6. Industrietage SWISSMEM - Chancen für die Schweiz: Universalität und Partnerschaft“
Bern, 21.06.2012 - Zürich, 21. Juni 2012 - Rede von Bundesrat Didier Burkhalter - Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident,
Dear Minister,
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Welt, Europa und die Schweiz: Wir alle stehen an einem Scheideweg. Welchen Pfad sollen wir einschlagen? Wie sieht unsere Zukunft bezüglich Umwelt, Energie, Zugang zu Wasser und Nahrung aus? 2050 werden nach Schätzungen der UNO weit mehr als 8 Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben: wie gehen wir damit um? Welches sind unsere Lösungen für diese globalen Herausforderungen? Welches sind die Chancen? Welche Art von Global Governance führt zu mehr Sicherheit in einer Welt, die sich immer schneller zu drehen und verändern scheint – die all ihre Stabilität zu verlieren droht?
Bei der Beantwortung dieser zentralen Fragen der Zukunft hat die Schweiz eine Rolle zu spielen. Eine spezifische, selbstbewusste und hilfreiche Rolle, die auf ihre eigenen Stärken aufbaut. Eine Rolle, die sich auf zwei übergeordnete Ziele abstützt: unsere Interessen wahren und unsere Werte fördern.
Das heisst auch, dass wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen und pflegen und gleichzeitig Universalität vorleben. Wir müssen weiterhin an Erfolgswegen festhalten. Wir müssen unsere Stärken stärken.
Darum braucht die Schweiz eine klare aussenpolitische Strategie, die ihr Kompass und Leitfaden in dieser Welt ist. Der Bundesrat hat anfangs Jahr eine solche Strategie entworfen und verabschiedet. Konkret beinhaltet sie drei Elemente:
- Erstens ein Hauptziel, welches den Rahmen bildet,
- welches als zweites von Grundwerte unterstrichen wird.
- Darauf sind als vier strategische Schwerpunkte zusammen mit einer zentralen Aufgabe aufgebaut.
Das erste Element, das Hauptziel, ist einfach: Es ist die Wahrung unserer Interessen und die Förderung unserer Werte.
Dies sind stabile und bleibende Werte in einer Welt voller wechselnder Unsicherheit und Instabilität fest. Sie sind fest in unserer Bundesverfassung verankert. Die schweizerische Verfassung bestimmt, dass die Aussenpolitik die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt des Landes zu wahren hat. Die Werte, die es neben diesen Interessen zu fördern gilt, sind
- Linderung der Armut,
- die Menschenrechte,
- die Demokratie,
- der Frieden
- Umwelt.
Diese Definition von Interessen, Werten und Zielen bietet einen stabilen und verlässlichen Rahmen für unsere Aussenpolitik.
Dieser Rahmen wird noch von fünf von der Tagespolitik unabhängigen Grundsätzen unterstrichen: Die fünf Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik sind die bekannten drei: die Rechtsstaatlichkeit, die Universalität und die Neutralität; Wir fügen aber auch die Solidarität und die Verantwortung hinzu.
Rechtsstaatlichkeit ist innerhalb der Schweiz eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch eine Richtschnur für unsere Aussenpolitik. Die Schweiz hat wenig Machtmittel. Darum haben wir ein Interesse, dass auch auf internationaler Ebene der Vorrang des Rechts vor der Macht gilt.
Der zweite Grundsatz ist die Universalität. Sie ist in der heutigen Welt absolut zentral. Die Schweiz strebt mit möglichst allen Staaten gute Beziehungen an. Die Schweiz muss ein gut ausgebautes Beziehungsnetz unterhalten, um ihre Interessen zu verteidigen. Das hindert uns nicht daran, dass klare Prioritäten gesetzt werden – ganz im Gegenteil. Ein Beispiel hierfür ist der gelöste Entführungsfall in Mali. Nur dank einer starken und langjährigen Präsenz der Schweiz in Mali war es möglich, dass die Schweiz über ein starkes Netz und viel Vertrauen vor Ort genoss. Das trug letztlich zur Lösung dieses Falles entscheidend bei.
