Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2011

Bern, 30.11.2010 - Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2011 verabschiedet. Bundespräsidentin Doris Leuthard präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das vierte Jahr der laufenden Legislaturperiode am Dienstag im Ständerat.

Der Bundesrat gibt zu Beginn der Wintersession jeweils seine Ziele für das Folgejahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der Legislaturperiode 2007-2011 sind fünf politische Leitlinien zentral: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Ressourcennutzung sowie gute internationale Vernetzung der Schweiz.

Im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern hat die Schweiz den rezessionsbedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung Mitte 2010 wieder aufgeholt. Die Rückkehr zu einer gesund wachsenden Wirtschaft wird aber auch 2011 eine der wichtigsten Herausforderungen für den Standort Schweiz darstellen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfte nur verlangsamt vorankommen. Zum einen wird die prognostizierte konjunkturelle Verlangsamung mit Verzögerung 2011 auch die Arbeitsmarkterholung bremsen. Zum andern setzen viele Firmen noch auf Rückführung der Kurzarbeit.

Stabilität im Bankensystem und Innovationen in der Bildungspolitik
Wirtschaftspolitisch will der Bundesrat 2011 in verschiedenen Sektoren Schwerpunkte setzen: So soll mit einer Optimierung der Agrarpolitik die schweizerische Landwirtschaft mit einer nachhaltigen Produktion auf dem Markt erfolgreich sein. Die angestrebte Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen soll unter anderem mit der Erhöhung der Stabilität des Bankensystem durch verschiedene Massnahmen erreicht werden. Geplant sind auch Verbesserungen in den Bereichen Versicherungsschutz und Börsenhandel sowie in der Steuerpolitik.

Zur Stärkung des Bildungsstandortes Schweiz stehen 2011 diverse Gesetzgebungsprojekte im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung an. Ziel der bundesrätlichen Bildungspolitik ist es, die Schweiz mittel- und langfristig weltweit unter den Kompetitivsten halten zu können. Wichtige Pfeiler sind dabei Chancengleichheit beim Zugang zu Weiterbildung, Kohärenz in der Bundesgesetzgebung und eine Stärkung der Eigenverantwortung.

Ausbau der Bahninfrastruktur und Marktöffnung in der Stromversorgung
Im Infrastrukturbereich stehen mehrere gewichtige Vernehmlassungen an. So geht es etwa um den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur und die dazu notwendigen Finanzierungsinstrumente sowie um Massnahmen zur Lärmsanierung des Bahnnetzes. Zudem soll über den Stand der Verkehrsverlagerung rapportiert werden.

Zentrales energiepolitisches Vorhaben wird nächstes Jahr die Revision des Stromversorgungsgesetzes sein, dies mit dem erklärten Ziel der weiteren Marktöffnung. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Ressourcen stehen zudem Strategien zu einem Raumkonzept Schweiz und die Revision des Raumplanungsgesetzes auf der Agenda.

Revisionen im Strafrecht und in den Sozialversicherungen
Im Bereich der Sicherheit werden nächstes Jahr vor allem Revisionen im Strafgesetzbuch an die Hand genommen. Eine Harmonisierung der Strafbestimmungen ist ebenso geplant wie eine Justierung des Sanktionensystems. Im weiteren werden die polizeirechtlichen Aufgaben des Bundes formellgesetzlich gebündelt und die Weichen gestellt für den zukünftigen Bevölkerungs- und Zivilschutz.

Sozialpolitisch werden weitere Revisionen der IV und der AHV vorbereitet. Daneben soll die Aufsicht über die 2. Säule verstärkt und transparenter werden. Gesundheitspolitisch stehen 2011 Vorlagen zur Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und zur Transparenz im Umgang mit Heilmitteln im Vordergrund. Daneben sind Vorlagen in den Bereichen Integrationsförderung, öffentliche Kulturförderung und Sportförderung geplant.

Klärung des institutionellen Verhältnisses der Schweiz zur EU
Aussenpolitisch dominierend wird die grundsätzliche Klärung des institutionellen Verhältnisses der Schweiz zur EU sein. Zugleich gibt es viele offene Fragen vor allem in den Sektoren Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit, öffentliche Gesundheit, erneuerbare Energien und Unternehmensbesteuerung. Schliesslich wird sich der Bundesrat mit diversen Aspekten einer eventuellen Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat auseinandersetzen.

Die gedruckte Fassung der Ziele des Bundesrates kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern, bezogen werden. Elektronische Bestellung bei verkauf.zivil@bbl.admin.ch.

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