Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2012

Bern, 05.12.2011 - Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2012 verabschiedet. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode 2011-2015 am Montag im Nationalrat.

Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2012 verabschiedet. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode 2011-2015 am Montag, 5. Dezember 2011, im Nationalrat.

Der Bundesrat gibt zu Beginn der Wintersession jeweils seine Ziele für das Folgejahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der Legislaturperiode 2011-2015 sind sechs politische Leitlinien zentral: Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz; gute Positionierung der Schweiz regional und global; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energien und Ressourcen sowie Erhalt des Spitzenplatzes in Bildung, Forschung und Innovation. Anfang 2012 wird der Bundesrat die Botschaft zur Legislaturplanung 2011-2015 verabschieden und seine strategischen Überlegungen zu den Leitlinien ausführlich darlegen. Das Parlament wird anschliessend die Gelegenheit haben, seine Sicht zur Legislaturplanung mittels Bundesbeschluss zum Ausdruck zu bringen.

Mit den Jahreszielen 2012 stellt der Bundesrat seine Planung für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode vor. Es stehen folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

Stärkung der Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz

Um den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu wahren, sind strukturelle Reformen in verschiedenen Aufgabengebieten unerlässlich. Analog zur Aufgabenüberprüfung wird der Bundesrat daher ein ausgabenpolitisches Prioritätenprofil für die nächsten acht bis zehn Jahre festlegen. Daneben wird der Bundesrat auch die Umsetzung der Schaffung von Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen, stabilen, integren, starken und gesunden Finanzplatz Schweiz überprüfen.

Wirtschaftspolitisch wird sich der Bundesrat 2012 unter anderem mit der wirtschaftlichen Landesversorgung beschäftigen und einmal mehr mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik sowie mit den volkswirtschaftlichen Risiken von Grossbanken.

In der Steuergesetzgebung stehen 2012 eine Revision des Alkoholgesetzes, verschiedene Aspekte der Unternehmensbesteuerung, die sogenannte «Heiratsstrafe» bei den direkten Bundessteuern und die Revision des Steuerstrafrechts auf der Agenda.

Auch bezüglich Informationstechnologie stehen 2012 Gesetzgebungsprojekte an: so geht es etwa um Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier sowie die rechtlichen Grundlagen für eine elektronische Version der amtlichen Publikationen. Des weiteren wird auf der Basis der erneuerten Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen etabliert.

Klärung des institutionellen Verhältnisses der Schweiz zur EU

In der Aussenwirtschaftspolitik will der Bundesrat wie in den Vorjahren die Anstrengungen für den Ausbau und die Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen noch weiter intensivieren.

In der Europapolitik stehen institutionelle Fragen im Vordergrund. Parallel dazu werden die Verhandlungen in den laufenden bilateralen Dossiers weitergeführt und die bestehenden Verträge weiter konsolidiert und ausgebaut.

Mit Blick auf die Beziehungen zu den ausländischen Partnern ist eine Aussprache über die Prioritäten und Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik vorgesehen. Daneben verfolgt der Bundesrat den Ausbau und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit besonders bedeutsamen Partnern sowie die Förderung der schweizerischen Präsenz in wichtigen internationalen Organisationen. Mit qualitativ hochstehenden substantiellen Beiträgen in den Leitungsgremien der multilateralen Institutionen will die Schweiz zur konstruktiven Lösung von Problemen beitragen.

Stärkung der Sicherheit

Im Bereich der Sicherheit stehen eine umfassende Gesetzgebung für die zivilen Nachrichtendienste, die längerfristigen Perspektiven des Bevölkerungsschutzes, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Schweiz und eine nationale Gefährdungsanalyse inklusive Cyber-Risiken im Brennpunkt. Daneben sollen Strafgesetzbuch und Strafregisterrecht in verschiedenen Punkten revidiert werden. Auch hier wird die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gestärkt; so soll das Grenzwachtkorps vermehrt für die Kontrolle der Schengener Aussengrenzen eingesetzt werden.

Revisionen im Migrationsbereich, in den Sozialversicherungen und in der Gesundheit

Migrationspolitisch wird mit der Neustrukturierung des Asylbereichs eine Beschleunigung der Verfahren angestrebt unter gleichzeitigem Ausbau des Rechtsschutzes. Daneben sollen integrationsrechtliche Neuerungen eingeführt und die Integration in Spezialgesetzen verankert werden. Dazu gehören auch Bestimmungen zu den Zielgruppen und zur Finanzierung.

In der Gesundheitspolitik stehen zahlreiche Vernehmlassungen und Aussprachen an: so wird sich der Bundesrat namentlich mit dem Medizinalberufegesetz, einem Krebsregister, dem Transplantationsgesetz, der Präimplantationsdiagnostik, einer nationalen Qualitätsstrategie im Gesundheitswesen, einer Health Technology Assessment-Agentur und den Medikamentenpreisen befassen.

In der Sozialpolitik werden 2012 ein Bericht zur Zukunft der 2. Säule und die nächste AHV-Revision dominieren. Im BVG-Bericht wird dabei das Gewicht auf die finanzielle Stabilität des Systems gelegt; bei der AHV stehen Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung im Zentrum.

Konkretisierung der Energiestrategie 2050 und Finanzierung der Bahninfrastruktur

Umweltpolitisch wird der Bundesrat mit einer ökologischen Steuerreform Anreize für eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Energie setzen. Weiter soll das Steuersystem auf ökologisch schädliche Fehlanreize überprüft werden. Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sollen die haushälterische Bodennutzung und eine geordnete Besiedlung des Landes künftig besser erfüllt werden können. Energiepolitisch soll die Energiestrategie 2050 konkretisiert und die Grundsätze zu deren Umsetzung festgelegt werden. Dabei wird es um Massnahmen und Instrumente sowie deren Finanzierung gehen.

Im Infrastrukturbereich stehen finanziell gewichtige Vorhaben auf Schiene, Strasse und in der Luft an: die zukünftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für eine nächste Vierjahresperiode, die Sicherstellung der Erschliessung aller Landesteile durch Nationalstrassen. Zudem soll auch das Luftfahrtgesetz revidiert werden.

Grundfinanzierung der Bildung, Forschung und Innovation

In der Bildungs- und Forschungspolitik geht es einmal darum, auf der institutionellen Ebene die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenführung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation im EVD per 2013 zu schaffen. Mit der BFI-Botschaft soll sodann für eine nächste Vierjahresperiode die solide Grundfinanzierung der Berufsbildung, der Hochschulen sowie der Forschung und der Innovationsförderung weitergeführt werden. Zudem soll ein breites, vielfältiges und durchlässiges Bildungsangebot garantiert werden. Diverse Vorhaben tragen dazu bei, die internationale Vernetzung der Forschung und der Akteure zu stärken und den Ruf des schweizerischen Hochschulsystems zu festigen.

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