Der dritte Grundsatz ist die Neutralität, ebenfalls ein traditionelles Mittel unserer Aussenpolitik. Die Neutralität bedeutet völkerrechtlich in erster Linie die Nichtteilnahme an internationalen Konflikten zwischen anderen Staaten. Politisch signalisiert die Neutralität Allianzfreiheit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Sachlichkeit und Selbständigkeit im Urteil.
Die Schweiz lebt diese Neutralität vor, gerade bei den Problemen im Mittleren Osten. Hier kann sie auch in Zukunft eine noch stärkere Rolle als „Honest Broker“ spielen. So hat die Schweiz zum einen eine spezielle Rolle in den Beziehungen zum Iran. Die Schweiz vertritt die amerikanischen Interessen im Iran und hält so einen wertvollen Kanal und so auch den Dialog in schwierigen Zeiten zwischen beiden Seiten aufrecht Zum anderen bietet die Schweiz im Zusammenhang mit Syrien ihre guten Dienste an und ist bereit für eine allfällige internationale Konferenz in Genf durchzuführen.
Der vierte Grundsatz ist die Solidarität. Die Formel von Bundesrat Max Petitpierre „Neutralität und Solidarität“ ist bis heute gültig. Er besagt, dass wir uns nicht damit begnügen können, das Weltgeschehen passiv zu beobachten. Wir sind ein Teil der Welt und damit mitverantwortlich für unsere Zukunft. Deshalb sind wir auch aktiv, wie zum Beispiel im Fall von Syrien oder Myanmar.
Mehr als „Neutralität und Solidarität“ sollten wir heute sagen: „Neutralität, Solidarität und Verantwortung“. Denn der fünfte Grundsatz, der gleichzeitig im Kern der liberalen Tradition der Schweiz liegt und mit Solidarität Hand in Hand geht, ist die Verantwortung. Die Schweiz soll dank ihren Stärken in verschiedenen Bereichen einen wertvollen und nützlichen Beitrag zur Lösung globaler Probleme leisten. Denn wir haben ein evidentes Interesse an einem friedlichen und sicheren internationalen Umfeld, an der Einhaltung von Menschenrechten und daran, dass die Menschen in ihren jeweiligen Ländern ausreichende Zukunftschancen erhalten. Nur so kann die Welt wachsen.
Auch Unternehmen haben ein Interesse daran, dass Werte wie die Menschenrechte respektiert werden. Und die Privatwirtschaft hat eine Mitverantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards. Zahlreiche Unternehmen haben dies erkannt und übernehmen Verantwortung. Ein Beispiel hierfür ist das UNO-Projekt „Global Compact“, bei welchem rund 8700 Unternehmen mitmachen und so Verantwortung übernehmen – wenn sie das nicht tun und ihre Verpflichtungen nicht einhalten, werden sie im Folgejahr ausgeschlossen.
Ein aktuelles Thema, bei welchem Staat und Privatwirtschaft eine gemeinsame Verantwortung übernehmen müssen, ist die Rohstoffthematik. Hier gilt es, die unternehmerische Freiheit und den Abbau von Rohstoffen in Einklang zu halten mit Arbeits- und Menschenrechten. Das sind keine Gegensätze und nachhaltig denkende Unternehmen werden dies auch erkennen. Der Bundesrat hat seinerseits eine Verantwortung für die Reputation des Landes. Deshalb hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Chancen und Risiken analysiert und dem Bundesrat Handlungsoptionen aufzeigen soll.
Sie sehen meine Damen und Herren, all diese Grundsätze sind in erster Linie im Interesse der Schweiz, und somit auch im Interesse einer gesunden Schweizer Wirtschaft. Sie eröffnen aber auch neue Chancen und bieten Lösungen in der Welt.
Das dritte Element der aussenpolitische Strategie des Bundesrats sind vier strategische Schwerpunkte:
Den ersten strategischen Schwerpunkt bilden unsere Nachbarstaaten. Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf die Pflege und den Ausbau unserer Beziehungen und einer raschen Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten legen. Bereits konnten beispielsweise die Streitigkeiten mit Frankreich rund um den Flughafen Basel Mülhausen beigelegt werden.
