Gemeinsame Arbeitsgruppe Schweiz- EU soll institutionelle Fragen behandeln
Bern, 19.07.2010 - Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel die Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, sowie die Kommissare für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, und für Steuern, Algirdas Semeta, getroffen. Themen waren unter anderem der Stand der bilateralen Beziehungen sowie Fiskalfragen. Mit Kommissionspräsident Barroso hat Bundesrätin Leuthard vereinbart, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe Lösungen für die offenen institutionellen Fragen suchen soll.
Im Zentrum des eintägigen Arbeitsbesuchs von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel standen Gespräche mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rats (Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten), mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Steuerkommissar Algirdas Semeta über den Stand der bilateralen Beziehungen, über Fragen rund um die gegenwärtige Situation des Euro, die Wirtschaftsgouvernanz und Fiskalfragen.
In den laufenden bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang für Agrarprodukte, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit sowie über Elektrizität sind offene institutionelle Fragen ein wichtiges Thema. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission hat Bundespräsidentin Doris Leuthard deshalb vereinbart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet wird. Sie soll die institutionellen Fragen, die zum Beispiel die Modalitäten der Anpassung an Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechtsbestands, die Auslegung der Vertragsinhalte oder die Beilegung von Unstimmigkeiten betreffen, erörtern und Lösungsansätze ausarbeiten. Die Arbeitsgruppe, die noch zusammengesetzt werden muss, soll vor dem Jahresende erste Resultate vorlegen. Die Lösungsansätze müssen die Souveränität beider Parteien und das gute Funktionieren der Institutionen berücksichtigen.
Der Arbeitsbesuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel fand im Rahmen der normalen Kontakte mit den wichtigsten Partnern und Nachbarn der Schweiz statt. Der letzte Besuch in Brüssel auf diese Ebene datiert vom 15. Dezember 2008, als der damalige Bundesrat und Bundespräsident Pascal Couchepin mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammentraf.
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