EJPD-Vorsteherin in Brüssel
Bern, 02.12.2010 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat heute am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU in Brüssel teilgenommen. Im gemischten Schengen-Ausschuss treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sowie der an Schengen assoziierten Staaten. Thema war am Rande auch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
Die Minister wurden durch die EU-Kommission über den Stand betreffend Einführung des Schengener Informationssystems SIS II informiert. SIS II soll das bestehende System ablösen beziehungsweise den Fahndungsdatenbestand um Fingerabdrücke und Fotos der gesuchten Personen erweitern. Die Arbeiten sind auf Kurs, die Einführung soll Mitte 2013 erfolgen. Ein verlässlicher Finanz- und Zeitplan für die SIS II-Einführung ist für die planerische Sicherheit weiterhin von grosser Bedeutung.
Zudem legte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rats über verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Schutzes der Aussengrenzen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor. Diese Schlussfolgerungen hatte der Rat im Februar verabschiedet. Es geht beispielsweise um Tätigkeiten der EU-Grenzagentur FRONTEX, die Entwicklung eines Grenzkontrollsystems, die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Schweiz begrüsst diese Massnahmen, weil es in ihrem Interesse liegt, dass der Schengen-Raum über effektive Aussengrenzkontrollen und Mittel gegen die illegale Einwanderung verfügt.
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Bundesrätin Sommaruga informierte ihre Amtskolleginnen und -kollegen sowie die Vertreter der Kommission über das Resultat der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative sowie das weitere Vorgehen. Die Vorsteherin des EJPD erläuterte, dass der Bundesrat dem Parlament nun einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung unterbreiten wird. Dabei soll nach Lösungen gesucht werden, die einen Konflikt zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz möglichst vermeiden, wozu auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gehört. Bundesrätin Sommaruga betonte, dass die Schweiz eine verlässliche Vertragspartnerin sei und sich der Bundesrat dafür einsetzen werde, dass eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung realisiert werden könne.
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