Der Bundesrat regelt die sicherheitspolitische Führung effizienter

Bern, 24.08.2011 - Der Bundesrat hat die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates neu geregelt. Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird auf eine Kerngruppe fokussiert und der Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates wird aufgehoben.

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 seine Ausschüsse auf den 1. Januar 2011 neu geregelt. Der Sicherheitsausschuss (SiA) setzt sich neu zusammen aus dem Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Der Chef VBS hat den Vorsitz. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist im SiA nicht mehr vertreten, da nach dem Willen des Bundesrates der Stellvertreter des Chefs VBS im Ausschuss vertreten sein soll.

Der SiA beurteilt die sicherheitsrelevante Lage und koordiniert departementsübergreifende sicherheitspolitische Geschäfte. Die Sekretariatsaufgaben werden vom Generalsekretariat VBS wahrgenommen.

Kerngruppe Sicherheit

Die Lenkungsgruppe Sicherheit wird aufgelöst und durch die Kerngruppe Sicherheit ersetzt. Sie besteht aus dem Staatssekretär des EDA und den Direktoren des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Der Auftrag der Kerngruppe Sicherheit besteht primär in der Lageverfolgung und -beurteilung sowie in der Früherkennung von Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich. Grundsätzlich soll die Kerngruppe Sicherheit die sicherheitspolitische Situation analysieren und gegebenenfalls den jeweils zuständigen bundesrätlichen Ausschüssen Anträge stellen. Die Arbeit der Kerngruppe Sicherheit wird durch eine interdepartementale Koordinationsgruppe aus je einem Vertreter der hauptbeteiligten Ämter begleitet werden. Diese Koordinationsgruppe dient der administrativen und materiellen Unterstützung der Kerngruppe Sicherheit.

Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Stab SiA)

Der Stab SiA ging aus der nachrichtendienstlichen Koordinationsstelle des Bundes, bestehend aus dem Nachrichtenkoordinator, dem Lage- und Früherkennungsbüro und dem Sekretariat, hervor. Die Aufgabe des Stabs SiA beschränkte sich nicht auf reine Sekretariatsfunktionen; er leitete beispielsweise auch die Erarbeitung von Vorsorgeplanungen. Diese Organisation konnte die hohen Erwartungen, die mit der Bildung verknüpft waren, nicht erfüllen. Sie soll deshalb so verschlankt werden, dass sie sich in die übrigen Strukturen integrieren und sich für ihre Arbeit auf diese abstützen kann.

Vorsorgeplanungen, wie sie bisher vom Stab SiA geleitet wurden, werden auch in Zukunft erstellt werden, unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), des Departementsbereichs Verteidigung oder des NDB. Spezielle Schwerpunktberichte (wie früher die „PRIOS-Berichte") sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der bundesrätlichen Ausschüsse oder der Kerngruppe Sicherheit erstellt werden. Die Federführung für diese Berichte soll von der Kerngruppe Sicherheit situativ bestimmt werden.

Wegen der Auflösung des Stabs SiA müssen sich 12 Personen beruflich neu orientieren; elf davon haben bereits neue Arbeitsverträge unterschrieben.


Adresse für Rückfragen

Silvia Steidle
Sprecherin VBS
031 324 50 86


Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Generalsekretariat VBS
https://www.vbs.admin.ch/

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-40719.html