Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke
Bern, 16.02.2011 - Die Höherbewertung des Frankens wird das Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten verlangsamen. Der Bundesrat hat eine Situationsanalyse vorgenommen und Gegenmassnahmen geprüft. Mit verstärktem Nachdruck soll die Wachstumspolitik weitergeführt werden. Ergänzend hat der Bundesrat am 16. Februar 2011 rasch wirkende Massnahmen in den Bereichen touristische Landeswerbung, Exportrisikoversicherung und Technologieförderung beschlossen. Zudem sollen die Weitergabe der Währungsgewinne bei den Importen untersucht und die Überwachung der Finanzierungssituation der Schweizer Unternehmen fortgesetzt werden.
Seit Jahresbeginn hat sich bei den Wechselkursen eine Entspannung ergeben. Der Euro hat sich um mehrere Rappen verteuert. Trotzdem sind die Folgen der Aufwertung für exportorientierte Firmen wie auch für den Tourismussektor schwerwiegend. Der Bundesrat hat eine breit abgestützte Situationsanalyse vorgenommen und verschiedene Massnahmen geprüft.
Für die monetären Massnahmen ist die Schweizerische Nationalbank zuständig. Sie ist durch das Gesetz zur Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung verpflichtet. Im Rahmen ihres Mandats berücksichtigt sie die Wechselkurssituation und kann einer übermässigen Aufwertung, die deflationäre Entwicklungen auszulösen droht, situativ entgegenwirken.
Die von Bundesrat und Parlament verantwortete Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schweiz verzichtet weitgehend auf interventionistische und marktverzerrende Massnahmen wie z.B. Subventionen und ist im Kern darauf ausgerichtet, die Unternehmen in der Schweiz durch generell günstige Rahmenbedingungen zu unterstützen. Gerade ein aktueller Vergleich der wirtschaftlichen Situation mit anderen Ländern zeigt den Erfolg dieser Politik klar auf.
Mit besonderem Nachdruck weiterverfolgt werden sollten hingegen alle längerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen, die für die Exportindustrie die Rahmenbedingungen verbessern, wie etwa Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern. Gerade weil damit zu rechnen ist, dass der Schweizer Franken aus strukturellen Gründen zu einer langanhaltenden Stärke neigen dürfte, sind solche langfristig orientierten Massnahmen zur strukturellen Verbesserung der Standortfaktoren besonders angebracht.
Ergänzend hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, welche die Unternehmen bei der Überwindung der Anpassung unterstützen. Damit sollen die Wirtschaftsentwicklung unterstützt und Arbeitsplätze erhalten werden.
Mittelerhöhung zugunsten der touristischen Landeswerbung
Die tourismusabhängige Wirtschaft bekommt die Frankenstärke überdurchschnittlich zu spüren. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist davon auszugehen, dass die Einbussen im Schweizer Tourismus aufgrund der Frankenstärke nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch 2012 markant ausfallen könnten. Deshalb sollen für die touristische Landeswerbung für 2011 und 2012 zusätzliche Mittel von je 12 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.
Massnahmen im Bereich der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV)
Im Bereich der SERV wird im Rahmen der anstehenden Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 eine Verlängerung der im Rahmen der im zweiten Stabilisierungspaket beschlossenen zusätzlichen Instrumente der SERV vorgeschlagen werden. Weiter sollen im Vollzug der gegenwärtig schwierigen Lage durch gezielte Massnahmen vermehrt Rechnung getragen werden. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Zuschlag für Policen in Fremdwährungen herabzusetzen oder aufzuheben.
Mittelerhöhung zu Gunsten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI)
Mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 20 Millionen Franken für die KTI ausschliesslich für die beiden Jahre 2011 und 2012 sollen die bestehenden Förderinstrumente dotiert werden. Damit kann effizient und nachhaltig Wirkung zugunsten der exportorientierten Industrie erzielt werden. Diese wird jetzt gezwungen, Margen, Know-how und Arbeitsplätze zu erhalten. Die erhöhten Mittel kompensieren einen bescheidenen Teil der schwindenden Investitions- und Innovationsfähigkeit. Sie haben zum Ziel, die exportorientierten Unternehmen zusätzlich auf die Zukunft als verlässlichen Arbeitgeber vorzubereiten. Begleitet wird dieser erhöhte Mitteleinsatz durch die auf ein Jahr befristete Möglichkeit, den im Förderprozess sonst üblichen „Barbetrag" (Cash-Beitrag), den die Unternehmenspartner in der Höhe von mindestens 10% zu entrichten haben, zu reduzieren. Darüber hinaus werden verstärkt Bundesbeiträge für projektbezogene Infrastruktur- und Materialkosten gesprochen, die im üblichen Förderprozess nur in Einzelfällen bewilligt werden. Weiter führt die KTI ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Voucher durch. Dieser „Gutschein" für KMU baut Hürden ab, in innovative Forschungsprojekte mit Hochschulen einzusteigen.
Überprüfung der Weitergabe von Wechselkursgewinnen bei den Importen von Vorleistungen
Während der Konsultationen wurde verschiedentlich vermutet, dass die Weitergabe von Wechselkursgewinnen bei den Importen von Vorleistungen nicht zufriedenstellend funktioniere. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Verwaltung mit vertieften Abklärungen der Situation und der Identifizierung allfälliger Problembereiche zu beauftragen.
Beobachtung der Situation bei der Unternehmensfinanzierung
Seit Dezember 2008 trifft sich unter der Führung des SECO regelmässig eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Schweizerischen Nationalbank, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Swissmem, economiesuisse, dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und der Bankiervereinigung, um die Finanzierungssituation der Unternehmen zu beobachten. Die Gruppe soll weitergeführt werden und quartalsweise dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Bericht erstatten.
Eigenverantwortung der Unternehmen
Es liegt grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Unternehmen, sich den Schwankungen des Frankenkurses zu stellen. Der Bankensektor und verschiedene Akteure im Bereich der Exportberatung werden ihrerseits bemüht sein, ihre Information über Möglichkeiten zur Devisenabsicherung im Exportgeschäft zu intensivieren.
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