Reorganisation der Departemente 2011-2012: Grünes Licht für das neue Staatssekretariat
Bern, 15.06.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Erlasse verabschiedet, die für die Umsetzung der im letzten Jahr beschlossenen Reorganisation der Departemente erforderlich sind. Diese Reorganisation soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. An diesem Datum wird das neue Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation formell geschaffen.
Aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates vom 29. Juni und 16. September 2011 hat die Bundeskanzlei die für die Reorganisation der Departemente nötigen Gesetzgebungsarbeiten koordiniert - in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Reorganisation wird Anfang 2013 wirksam.
Wichtigste Änderungen
Am 1. Januar 2013 wird aus dem EVD das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF), der Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) werden in diesem neuen Departement vereint.
Gleichzeitig fusionieren das SBF und das BBT zum neuen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Dieses wird unter der Leitung von Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio stehen, der vom Bundesrat am 23. Mai 2012 ernannt worden ist.
Das Integrationsbüro, das heute zwei Departementen, dem EDA und dem EVD, angegliedert ist, wird durch den Beschluss des Bundesrats am 1. Januar 2013 ausschliesslich dem EDA unterstellt und erhält die Bezeichnung Direktion für europäische Angelegenheiten.
Das Bundesamt für Veterinärwesen, das heute dem EVD untersteht, wird am 1. Januar 2013 neu in das EDI integriert.
Gesetzgebungsarbeiten
Für diese Reorganisation wurden nicht weniger als 37 Gesetze und 8 Verordnungen geändert sowie zahlreiche Anpassungen der Bezeichnungen vorgenommen.
Adresse für Rückfragen
André Simonazzi, Bundesratssprecher
Tel. 031 322 37 03, andre.simonazzi@bk.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch
Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) - ab 1.1.2013 SBFI
http://www.sbf.admin.ch
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) - ab 1.1.2013 SBFI
http://www.bbt.admin.ch/
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html