Damit sichern wir hunderte Jobs für Schweizer Firmen in der Region Basel. Auch haben sich die Beziehungen zu Italien in letzter Zeit verbessert und man nähert sich langsam wieder an. Das ist und bleibt eine Priorität des Bundesrates. Ein anderes Beispiel hierfür ist die mit Österreich, Deutschland und Grossbritannien ausgehandelte Abgeltungssteuer, wo die Schweiz gute Möglichkeiten und Lösungen präsentiert hat.
Der zweite Schwerpunkt ist die Anpassung und Vertiefung unserer Beziehungen zur Europäischen Union unter langfristiger Wahrung unseres Handlungsspielraums und unseren wirtschaftlichen Interessen. Kurz: Wir wollen den Bilateralen Weg erneuern.
Letzten Freitag hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung und Erneuerung des bilateralen Weges gemacht und ein Verhandlungsmandat für institutionelle Fragen mit der Europäischen Union verabschiedet. Es geht um die Zukunft der Schweiz im Binnenmarkt. Es geht um unsere Wirtschaft, um unsere Werte.
Die Schweiz hat gehandelt und der Europäischen Union konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Institutionen und die Souveränität beider Seiten respektiert. Sie nehmen die Sorgen des EU-Rates aus dem Jahre 2010 voll auf. Auf dieser Basis wollen wir mit der EU sprechen und verhandeln, offen und pragmatisch.
Gestern kam eine erste Reaktion: Die EU nimmt die Vorschläge der Schweiz zu Kenntnis und werde sie sorgfältig studieren.
Dazu gehören Mechanismen zur bilateralen Weiterentwicklung und zur Aufsicht, Interpretation und Streitbeilegung der gemeinsamen Verträge. Die Rechtsübernahme der Schweiz wird dynamisch, aber nicht automatisch sein. Die Überwachung der Abkommen wird von den Regierungen unabhängig sein, nicht aber supranational.
Der dritte Schwerpunkt ist die Fortsetzung und Anpassung des Engagements der Schweiz zugunsten der Stabilität in Europa, in Grenzregionen zu Europa und in der übrigen Welt, vor allem in fragilen Staaten.
Dazu gehört auch der Vier-Jahres-Kredit für die internationale Kooperation und Entwicklungs-zusammenarbeit 2013-2016, welcher zurzeit im Parlament diskutiert wird. Dieser erlaubt es uns mit einem Franken pro Tag pro Person in der Schweiz, unsere Interessen und unsere Werte auf der ganzen Welt zu verteidigen und zu fördern.
Der vierte Schwerpunkt bildet die Stärkung und die Diversifizierung unserer Partnerschaften sowie unser Engagement in globalen Themen.
Meine Damen und Herren
Dieser vierte Schwerpunkt ist die Antwort des Bundesrats auf die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt. Die euroatlantische Achse verliert ihre Hegemonie, der asiatisch-pazifische Raum entwickelt sich sehr dynamisch. Er ist schon für die Hälfte des Weltwirtschaftswachstums und einen Drittel der Wertschöpfung verantwortlich. Andere Länder wie die Golfstaaten, Brasilien und Südafrika gewinnen ebenfalls an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung.
Die Schweiz reagiert auf diese neue Ausgangslage. Sie verstärkt ihre Beziehungen zu diesen Regionen und Ländern, insbesondere zu den Ländern der G20. Im Rahmen dieser Strategie machte sie dieses Jahr einen wichtigen Schritt. Sie trat der ASEM, dem „Asia-Europe Meeting“, bei.
Die ASEM ist ein strategisch wichtiges Dialogforum, in dem sich die Vertreter von asiatischen und europäischen Ländern, die 60 Prozent des Welthandels und der Weltbevölkerung repräsentieren, auf höchster Ebene treffen.
Interessanterweise waren es die asiatischen und nicht die europäischen Staaten, die die Kandidatur der Schweiz einstimmig unterstützten.
Der Beitritt der Schweiz – gemeinsam mit Norwegen – zur ASEM wird im November wirksam. Er reflektiert das sehr positive Bild unseres Landes und seiner Werte ausserhalb von Europa, während wir bei unseren Nachbarn noch viel Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege leisten müssen.
