Finanzmarktstrategie: Bundesrat konkretisiert erste Massnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Bern, 25.02.2010 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von gestern Mittwoch die Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktstrategie konkretisiert. Im Dezember 2009 hatte er entschieden, dass er keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland in der Schweiz will. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat beschlossen, den OECD-Standard im Steuerbereich konsequent und rasch umzusetzen und somit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten. Zudem will er die Regularisierung unversteuerter Vermögen regeln. Der Bundesrat befürwortet eine weitgehende Kooperation bei Steuerdelikten, den "gläsernen Bürger" im Sinne eines automatischen Informationsaustausches hingegen lehnt er ab.
Die Schweiz hat einen starken und für die Volkswirtschaft bedeutenden Finanzplatz. Um seine Integrität zu wahren, richtet der Bundesrat seine Finanzmarktstrategie auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Am 16. Dezember 2009 hatte der Bundesrat eine entsprechende Strategie verabschiedet (vgl. Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz"). An seiner gestrigen Sitzung hat er die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie konkretisiert.
Er hat das EFD beauftragt, die neue Amtshilfepolitik weiterhin konsequent und rasch umzusetzen. Seit dem 13. März 2009 bietet die Schweiz in Steuerfragen internationale Amtshilfe nach OECD-Standard an und unterscheidet bei entsprechenden Gesuchen gegenüber dem Ausland nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Inzwischen hat die Schweiz mit 18 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard ausgehandelt. Es liegt nun am Parlament, diese zu ratifizieren. Die ersten fünf DBA wird der Ständerat in der Frühjahrssession behandeln.
Mit dem Ziel, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, will der Bundesrat sodann die Regularisierung unversteuerter Vermögen unter Wahrung der Privatsphäre vorantreiben. Der Bundesrat lehnt unversteuerte Gelder aus dem Ausland ab. Um zu verhindern, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangen, wird das EFD Lösungsvarianten ausarbeiten.
Schliesslich will der Bundesrat die Möglichkeiten für einen verbesserten Marktzutritt bei Einzelstaaten und der EU weiter vertiefen. Die Möglichkeit des Abschlusses eines umfassenden Dienstleistungsabkommens mit der EU zur Verbesserung des Marktzugangs wurde vom Bundesrat verworfen. Die rechtlichen und institutionellen Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU (namentlich im Infrastrukturbereich) würden, so die Analyse einer Arbeitsgruppe, zu komplexen und langwierigen Verhandlungen führen.Adresse für Rückfragen
Alexander Karrer, Leiter Abteilung Internationale Finanzfragen und Währungspolitik EFV, Tel. 031 324 95 84
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