Bundesrat legt nächste Schritte für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen mit der EU fest

Bern, 01.02.2012 - Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU im Strom/Energie-Dossier rasch vorantreiben. In diesem Rahmen sollen auch Lösungen für institutionelle Fragen gesucht werden. Damit kommt dem Strom/Energie-Dossier im Rahmen der Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes eine prioritäre Behandlung zu. Der Bundesrat hat heute seine Haltung zum weiteren Vorgehen in Form einer sogenannten "Roadmap" festgelegt. Ausserdem lädt der Bundesrat die Kantone zu einem regelmässigen Dialog Bund-Kantone über Europafragen ein.

Der Bundesrat hat heute seine Haltung zu den nächsten Schritten bei der Weiterführung der bilateralen Verhandlungen festgelegt. Dabei misst er dem Strom/Energie-Dossier Priorität zu. Weitere Verhandlungsbereiche im Rahmen des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes bilden die Marktzugangsdossiers REACH und Agrar/Gesundheit, die Dossiers Unternehmensbesteuerung und Zinsbesteuerung, einzelne Kooperationsdossiers (Handel mit CO2-Emmissionszertifikaten, Satellitennavigationsprogramm Galileo, Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden, Rahmenabkommen im Bereich der friedensfördernden Einsätze) sowie der Schweizer Erweiterungsbeitrag. Ein Eintreten der Schweiz auf die Steuerdossiers erfordert eine entsprechend konstruktive Haltung der EU in Bezug auf die planmässige Umsetzung der mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten bilateralen Abkommen über ein Abgeltungssteuersystem.

Der Bundesrat wird die Gespräche mit der EU auf dieser Grundlage weiterführen. Mit dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz können nach Auffassung des Bundesrates die Interessen beider Seiten in ein Gleichgewicht gebracht werden und so die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss, auch in den institutionellen Fragen, geschaffen werden. Eine Lösung der institutionellen Frage muss mit dem Funktionieren der Institutionen der beiden Parteien vereinbar sein und die Souveränität der beiden Seiten respektieren. Eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz ist nicht akzeptabel.

Dialog mit den Kantonen  

Der Bundesrat schlägt den Kantonen vor, einen regelmässigen Dialog Bund-Kantone zu Europafragen zu schaffen, welcher insbesondere auch den laufenden Verhandlungsprozess mit der EU begleiten könnte. Ziel ist, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit zu verstärken. Ein Zusammenwirken von Bund und Kantonen ist für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU von zentraler Bedeutung und im Interesse aller betroffenen Akteure. 


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