JAI-Rat in Luxemburg: Aktionsplan gegen illegale Migration
Bern, 26.04.2012 - Die Schengenländer wollen der irregulären Migration gemeinsam mit verschiedenen Massnahmen begegnen. Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat am Donnerstag über einen entsprechenden Aktionsplan diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), begrüsste den gemeinsamen Ansatz. Ein abgestimmtes Vorgehen sei auch im Interesse der Schweiz.
Bereits im Dezember 2011 hatten sich die Minister und Ministerinnen der Schengen-Staaten mit der illegalen Migration und deren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der EU beschäftigt. Anlässlich des Treffens in Luxemburg präsentierte die dänische Präsidentschaft nun einen Aktionsplan. Dieser zeigt sechs strategische Bereiche auf, in denen verstärkte Bemühungen zur Verhinderung der irregulären Migration erforderlich sind.
Ziel des Aktionsplans sind die Eindämmung der illegalen Migration über die griechisch-türkische Grenze, die Verbesserung der Grenzverwaltung an den Aussengrenzen und die Bekämpfung des Missbrauchs legaler Migrationswege. Angestrebt ist ferner eine Verbesserung der Kooperation mit Transit- und Herkunftsstaaten, namentlich bei der Rückführungspraxis und Bewältigung von Migrationsbewegungen vor Ort. Auch der Missbrauch der Reisefreiheit innerhalb der EU soll bekämpft werden.
Der gemeinsame Aktionsplan soll die Basis für konkrete Massnahmen bilden, welche die EU-Länder gemeinsam ergreifen wollen. Bundesrätin Sommaruga begrüsste das Vorhaben. Nur wenn irreguläre Migration und Asylmissbrauch konsequent bekämpft würden, könne die Asylpolitik glaubwürdig bleiben.
Die dänische Präsidentschaft orientierte an dem Treffen zudem über den Stand der Arbeiten hinsichtlich der Einführung des SIS II. Dieses soll im ersten Quartal 2013 den Betrieb aufnehmen.
Am Rande des Treffens tauschte sich Bundesrätin Sommaruga schliesslich auch mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen, der dänischen Präsidentschaft und mit der EU-Kommission über den Entscheid des Bundesrats zur Anrufung der Ventilklausel für die EU-8-Staaten aus.
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