Unser Bildungssystem, unsere Forschungszentren, die Innovationsfähigkeit und die Dynamik unserer Unternehmen, unsere Fähigkeit, Arbeitsplätze und Mehrwert zu schaffen und unsere öffentlichen Ausgaben im Griff zu behalten, die Stabilität unseres politischen Systems und die Berechenbarkeit unserer Rechtsentwicklung sind weltweit anerkannte Qualitäten, die teilweise mit Entwicklungen anderswo in Europa kontrastieren.
Die Schweiz verfügt über zahlreiche Besonderheiten und Stärken. Dank ihrer Unabhängigkeit kann sie Beziehungen zu Ländern ausserhalb der europäischen Union knüpfen und ihr Beziehungsnetz diversifizieren.
Aufgrund der neuen Ausgangslage muss sich die Schweiz aktiv umorientieren. Wir wollen einerseits unsere bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu wichtigen strategischen Partnern ausbauen und diversifizieren, andererseits wollen wir unser Engagement auf multilateraler Ebene verstärken.
Die Schlüsselwörter hier sind Universalität und strategische Partnerschaften.
Mit ihrer Strategie für die Aussenwirtschaftspolitik will die Schweiz die Position der Schweizer Wirtschaft stärken und diversifizieren. In diesem Zusammenhang verfolgt der Bundesrat drei klare Prioritäten:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
- Beitrag zur Entwicklung eines multilateralen Regelwerks, das den Austausch fördert
- Ausbau unserer bilateralen Beziehungen zu Europa und der restlichen Welt, insbesondere mit Freihandelsabkommen
Die Schweiz ist eines der „globalisiertesten“ Länder der Welt. Dies hat zahlreiche Vorteile. Wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist die Offenheit unserer Wirtschaft ein grosses Plus für unser Wachstum und unser wirtschaftliches Wohlergehen. Dieses Potenzial muss noch verbessert werden.
Daraus erwachsen uns auch Aufgaben und Pflichten gegenüber der Welt. Man erwartet von uns Verantwortung und Solidarität. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, unsere Werte zu fördern, es ist aber auch in unserem Interesse. Damit die beneidenswerte Stellung der Schweiz in der Welt akzeptiert und verstanden wird, darf sie nicht als egoistisch wahrgenommen werden.
Wenn unser Land Verantwortung und Solidarität, Universalität und Partnerschaften kombiniert, wird es der Schweiz auch in Zukunft gelingen, intelligente Lösungen zu finden, um ihren Platz in der Welt zu behaupten.
Die Schweiz muss aufgrund ihrer Unabhängigkeit von Ländergruppen und Bündnissen stärker als andere ihr Netzwerk pflegen und weltweit Präsenz zeigen, insbesondere mit ihrem Aussennetz. Zudem muss sie von Fall zu Fall Allianzen mit gleichgesinnten – „like-minded“ – Ländern eingehen.
Konkret müssen wir auf bilateraler und multilateraler Ebene präsent sein.
Multilateral ist eine aktive Mitwirkung der Schweiz in den wichtigsten internationalen Foren und Arbeitsgruppen fundamental, da die Beschlüsse, die in diesen Gremien gefällt werden, unser Land sehr direkt betreffen können.
Das gilt nicht nur für die UNO, wo sich die Schweiz in ihrer zehnjährigen Tätigkeit sehr viel Respekt für ihre Kompetenzen und ihre Zuverlässigkeit, ihr konsequentes, solidarisches und verantwortungsvolles Engagement, erarbeitet hat. Wir treten dieses Jahr in das zweite Jahrzehnt unserer Mitarbeit ein, das durch zwei Schwerpunkte geprägt sein wird: die Reform der globalen Gouvernanz und die Verbesserung der Sicherheit. Dies sind grundlegende Themen, denn auch ein kleines Land muss im System der globalen Gouvernanz seinen Platz finden. Auch die Sicherheit ist grundlegend, sowohl für die Menschen auf diesem Planeten – und die reisefreudigen Schweizerinnen und Schweizer – als auch für die Unternehmen. Sie brauchen Sicherheit, um zu gedeihen.
