ComCom für eine punktuelle Revision des Fernmeldegesetzes
Bern, 08.11.2010 - In einem Brief an den Bundesrat begrüsst die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) zwar die Analyse und die Vorschläge des bundesrätlichen Evaluationsberichtes zum Telecom-Markt. Sie kann jedoch nicht nachvollziehen, wieso der Bundesrat trotz der eigenen Handlungsvorschläge auf eine punktuelle Anpassung des Fernmeldegesetzes (FMG) verzichtet. Um den Markt zu stimulieren und die Konsumenten besser zu schützen, spricht sich die ComCom für die Revision einzelner Bestimmungen des FMG aus.
Der vom Bundesrat am 17.9.2010 publizierte Bericht "Evaluation zum Fernmeldemarkt" beeindruckt durch eine umfassende Analyse des schweizerischen Telecom-Marktes. Zwar war die Marktöffnung seit 1998 – auch dank regulatorischen Leitplanken – insgesamt ein Erfolg, der Evaluationsbericht des Bundesrates deckt in vielen Bereichen aber auch Unzulänglichkeiten des Marktes und des Fernmeldegesetzes (FMG) auf.
Die ComCom teilt sowohl die bundesrätliche Analyse als auch die aufgezeigten, konkreten Handlungsvorschläge weitgehend. Diese könnten die heute beschränkte Wettbewerbsdynamik im Telecom-Markt verbessern. Der Bundesrat stellt einleitend denn auch fest, dass "die Zeit für eine politische Diskussion der künftigen Ausgestaltung der schweizerischen Fernmeldeordnung reif" sei. Am Ende des Evaluationsberichtes vollzieht der Bundesrat jedoch eine überraschende Kehrtwende, indem er trotzdem zum Schluss kommt, das FMG sei nicht zu revidieren. Die ComCom kann dieses "Nichteintreten" nicht nachvollziehen und fordert den Bundesrat in einem Brief auf, seine Haltung noch einmal zu überdenken.
Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sollte das Parlament am FMG einige punktuelle Anpassungen vornehmen. So unterstützt die ComCom die im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Massnahmen zur Vermeidung einer zukünftigen Monopolisierung des Glasfaserzugangs durch Netzbetreiber. Heute braucht es aus Sicht der ComCom zwar keine Regulierung bei den Glasfasern. Solche regulatorische Instrumente sollten jedoch rechtzeitig bereitgestellt werden, was auch die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöht. Ebenso würde die ComCom eine technologieneutrale Regulierung sowie eine Ex-officio-Regelung begrüssen.
Weiter sind aus Sicht der ComCom auch Verbesserungen des Konsumentenschutzes notwendig, die z.B. den Anbieterwechsel vereinfachen (weniger Hürden bei der Vertragsauflösung und mehr Preistransparenz).
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