Keine nationale Mengensteuerung durch die Schweizer Milchproduzenten SMP
Bern, 01.09.2010 - Der Bundesrat will die im 2009 aufgehobene staatliche Milchkontingentierung nicht durch eine nationale privatrechtliche Kontingentierung in den Händen der Organisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) ersetzt haben. Er lehnt einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss ab.
Die von Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) eingereichte Motion verlangt, dass der
Bundesrat der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) auf Gesuch hin die
"Allgemeinverbindlichkeit" für ein Mengensteuerungsmodell erteilt. Das Modell der SMP sieht vor, die Milchmenge pro Handelsorganisation (PO, PMO) oder pro Verarbeitungsunternehmen für Direktlieferanten, gemäss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09, ohne Mehrmengen, festzulegen. Zusätzliche Milchmengen sollen mit Abgaben von bis zu 30 Rp./kg Milch belastet werden.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil
- deren Umsetzung eine nationale, privatrechtliche Milchkontingentierung durch die SMP mit staatlicher Hilfe ermöglichen würde;
- sich die Abgabe auf zusätzlichen Milchmengen nicht vom System der
Überlieferungsabgabe der früheren staatlichen Milchkontingentierung unterscheidet; - das Parlament bei der Debatte über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung und nochmals bei der Beratung der AP 2011 ausdrücklich ausgeschlossen hat, dass die staatliche Kontingentierung durch eine privatrechtliche Kontingentierung in den Händen einer einzigen Produzentenorganisation ersetzt würde;
- das Modell der SMP vollständig dem Konzept von Selbsthilfemassnahmen einer
Branchenorganisation widerspricht, bei denen die gemeinsamen Interessen aller Glieder einer Wertschöpfungskette im Vordergrund stehen; - eine restriktive, arbiträre Milchmengenplanung im Sinne des Modells der SMP zu
Verlusten von Marktanteilen im In- und Ausland führen würde und keine nachhaltig
positiven Effekte auf den Milchpreis bewirken würde, da dieser hauptsächlich von den Entwicklungen auf den internationalen Märkten beeinflusst wird; - ein einseitiges Diktat der SMP über Mengen und Abgaben insbesondere von den
Milchverwertern und Produzentenorganisationen, welche nicht Mitglied der SMP sind, abgelehnt würde.
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