Dann ist da noch die G20. Seit Ende 2008 hat sich die G20 als globales Entscheidungsgremium für Finanz- und Wirtschaftsfragen positioniert. Die Schweiz ist nicht Teil der G20, aber der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Prioritäten unseres Landes auch in diesem Gremium gehört werden, insbesondere indem er seine Kontakte zu den Vorsitzenden und den Mitgliedern der G20 pflegt. [Gerade vor zwei Stunden sprach ich darüber mit dem britischen Minister für Europafragen David Lidington, und gleich anschliessend haben wir Gelegenheit, diese Frage mit Minister Davis zu erörtern.]
Was die bilateralen Partnerschaften angeht, so versuchen wir einerseits, die bestehenden Beziehungen zu vertiefen.
Dabei legen wir unser besonderes Augenmerk auf unsere Nachbarländer. Mit ihnen haben wir allzu viele Nachbarschaftsprobleme gehabt, deren Lösung allzu lange gedauert hat, Probleme auch, die aufgrund der Rolle mehrerer unserer Nachbarn, wie zum Beispiel im Fall der Steuerfrage, rasch europäische oder sogar weltweite Dimensionen annehmen können.
Wir dürfen nicht vergessen, dass drei Nachbarn der Schweiz Mitglied der G20 und der G8 und einflussreiche Mitglieder der Europäischen Union sind.
Wir pflegen auch unsere Beziehungen zur Europäischen Union: Die Schweiz und die EU sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch, kulturell und sozial eng miteinander verflochten.
Die EU bleibt die Haupthandelspartnerin der Schweiz, und die Schweiz ist hinter den USA und China die drittgrösste Handelspartnerin der EU. Unsere Beziehungen zur EU sind wesentlich für unseren Wohlstand. Deshalb will der Bundesrat, wie letzte Woche ausgeführt, den bilateralen Weg weiterführen und weiterentwickeln.
Die Ereignisse der letzten Monate – die wirtschaftliche und finanzielle Instabilität der EU und einiger ihrer Mitglieder mit ihren direkten Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere die Frankenstärke – [diese Ereignisse] zeigen andererseits, wie wichtig der Aufbau von Kontakten zu anderen Partnern und deren Märkten ist und wie wichtig es ist, in Schwellenländern präsent zu sein.
Freihandelsabkommen spielen hier eine zentrale Rolle: Sie erlauben es uns, neue Märkte zu eröffnen und günstige Rahmenbedingungen für eine mittel- und langfristige Handelsentwicklung zu schaffen.
Auf diesem Weg versucht sich die Schweiz also zu behaupten. Aber dieser Weg ist nicht „mit Rosen bestreut“: Es ist manchmal sogar ein Gebirgspfad, steil und nah am Abgrund. Wo der Protektionismus Aufwind hat, ist der Zugang zu den Märkten teilweise schwieriger geworden.
Parallel dazu werden die Versuche der Schweiz zur multilateralen Einflussnahme auf internationale Wirtschaftsentscheide im Sinne einer liberalen Handelsvision aufgrund der vorherrschenden Trends nicht immer unterstützt.
Aber wir müssen uns weiter für diese liberale Vision einsetzen, denn Trends verändern sich, aber die Tatsachen bleiben. Und die Tatsache, dass offene Märkte für alle günstig sind, ist unleugbar. Das hat man insbesondere in Südostasien gesehen, wo Millionen Menschen in den letzten Jahrzehnten aus armen Verhältnissen in den Mittelstand aufgestiegen sind. Auch wenn nicht alles perfekt ist, haben sich ihre Aussichten und ihre Lebensqualität stark verbessert. Die Armut konnte in vielen Ländern zurückgedrängt werden, die Kindersterblichkeit wurde stark gesenkt, und die Lebenserwartung hat sogar in den ärmsten Ländern zugenommen; die Schulquote für Kinder liegt in Afrika bei 75 Prozent und in Asien bei 90 Prozent. Eine solche Entwicklung ist überall auf der Welt möglich.
Die Schweiz wird sich auch weiterhin für Offenheit und Universalität einsetzen und Partnerschaften eingehen.
Wir haben Aussenwirtschaftsstrategien für Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China, aber auch für die Türkei, Indonesien, die Staaten des Golfkooperationsrats, Mexiko und natürlich den aufstrebenden Riesen auf dem afrikanischen Kontinent – Südafrika – erarbeitet.
