Bundesrat verabschiedet Amtshilfeverordnung

Bern, 01.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard.

Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe und deren Vollzug. Reicht ein Land aufgrund des mit der Schweiz abgeschlossenen DBA ein Amtshilfegesuch ein, so führt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine Vorprüfung durch. Voraussetzung für ein Eintreten ist, dass das Gesuch dem Grundsatz von Treu und Glauben entspricht: Amtshilfegesuche werden abgewiesen, wenn sie auf Informationen beruhen, welche durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind.

Weitere zentrale Voraussetzungen, die in der ADV zur Erteilung von Amtshilfe genannt werden, sind detaillierte Angaben zur zweifelsfreien Identifikation der betroffenen Person und des Informationsinhabers. Damit sind die vom Bundesrat erlassenen Eckwerte vom März 2009 umgesetzt, wonach die Schweiz bei "Fishing Expeditions" keine Amtshilfe leistet. Die Verfahrensrechte der Betroffenen bleiben in jedem Fall vollumfänglich gewahrt. Diese können die Schlussverfügung der ESTV, in welcher die Amtshilfeleistung begründet und über den Umfang der zu übermittelnden Information entschieden wird, mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

Keine Rückwirkung

Die ADV kommt zur Anwendung bei allen Amtshilfegesuchen im Rahmen von neuen oder revidierten DBA, die nach dem Erlass der Verordnung in Kraft treten. Für bestehende DBA, bei denen seit dem Erlass der Verordnung keine Revision in Kraft getreten ist, gelten die bestehenden Verfahrensvorschriften.

Im Anhörungsverfahren stimmten Wirtschaftsverbände, Behörden sowie Organisationen, Parteien und weitere Interessierte der Verordnung mehrheitlich zu. Die ADV tritt am 1. Oktober 2010 Kraft. Sie soll möglichst rasch durch ein Amtshilfegesetz abgelöst werden, das derzeit erarbeitet wird.

Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen den Standard gemäss Art. 26 des Musterabkommens der OECD zu übernehmen. Seither hat die Schweiz mit über zwei Dutzend Staaten neue oder entsprechend revidierte DBA ausgehandelt. Diese neue Amtshilfepolitik wird durch die ADV weiter umgesetzt und für die Verwaltungspraxis konkretisiert.

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Daniel Saameli, Mediensprecher EFD, Tel. 031 324 14 07