Schwierige Verhandlungen vor Rio+20

Bern, 04.05.2012 - Die vorbereitenden Verhandlungen für die Ergebnisse der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz vom Juni in Rio de Janeiro (Rio+20) kommen nur schleppend voran. An der zweiten Vorverhandlungsrunde, vom 23. April bis 4. Mai 2012 in New York gingen die Vorstellungen der Entwicklungs- und Industrieländer nach wie vor weit auseinander.

Mit der Rio+20-Konferenz, die vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro (Brasilien) stattfinden wird, will die die internationale Staatengemeinschaft das politische Engagement für die Nachhaltige Entwicklung erneuern. Schwerpunktthemen sind die Grüne Wirtschaft im Kontext der Nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion sowie die Reform der für Nachhaltigkeit und Umwelt zuständigen UNO-Institutionen. Des weiteren werden die Schaffung von globalen Nachhaltigkeitszielen sowie die Verabschiedung eines Aktionspakets zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung diskutiert.

Die Konferenz von Rio wird anlässlich von Vorverhandlungsrunden vorbereitet. Eine vom Bundesrat entsandte Schweizer Delegation unter der Leitung von Botschafter Franz Perrez, Chef Abteilung Internationales beim Bundesamt für Umwelt, nahm auch an der zweiten Verhandlungsrunde in New York teil. Diese dauert bis am 4. Mai 2012.

Grüne Wirtschaft ist umstritten

Die Schweiz engagiert sich für die ausgewogene Berücksichtigung aller drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung. Diesbezüglich hat die Schweiz konkrete Vorschläge gemacht, welche die Diskussionen angeregt haben. Die Entwicklungsländer möchten die Verhandlungen jedoch primär auf Armutsbekämpfung und Entwicklung konzentrieren. Zudem sind sie gegenüber der Grünen Wirtschaft immer noch sehr skeptisch.

Bezüglich der institutionellen Fragen sind sich die Delegationen grundsätzlich einig, dass die Kommission für Nachhaltige Entwicklung, welche nach der Rio Konferenz von 1992 eingesetzt wurde, um die Umsetzung der dortigen Beschlüsse zu begleiten, nicht wunschgemäss funktioniert hat. Allerdings gibt es noch kein gemeinsames Verständnis über die konkreten Reformmassnahmen. Die Schweiz hat bereits früh die Idee der Schaffung eines Rats für Nachhaltige Entwicklung in die Diskussionen eingebracht und entwickelt diesen Vorschlag mit gleichgesinnten Ländern weiter.

Die Schweiz macht ebenfalls konkrete Vorschläge für die Reform des UNO-Umweltprogramms: beispielsweise die Einführung der universellen Mitgliedschaft oder die Einführung einer Umweltstrategie für das UNO-System. Die Änderung des rechtlichen Status zwecks Überführung des UNO-Umweltprogramms in eine Organisation wird jedoch kaum möglich sein. Aufgrund der schleppenden Verhandlungen werden die Diskussionen zu den Vorschlägen derzeit vor allem in einer von der Schweiz geleiteten informellen Kontaktgruppe diskutiert.

Unterstützung für Nachhaltige Entwicklungsziele

Der Vorschlag, Globale Nachhaltigkeitssziele (Sustainable Development Goals) zu setzen, erhält breite Unterstützung. Offen ist aber unter anderem noch, wie der Prozess zur Erneuerung der Millenniums-Entwicklungsziele mit jenem zu den globalen Nachhaltigkeitszielen zusammengeführt werden soll. Zusammen mit Kolumbien und Barbados versucht die Schweiz hier einen Konsens zwischen den wichtigsten Gruppen zu ermöglichen.

Das Rio+20-Aktionspaket zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung enthält verschiedene relevante Themen wie beispielsweise Landwirtschaft, Naturgefahrenprävention, Gesundheit, Chemikalien und Abfallmanagement, Berge oder Gleichstellung. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass in diesen Bereichen möglichst konkrete Ziele verabschiedet werden.

Schleppende Verhandlungen

Die Verhandlungen kommen insgesamt nur sehr schleppend voran. Der Verhandlungsprozess wird zu wenig klar geführt und die Vision vom Gastgeberland Brasilien ist noch wenig zu spüren. Der Schweizer Verhandlungsleiter Franz Perrez schätzt die Situation deshalb als schwierig ein: „Die verschiedenen Auffassungen und Gewichtungen des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung sind deutlich, und der Wille, in den grundsätzlichen Fragen ernsthaft nach Lösungen zu suchen, ist noch zu schwach." Immerhin habe die Schweiz dank ihres zielorientierten Engagements und ihrer aktiven Zusammenarbeit über die Verhandlungsblöcke hinweg, den Vorverhandlungen in mehreren Bereichen zu einer etwas positiveren Dynamik verholfen, sagt Franz Perrez. Der Ausgang der Konferenz von Rio sei zurzeit aber noch völlig offen.

Die letzte formelle Verhandlungsrunde wird vom 13. bis 15. Juni in Rio de Janeiro und damit kurz vor der Konferenz stattfinden. Offen ist noch, ob vorher eine zusätzliche Verhandlungsrunde nötig ist.

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