Hier, sehr geehrter Herr Minister, möchte ich das Beispiel der Beziehung zwischen der Schweiz und Ihrem Land, Südafrika, erwähnen. Es zeigt, wie beide Seiten von guten Beziehungen profitieren können. Südafrika ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz in ganz Afrika. Über 100 Schweizer Unternehmen haben eine Filiale oder eine Fabrik in Südafrika und stellen damit etwa 36 000 Arbeitsplätze zur Verfügung.
Im Jahr 2008 beliefen sich die Direktinvestitionen der Schweiz in Südafrika auf 8,9 Milliarden Franken. Damit war sie die fünft grösste Investorin in Südafrika.
Im Mai 2007 wurde der Swiss Business Hub South Africa eröffnet. Zusammen mit der „Swiss Cham“ verfügt die Schweiz also über eine gute Ausgangslage zur Wahrung der Schweizer Wirtschaftsinteressen in dieser aufstrebenden Wirtschaftsmacht.
Wir sehen auch eine glänzende Zukunft in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihrem Land. Genau vor einem Jahr sprachen wir über diese Frage und unterzeichneten mit dem südafrikanischen Minister für Wissenschaft und Bildung eine gemeinsame Erklärung. Die Schweiz als einer der weltweit besten Standorte für höhere Bildung, Forschung und Innovation kann hier eine Schlüsselrolle spielen. Gemeinsam mit unseren Partnern können wir mehr Arbeitsplätze schaffen, uns für ein besseres Bildungssystem einsetzen und neue Lösungen für viele Probleme der Welt entwickeln, wie z.B. Wasser-, Nahrungs-, Energie- oder Sozialprobleme. Natürlich auch in anderen Bereichen wie im Gesundheitswesen, z.B. in der Malariabekämpfung. Das ist Solidarität, und dafür tragen wir Verantwortung.
Danke, dass Sie heute in der Schweiz sind, Herr Minister, und danke für Ihre freundlichen (und inspirierenden) Worte!
Meine Damen und Herren
Damit die Schweiz ihre Chancen nutzen kann, muss sie weiterhin in Sachen Wettbewerbsfähigkeit an der Weltspitze bleiben. Bildung und Forschung sind wichtige Standortfaktoren.
Der Bundesrat ist überzeugt: Innovationskraft war, ist und bleibt Schlüssel unseres Erfolges. Deshalb will die Schweiz ihre Bildungskooperation und Wissenschaftsdiplomatie weiter ausbauen. Forschung und Innovation sind zwei wertvolle Trümpfe, welche wir sehr gut gebrauchen können.
In diesem Zusammenhang ist die Beteiligung am Aufbau des europäischen Forschungsplatzes für die Schweizer Forschung, Innovation und letztlich für die Wirtschaft zentral. Und die Schweiz ist hervorragend. In fünf von sechs vorselektierten Grossprojekten im Rahmen der „Future and Emerging Technologies- (FET)-Flagship Initiatives“ sind Schweizer Hochschulen vertreten, in zwei davon als Koordinator.
Generell müssen wir uns in diesem Bereich der Zeit anpassen und neue Chancen nutzen, zum Beispiel im Bereich des „Online education“. Heute ist es technisch machbar, dass Personen rund um den Globus einer Vorlesung in der Schweiz über Internet verfolgen. Das ist eine Chance. Hierzu brauchen wir aber vor allem eines: gezielte Partnerschaften.
Die Schweiz handelt auch im Bereich der Bildung und Forschung nach den Grundsätzen Verantwortung und Solidarität: Sie schafft sich so neue Chancen öffnet sich neue Märkte und bietet der Welt neue Lösungen.
Meine Damen und Herren
Ich möchte auch noch das Schweizer Aussennetz erwähnen: es leistet einen massgeblichen Beitrag zur Wahrung unserer Interessen und der Förderung unserer Werte, es ist die zentrale Aufgabe der Schweizer Aussenpolitik.
Das Netz von Konsulaten, Botschaften und Swissnex hilft und unterstützt gerade in Not- und Krisenfällen Schweizerinnen, Schweizer und Schweizer Unternehmen im Ausland. Das ist die zentrale Aufgabe unserer aussenpolitischen Strategie.
