Sehr geehrter Herr Präsident
Liebe Mitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein. Ich komme immer wieder gerne nach Basel. Mir gefällt die Offenheit der Stadt, die Offenheit der Baslerinnen und Basler.

Man merkt, Sie haben mit den Rheinhäfen so etwas wie direkten Zugang zum Meer. Und hier im Dreiländereck stehen Sie fast täglich in Kontakt mit unseren Nachbarländern. Aber dieser geht weit über die Nachbarländer hinaus. Der Handel und der Kampf um die besten Talente finden weltweit statt.

So kommt es nicht von ungefähr, dass Basel ein guter Nährboden für globalen Handel, für internationale Forschung und für weltumspannende Kulturevents ist. Und Sie, als Mitglieder der Handelskammer beider Basel, sind die Repräsentanten dieses Schmelztiegels.

Handel, Forschung, Kunst sind Themen, auf die ich eingehen werde.

Handel ist das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft. Die Zahlen sprechen für sich: Jeder zweite Franken wird im Export verdient. Jeder dritte Franken gar mit der EU. Dabei sind Deutschland und Frankreich unsere wichtigsten Abnehmer.

Im Jahr 2010 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund 200 Milliarden Franken exportiert. Ein Drittel dieses Exportvolumens, über 60 Milliarden, stammt von der Pharmaindustrie.

Nicht alle dieser chemischen Güter stammten aus Basel. Aber doch ein Grossteil davon.

Von dieser wirtschaftlichen Leistung profitieren wir alle. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Schweizer Erfolgsgeschichte und sorgt mit für unseren Wohlstand. Nicht nur, weil damit die Schweiz finanziell gut dasteht. Sondern auch, weil Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Und auch weil Sie Tausende von Lehrlingen ausbilden. Wenn ich höre, dass in Spanien die Hälfte der Jugendlichen keine Stelle findet, bin ich dafür umso dankbarer.

Ich möchte an dieser Stelle klar festhalten: Die Pharmaindustrie ist nicht einfach wichtig für Basel, wie man es immer mal wieder hört. Sie ist wichtig für die ganze Schweiz und ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft.

Der Bundesrat ist sich dieser Bedeutung bewusst. Daher ist der Pharmastandort auch immer wieder ein Thema auf der politischen Traktandenliste. Die  Bedeutung der Pharmaindustrie hat der Bundesrat im März auch berücksichtigt, als er die Verordnungsänderungen zu den Arzneimitteln beschlossen hat. Dieser Entscheid hat nicht zuletzt in Ihrer Region viel zu Reden gegeben. Er wurde auch andernorts kritisiert. Als zu hart oder zu weich.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er sich für eine ausgewogene Lösung entschieden hat. Sie berücksichtigt das Bedürfnis nach zahlbaren Medikamenten, nimmt aber auch Rücksicht auf die speziellen Bedingungen und Leistungen der Pharmaindustrie.

Ich will Sie nun nicht mit Zahlen und technischen Ausführungen überhäufen. Aber ich möchte deutlich festhalten: Der Bundesrat federt mit mehreren Massnahmen die rein wechselkursbedingten Preissenkungen bei den Medikamentenpreisen ab. Zu Gunsten der Pharmaindustrie - und dies als einzigem Wirtschaftszweig - jedoch auch zu Gunsten unserer Wirtschaft. Gerade auch um die Bedeutung der Pharmaindustrie zu gewichten.

Vor den Änderungen bei den Medikamentenpreisen hat der Bundesrat Vertreter der Pharmaindustrie, der Versicherer und der Konsumentenorganisationen angehört. Die Rückmeldungen fielen sehr unterschiedlich aus: Die Versicherer und die Konsumentenorganisationen zeigten wenig Verständnis für den Sonderwechselkurs - der reale Kurs liegt bei 1.20. Und sie kritisierten die gestaffelte Preisanpassung über drei Jahre. Die Pharmaindustrie ihrerseits plädierte für einen Wechselkurs von 1.40.

Mit seinem Entscheid für einen Sonder-Wechselkurs von fast 1.30 beschreitet der Bundesrat den goldenen Mittelweg zwischen 1.20 und 1.40. Eine ausgewogene Lösung eben.

Einige Stimmen haben einen Kurs von 1.40 gemäss "Kaufkraftparität" verlangt. Diesen Kurs also faktisch als spekulationsbereinigten Wechselkurs begründet.

Doch nicht allein bei den Wechselkursen ist die Dynamik gross, sie ist es auch bei der Kaufkraftparität. So hat die UBS kürzlich die Kaufkraftparität auf 1.33 CHF pro EUR geschätzt. Das ist nicht mehr weit vom Sonderkurs von 1.29 CHF pro EUR entfernt. Wer weiss, wie die Kaufkraftparität in naher Zukunft eingeschätzt wird.

Ich möchte an dieser Stelle ein weiteres klares Signal senden: Die heutige Festsetzung der Medikamentenpreise ist nicht befriedigend. Da nun eine Anpassung nötig war, habe ich auf Basis dieses Systems gearbeitet. Doch es ist viel zu kompliziert und schwierig nachvollziehbar. Daher habe ich bereits der Pharmaindustrie - mit der ich im regelmässigen Dialog bin - angeboten, gemeinsam mit ihr und anderen Kreisen für die nächste Überprüfungsrunde einen neuen Mechanismus zu erarbeiten. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, eine besser Lösung zu finden.

