Austausch über aktuelle Fragen im Asylbereich
Bern, 23.03.2012 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin Österreichs, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden diskutierten über die bilaterale Polizeikooperation, Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit zur Bekämpfung des Sozial- und Lohndumpings, und tauschten aktuelle Erfahrungen im Asylbereich aus.
Österreich und die Schweiz sind sowohl im Asylbereich wie auch in der illegalen Migration mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Die Herkunftsländer und die gewählten Routen der Migranten sind aber unterschiedlich. Die Ministerinnen tauschten sich über die aktuelle Asylsituation in ihren Ländern aus und diskutierten über vorgesehene Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren und Fragen der Unterbringung von Asylsuchenden in Militärunterkünften. In Österreich pflegen die Migrationsbehörden und der Asylgerichtshof trotz klarer Gewaltentrennung einen regen Informationsaustausch und versuchen die Verfahrensfristen möglichst kurz zu halten.
Die Ministerinnen äusserten sich positiv zur aktuell laufenden Revision des trilateralen Polizeivertrages zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Österreich. Der Vertrag soll die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern. Er soll am Vierländertreffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister im Juni 2012 in Vaduz unterzeichnet werden. Weiteres Thema war die Kriminalitätsbekämpfung in den Bereichen Drogen-, Cyberkriminalität und Menschenschmuggel und -handel.
Bundesrätin Sommaruga interessierte sich auch für die in Österreich im Rahmen der Personenfreizügigkeit getroffenen Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping. Dabei wurden insbesondere die Solidarhaftung für Unternehmen und die obligatorische vorgängige Lohnmeldung durch ausländische Dienstleistungserbringer angesprochen.
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