Didier Burkhalter eröffnet Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

Bern, 27.02.2012 - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Genf die 19. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats eröffnet und dabei die syrischen Behörden aufgefordert, unverzüglich die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen. Syrien ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrats, vor dem Didier Burkhalter zum ersten Mal sprach. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf in Genf auch verschiedene Amtskollegen, namentlich den französischen Aussenminister Alain Juppé und den iranischen Aussenminister Ali Akbar Salehi.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Vorsteher des EDA, dass die Gewalt in Syrien in einem besorgniserregenden Ausmass zunimmt. Sie fordere immer mehr Todesopfer, darunter seien auch viele Kinder. Er verurteilte mit aller Härte sämtliche in Syrien begangenen Menschenrechtsverletzungen und forderte die syrischen Behörden auf, den humanitären Akteuren einen uneingeschränkten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren. Er wies zudem darauf hin, dass die Schweiz den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für eine humanitäre Feuerpause unterstütze. In seinem Apell an die Regierung in Damaskus forderte er Syrien auf, vollumfänglich mit der unabhängigen Kommission des Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten. Er äusserte sich auch positiv zu den Bemühungen des UNO-Generalsekretärs, des Präsidenten der UNO-Generalversammlung, der Hochkommissarin für Menschenrechte und der Arabischen Liga, der Repression in Syrien ein Ende zu setzen, und betonte, dass die Schweiz bereit sei, diese Schritte zu unterstützen.

Ferner erinnerte Didier Burkhalter in seiner Rede daran, dass der Schutz und die Verbreitung der Menschenrechte zu den zentralen Aufgaben der Schweiz, dem Land der Freiheit, gehören. Er zog eine positive Bilanz der Arbeit des Menschenrechtsrats. Der Respekt der Menschenrechte sei eine internationale Verpflichtung. Wenn ein Staat diese Verpflichtung nicht befolgen könne oder wolle, müsse die internationale Gemeinschaft reagieren. „Im Grunde genommen stehen wir nicht mehr vor einer Wahl, sondern vor einer Aufgabe“, sagte der Schweizer Aussenminister. Er versicherte, dass die Schweiz eine vertrauenswürdige Partnerin des Menschenrechtsrats sei, die sich dafür einsetze, dass das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte tatkräftig und unabhängig arbeiten könne.

Der Vorsteher des EDA nutzte die Anwesenheit zahlreicher Aussenminister in Genf, um Kontakte zu knüpfen, aktuelle internationale Fragen zu diskutieren und verschiedene bilaterale Themen anzusprechen. Er traf sich namentlich mit den Aussenministern Alain Juppé (Frankreich), Ali Akbar Salehi (Iran), Basile Ikouébé (Republik Kongo), Mourad Medelci (Algerien), Ruslan Kasakbajew (Kirgisistan) und Yerzhan Kazykhanow (Kasachstan).

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