Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien

Bern, 30.09.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) eröffnet. Das IQG dient der Umsetzung der neuen Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Es enthält Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die Strafbestimmungen, die aufgrund der neuen Steuerabkommen nötig werden. Die Vernehmlassung dauert bis 18. November 2011.

Am 21. September 2011 hat die Schweiz mit Deutschland ein Steuerabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankkonten in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine Einmalzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne unterliegen einer Abgeltungssteuer. Damit wird die Rechtssicherheit erhöht und die Schweiz untermauert ihre Weissgeldstrategie von 2009. Ein ähnliches Abkommen wurde mit Grossbritannien paraphiert und soll demnächst unterzeichnet werden.

Die Steuerabkommen sind zwar direkt anwendbar, benötigen jedoch für die Umsetzung und Konkretisierung einige gesetzliche Regelung in der Schweiz. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) enthält Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen. Interessierte Organisationen und Verbände haben bis 18. November 2011 Gelegenheit, zu diesen Gesetzesvorschlägen Stellung zu nehmen.

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