Vote électronique: Steuerungsausschuss aus Bund und Kantonen eingesetzt
Bern, 22.08.2011 - Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Corina Casanova hat am 19. August 2011 die konstituierende Sitzung des Steuerungsausschusses Vote électronique stattgefunden. Dieses neu eingesetzte Koordinationsgremium soll mindestens zwei Mal pro Jahr tagen, um die laufende Umsetzung von Vote électronique zu begleiten und die strategischen Vorschläge für die Zukunft zu beraten. Damit soll die Vote électronique-Strategie noch stärker gemeinschaftlich im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund ausgerichtet werden.
Die an der Frühjahrestagung der Staatsschreiberkonferenz diskutierte "Strategische Planung Vote électronique" (Roadmap) sieht unter anderem die Einsetzung eines neunköpfigen Steuerungsausschusses Vote électronique für die Behandlung strategischer und politischer Fragen vor. Der Ausschuss wurde am 19. August 2011 in Bern konstituiert und setzt sich wie folgt zusammen:
Vier Vertreter des Bundes:
- Bundeskanzlerin Corina Casanova (Vorsitz)
- Michael Leupold - Direktor des Bundesamts für Justiz
- Peter Fischer - Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes
- Barbara Perriard - Leiterin Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei (Verantwortung Vote électronique)
Fünf Vertreter der Kantone:
- Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Basel-Stadt)
- Staatsschreiberin Anja Wyden Guelpa (Genf, Kanton mit eigenem System)
- Staatsschreiber Stefan Bilger (Schaffhausen)
- Staatsschreiber Canisius Braun (St. Gallen)
- Staatsschreiber Beat Husi (Zürich, Kanton mit eigenem System)
Aufgabe des Steuerungsausschusses ist es, die Fortschritte des Projekts zu evaluieren und die Umsetzung der in der Roadmap festgelegten Ziele zu überwachen. Er berät und konsolidiert die strategischen Vorschläge der Bundeskanzlei im Bereich des Projekts, bevor diese dem Bundesrat bzw. dem Parlament vorgelegt werden. Der Steuerungsausschuss ist zudem Verbindungsgremium und Diskussionsplattform im Bereich Vote électronique.
Seit 2004 führen die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich Versuche mit Vote électronique durch. Heute beteiligen sich 13 Kantone an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe. Das Projekt Vote électronique wird von der Bundeskanzlei koordiniert. Anlässlich des letzten eidgenössischen Urnengangs vom 13. Februar 2011 hatten rund 177‘500 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Bei den Nationalratswahlen 2011 werden erstmals rund 22‘000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau elektronisch wählen können. Es handelt sich um den ersten Versuch mit Wahlen auf Bundesebene und damit um eine wichtige neue Etappe.
Strategische Planung Vote électronique (Roadmap): Das Wichtigste in Kürze
Die Strategische Planung für das Projekt Vote électronique zuhanden der Staatschreiberkonferenz bietet einen Überblick über die schrittweise und kontrollierte Einführung von Vote électronique in den kommenden Jahren. Bundesrat und Parlament haben diese Strategie im März 2007 gutgeheissen und die nötigen Rechtsgrundlagen auf Bundesebene geschaffen. Die Roadmap bildet die Grundlage für die Definition von gemeinsamen Zielen und Meilensteinen und soll eine optimale Koordination zwischen Bund und Kantonen ermöglichen. Sie knüpft an die bisherige Strategie an und entwickelt sie weiter. Der Fokus wird dabei auf Herausforderungen aus fünf Bereichen gelegt: Gemeinsame Strategie Bund / Kantone; Sicherheit, Ausbau, Transparenz und Kosten. Für diese Bereiche wurden Massnahmen definiert, um das Projekt Vote électronique voranzutreiben. Die Bundeskanzlei hat sich zum Ziel gesetzt, dass 2015 eine Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten elektronisch an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen kann. Der Steuerungsausschuss ist Teil des Massnahmenplans.
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