötigen Mitteln bereits letzten Dezember zugestimmt hat, wird der Ständerat in der Frühlingssession darüber befinden. Bei seiner Reise nach Brüssel wurde Bundesrat Didier Burkhalter von der jurassischen Erziehungsdirektorin Elisabeth Baume-Schneider begleitet, die die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) repräsentierte.

Der Schwerpunkt der EU-Programme „Lebenslanges Lernen“ für die Bereiche Bildung und Berufsbildung sowie „Jugend in Aktion“ für ausserschulische Jugendaktivitäten (Laufzeit der Programme jeweils 2007-2013) liegt auf dem Austausch: Gefördert werden die Mobilität von Studierenden zu Ausbildungszwecken (z.B. _Programm Erasmus), der Austausch von Personen vor oder während dem Erwerbsleben für Berufspraktika sowie Auslandaufenthalte von Jugendlichen für interkulturelle Erfahrungen. Wichtige Massnahmen sind aber auch der Austausch von Informationen und Expertenwissen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung oder zur verstärkten Zusammenarbeit von schulischen Institutionen und Unternehmen.

Das Abkommen ermöglicht Schweizerinnen und Schweizern einen gleichberechtigten Zugang zu allen Mobilitäts- und Zusammenarbeitsprojekten im Rahmen dieser Programme. Dies beinhaltet auch, dass Projekte von Schweizer Institutionen lanciert und geleitet werden können. Zudem kann die Schweiz die strategische Ausrichtung der Programme in den dafür zuständigen Gremien mitgestalten.

Für die Teilnahme an der nun laufenden Programmgeneration (2007 - 2013) wurden im April 2008 die entsprechenden Verhandlungen aufgenommen und im August 2009 mit der Paraphierung des Abkommens abgeschlossen.
Gemäss dem Abkommen wird in der Schweiz, wie in allen teilnehmenden Staaten, eine Agentur für die Umsetzung der Programme eingerichtet. Die „ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit der Kantone“ wurde nach der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung des Staatssekretariates für Bildung und Forschung mit dieser Aufgabe betraut. Sie kann mit dem Aufbau der Strukturen beauftragt werden, sobald die dazu nötigen finanziellen Mittel von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen sind.

Für die Teilnahme an den Programmen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" in den Jahren 2011 bis 2013 ist im Bildungsabkommen ein Beitrag von insgesamt 50,1 Mio. Euro (ca. 75 Mio. CHF) vereinbart.


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Nicolas Lüscher, Mission der Schweiz bei der EU, Brüssel, Tel. +32 2 286 13 08


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Integrationsbüro EDA/EVD (IB) - ab 1.1.2013 im EDA
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