Financial Stability Board würdigt Schweizer Finanzmarktregulierung

Bern, 25.01.2012 - Das Financial Stability Board (FSB) würdigt in seinem Länderbericht zur Schweiz die «Too-big-to-fail»-Gesetzgebung. Positiv hervorgehoben werden auch die Reaktion der Behörden in der Finanzkrise und Fortschritte bei der Aufsicht über Versicherungen und Pensionskassen. Bei einzelnen Aspekten der Bankenaufsicht – etwa beim Einsatz externer Revisoren – sieht das FSB jedoch noch Verbesserungsbedarf.

Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im FSB wurde die Schweiz erstmals einer Länderreview durch die anderen FSB-Mitglieder unterzogen. Im heute veröffentlichten Bericht würdigt das FSB die «Too-big-to-fail»-Massnahmen, die im März 2012 in Kraft treten sollen. Das FSB anerkennt dabei die aktive Rolle der Schweiz in der internationalen Debatte zur Eigenkapitalregulierung systemrelevanter Banken. Zudem betont das FSB, eine erfolgreiche Einführung des neuen Finanzinstruments der Pflichtwandelanleihen («Contingent Convertible Bonds», CoCos) werde für den Erfolg dieses Massnahmenpakets von zentraler Bedeutung sein.

Das FSB anerkennt die Fortschritte der Schweiz im Bereich der Bankenaufsicht, insbesondere bezüglich der Ressourcen und der operationellen Unabhängigkeit der FINMA. Kritisch beurteilt wird jedoch der nach Ansicht des FSB umfangreiche Einsatz von externen Revisoren. In Bezug auf die Kantonalbanken würdigt das FSB die Qualität und das hohe Niveau ihrer Eigenmittel. Es empfiehlt jedoch, die Reformen der Kantone zur Aufhebung der Staatsgarantien, in deren Genuss die meisten Kantonalbanken kommen, zwecks Gleichstellung mit den anderen Banken zu beschleunigen.

Das FSB begrüsst die jüngsten Reformen bei der Aufsicht über die Versicherungen, insbesondere die Einführung des «Swiss Solvency Test». Im Bereich der Aufsicht über die Pensionskassen würdigt das FSB die Einführung einer Oberaufsichtskommission als Schritt in Richtung der empfohlenen Zentralisierung.

Der Bericht des FSB geht zudem auf einige jüngere Entwicklungen im Finanzmarktbereich ein. Positiv hervorgehoben werden dabei die Reaktion der Behörden in der jüngsten Finanzkrise und namentlich die Ende 2008 ergriffenen Massnahmen zur Stabilisierung der UBS. Insgesamt steht der Schweizer Finanzplatz nach Einschätzung des FSB - unter anderem aufgrund des sich ändernden regulatorischen Umfelds - vor grossen Herausforderungen.

Länderexamen im Financial Stability Board
Das in Basel ansässige Financial Stability Board (FSB) befasst sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und der Finanzmarktregulierung. Zu seinen Mitgliedern zählen 54 Behörden aus 24 Ländern (Länder der G20, Schweiz, Niederlande, Spanien, Singapur und Hong Kong) und 10 internationale Organisationen und Standardsetzungsgremien. Die Schweiz ist im FSB durch das Eidgenössische Finanzdepartement und die Nationalbank - sowie auf Stufe von Arbeitsgruppen auch durch die FINMA - vertreten.

Die Mitgliedsländer des FSB sind verpflichtet, sich regelmässig einem Länderexamen zu unterziehen. Die Schweiz ist das fünfte Mitgliedsland, das von den andern FSB-Mitgliedern evaluiert wurde. Diese «Peer Reviews» beurteilen die seit dem letzten «Financial Sector Assessment Program (FSAP)» des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichten Fortschritte und stützen sich dabei auf einige ausgewählte FSAP-Empfehlungen ab. Ebenso gehen die Evaluationen des FSB auf aktuelle Entwicklungen ein, die für die Finanzstabilität von besonderem Interesse sind.

Adresse für Rückfragen

Mario Tuor, Leiter Kommunikation,
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
+41 322 46 16, mario.tuor@sif.admin.ch