Bundesrat verabschiedet zwei Berichte zur Europapolitik
Bern, 17.09.2010 - Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Europapolitik in Beantwortung des Postulats Markwalder verabschiedet. Der Bericht wurde nach der Europaklausur des Bundesrates vom 18. August 2010 bereinigt. Dort hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen gestalten soll. Neben dem Bericht zur Europapolitik hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung auch einen Bericht verabschiedet, der das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen beleuchtet.
Der Bericht zur Europapolitik wurde in Beantwortung des Postulats Markwalder vom 10. Juni 2009 «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte» (09.3560) verfasst. Der Entwurf des Berichts diente dem Bundesrat als Grundlage für seine Europaklausur, bei der er am 18. August 2010 verschiedene Szenarien und Instrumente für den weiteren europapolitischen Weg der Schweiz erörterte. Dabei hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz zur Wahrung ihrer Interessen ihr Verhältnis zur EU weiterhin über bilaterale sektorielle Abkommen gestalten soll. Auf diese Weise lassen sich nach seiner Überzeugung die Interessen sowohl der Schweiz als auch der EU in Einklang bringen.
Die Beschlüsse, die der Bundesrat anlässlich seiner Klausur gefällt hatte, wurden in der Folge in die Endfassung des Berichts eingearbeitet. Der Bundesrat hat die definitive Fassung des Berichts heute verabschiedet.
Gleichzeitig verabschiedete der Bundesrat auch einen Bericht zum Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen. Er tat dies in Erfüllung des Postulates David vom 19. März 2008 «Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen» (08.3141). Der Bericht beleuchtet das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen, die Bedeutung derselben für die Schweiz sowie ihre Einflussmöglichkeiten in diesen. Er stellt fest, dass die europäischen Agenturen unter sich sehr heterogen sind; ebenso unterschiedlich ist ihre jeweilige Bedeutung für die Schweiz. Die Einflussmöglichkeiten sind je nach Zusammenarbeitsverhältnis unterschiedlich. Generell kann aber gesagt werden, dass durch die zunehmende Konzentration von Aufgaben in EU-Agenturen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz tendenziell abnehmen und deshalb häufig ein Interesse an institutionalisierten Kontakten zu diesen Agenturen besteht.
Die Berichte werden auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD verfügbar sein:
www.europa.admin.ch
Tilman Renz, Information IB, Tel. +41 (31) 322 26 40
Adresse für Rückfragen
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 (0)31 322 31 53
Fax: +41 (0)31 324 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
