Bau neuer Siedlungen in Ostjerusalem und Einfrierung der Zahlungen an die palästinensische Behörde
Bern, 03.11.2011 - Stellungnahme des EDA
Die Schweiz verurteilt den Entscheid der israelischen Behörden, den Bau von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und Umgebung verstärkt voranzutreiben. Zudem ist sie sehr besorgt über die Ankündigung Israels, die Zahlungen an die palästinensische Behörde möglicherweise einzufrieren.
Die Siedlungsaktivitäten im besetzten palästinensischen Gebiet, sowohl in Ostjerusalem als auch im Westjordanland, verstossen gegen das Völkerrecht. Ausserdem gefährden sie die Suche nach einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite mit Israel lebt.
Die Schweiz ist äusserst besorgt über die Ankündigung der israelischen Regierung, die Zahlungen an die palästinensische Behörde möglicherweise einzufrieren. Mit einem solchen Beschluss würde Israel gegen seine internationalen Verpflichtungen verstossen. Die Schweiz appelliert an die israelischen Behörden, die im Namen der palästinensischen Behörde erhobenen Steuern weiterhin zu überweisen. Diese Überweisungen stellen einen beträchtlichen Teil des Budgets der palästinensischen Behörde dar. Ein Einfrieren dieser Gelder würde die von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Anstrengungen zu Reformen und zur Konsolidierung der palästinensischen Institutionen ernsthaft gefährden.
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