Lassen Sie mich zwei neue Mittel nennen: die Eröffnung der EDA-Hotline. Sie steht 24 Stunden 7 Tage die Woche Schweizern, insbesondere den Auslandschweizern, zur Verfügung. Auch wird noch in diesem Jahr ein neues Registrierungssystem innerhalb der konsularischen Direktion des EDA eingeführt. Mit diesem System können Reisende ihre Koordinaten vor einer Reise dem EDA übermitteln; selbstverständlich auf freiwilliger Basis. Das Verkürzt die Reaktionszeiten und verbessert die Intervention in Notfällen.
Das Wichtigste sind und bleiben aber die Menschen in unserem Aussennetz. Die Mitarbeiter vor Ort sind diejenigen die es pflegen und weiterausbauen. Es ist in erster Linie ihr grosser Verdienst dass die Schweiz heute über ein solch hervorragendes Netz verfügt. Das ist aber eine langfristige Aufgabe. Deshalb müssen wir auch in Zukunft in die Ausbildung von neuen Mitarbeiter und in den Unterhalt dieses Netzte konsequent Inverstieren.
Meine Damen und Herren,
Das sind die Schlüsselelemente der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates. Ich möchte mit einem ansehnlichen Beispiel schliessen: Letzte Woche durften wir die Nobelpreisträgerin und Abgeordnete aus Myanmar Aung San Suu Kyi begrüssen. Myanmar stellt ein Land dar, welches sich auf dem Weg zu mehr Demokratie befindet. Der Tatsache, dass die Friedennobelpreisträgerin ihren Europabesuch in Genf und Bern begann, lässt unser Land und unsere Demokratie in einem besonderen Licht in den Augen der gesamten Welt erscheinen.
Dieser Erfolg unterstreicht einmalmehr die Wichtigkeit des internationalen Genf für die Schweiz. Es vermittelt ein positives Bild unseres Landes rund um die ganze Welt. Der Grund hierfür sind unsere Werte: Wir schätzen sie hoch, wir leben sie. Von dem profitiert unser ganzes Land.
Myanmar hat ein enormes wirtschaftliches Potential. Doch die Probleme wiegen schwer. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen grösstenteils aufzuheben und das Budget der Zusammenarbeitsprogramme von 7 Millionen auf 25 Millionen Franken pro Jahr in den kommenden vier Jahren aufzustocken. Auch werden wir in weniger als 5 Monaten eine Schweizer Botschaft in Rangun eröffnen. Damit werden wir einen wichtigen Zugang vor Ort haben.
Und wir wollen integrierte Botschaften schaffen. Dass heisst in Zukunft wird diese Botschaft nur über ein einziges Budget und eine einzige Struktur verfügen, sei es für die diplomatischen Aktivitäten, die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, oder die Entwicklungszusammenarbeit.
Zentrale Probleme sind die Kinderarbeit und die Jungendarbeitslosigkeit wie Aung San Suu Kyi uns erklärt hat. Hier liegen aber genau Chancen und hier kann die Schweiz eine Rolle spielen. Wir besitzen ein von vielen bewundertes duales Bildungssystem und viel Know-How. Könnten wir das nicht nach Myanmar exportieren? Ich schlage vor: Suchen wir einen Deal zwischen dem Bund und schweizerischen Unternehmen: Der Bund wird in Bereich der Bildung vor Ort Initiativen lancieren und Projekte steuern.
Auf der anderen Seite könnten unsere Unternehmen die vor Ort investieren, sich in der Lehrlingsausbildung engagieren, so wie sie es auch in der Schweiz machen.
Die Schweiz könnte so einen neuen Markt öffnen und dort ihre Interessen wahren. Aber gleichzeitig würde sie in einem Bereich, in welchem sie über ein unangefochten grosses Know-How verfügt, Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Sie würde ihr einzigartiges Wissen und Charakter mitbringen und könnte gleichzeitig ihre Werte fördern.
Eine solche Lösung würde die Grundsätze unserer Aussenpolitik verkörpern: Wahrung unserer Interessen und Förderung unserer Werte auf eine typische Schweizer Art und Weise, nämlich mit Verantwortung und Solidarität.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
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