Der starke Franken bleibt die grosse Herausforderung für unsere Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze. Es ist richtig und wichtig, dass die Nationalbank weiterhin und entschieden die Wechselkursuntergrenze verteidigt.

Jene, welche die Untergrenze in Zweifel ziehen, schwächen die Nationalbank bei ihrer überaus wichtigen Aufgabe. Sie spielen mit dem Feuer oder verfolgen andere Zwecke. Sie äussern sich aber sicher nicht im Interesse der Wirtschaft und sicher nicht in jenem des Landes, sondern höchstens im eigenen Interesse.

Damit möchte ich das Thema wechseln und auf die Forschung zu sprechen kommen. Damit die Schweiz in der Forschung weiter an der Weltspitze bleibt, muss sie auch genügend investieren. Diese Investitionen gehören in den Bereich der Unternehmensstrategie. Der Bund seinerseits ist dafür zuständig, dass der Forschungsplatz Schweiz konkurrenzfähig bleibt.

Gerade deshalb erarbeitet er beispielsweise bis Ende Jahr einen Masterplan Pharmaforschung. Denn der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig die biomedizinische Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft sind. Im Masterplan sollen geplante und bereits beschlossene Massnahmen koordiniert werden. Mit drei Vorstössen hat das Parlament gefordert, dass

- die Bürokratie bei den klinischen Studien erleichtert wird,
- die Zulassungsbestimmungen beschleunigt
- und die Patentregelungen verbessert werden.

Bereits beschlossen wurde im revidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, dass in der Schweiz ein Innovationspark entstehen soll. Geplant sind verschiedene Standorte, aber ein gemeinsames Dach. Ich weiss, dass Ihre Vereinigung sich dafür einsetzt, dass dabei die Region Basel berücksichtigt wird.

Dass der Staat der Forschung einen hohen Stellenwert einräumt beweist der Bundesrat mit der Botschaft für Bildung und Forschung.

Im Rahmen der BFI-Botschaft will der Bundesrat für die nächsten vier Jahre rund 26 Milliarden Franken ausgeben- für Bildung, Forschung und Innovation. Dies entspricht einer jährlichen nominalen Wachstumsrate von 3,7 Prozent. Zudem hat der Bundesrat in der Legislaturplanung der Forschung einen hohen Stellenwert eingeräumt.

Ziel ist die Sicherung unserer Spitzenstellung in zukunftsträchtigen Themenbereichen und zwar durch die gezielte Stärkung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskompetenz. Und wir wollen investieren in strategisch notwendige Forschungsinfrastrukturen -national und international. Dazu kommt die strategische Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung auf europäischer Ebene sowie mit aufstrebenden aussereuropäischen Nationen.

Diese Funktion des Staates, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Sie Ihre Arbeit tun können, gilt auch für Kunst und Kultur. Mein drittes Thema heute Abend. Sie haben hier in Basel mit der ART Basel die weltweit renommierteste Kunstmesse überhaupt. Das ist gut für die Schweiz. Und gut für die Kunst.

Nur - der Geldwert ist nicht der allein seligmachende Indikator. Der Staat hat eine andere Aufgabe, als es Galerien und Kunsthändler haben. Der Staat muss Bedingungen schaffen, damit sich Künstlerinnen und Künstler frei ausdrücken können. Dass sie kritisieren können. Den Finger auf wunde Punkte legen. Ohne die Herausforderung und die Infragestellung der Kunst würden viele Diskussionen gar nicht stattfinden. Vor allem im Bereich der ethischen Fragen. Mit solchen ist auch die Wirtschaft immer wieder konfrontiert.

Wir brauchen mutige Künstler, die in voller Freiheit ihre Meinung sagen. Diese Freiheit muss der Staat garantieren - auch wenn er selber zur Zielscheibe der Kritik wird. Basel hat eine grosse Tradition im Mäzenatentum - in Kunst und Kultur, mit einmaligen Museen und Ausstellungen.

Sie haben mit Ihrem Basler Innovationsgeist sogar noch den Sport ins Mäzenatentum aufgenommen. Die Erfolge des FC Basel sprechen für sich.

Erfindergeist hat eben mit Offenheit zu tun. Und diese Offenheit hat vielleicht mehr mit ihrem direkten Zugang zum Meer zu tun, als man gemeinhin annehmen könnte. „Freie Sicht aufs Mittelmeer" hiess die Devise der Jugendunruhen der 80er Jahre.

Sie brauchten den Blick aufs Mittelmeer nie, denn Sie haben die Flussstrasse in die Nordsee. Ihre Häfen bringen die Welt nach Basel und Basel in die Welt. Mit jeder Fracht werden nicht nur Güter umgeladen und verschifft, sondern immer auch Gedanken hierhingebracht und auf die Reise geschickt. Das macht Sie aus - und mit genau dieser Mentalität müssen Sie sich im Staat Schweiz einbringen.

Darauf zähle ich. Vielen Dank.

Herausgeber:

Generalsekretariat EDI

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