Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesrat verabschiedet weitere Botschaften

Bern, 23.11.2011 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu vier weiteren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Russland, Spanien, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Zu den ausgehandelten wirtschaftlichen Vorteilen der DBA gehören Quellensteuerreduktionen - teilweise bis hin zur Steuerbefreiung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen im Quellenstaat - sowie Schiedsklauseln im Rahmen des Verständigungsverfahrens. Dadurch erleichtern die Abkommen die Tätigkeit der Exportwirtschaft, sie fördern bilaterale Investitionen und tragen zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei. Durch die DBA werden zudem steuerliche Diskriminierungen verhindert. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben den Abschluss dieser DBA begrüsst.

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